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Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für Umsatzsteuer bei innergemeinschaftlichen Lieferungen wegen Fehler beim Ausfüllen von CMR-Frachtpapieren in Feld 1: Absender/Versender (Rechtsprechung von BFH und EuGH) Leitsatz (amtlich) 1. Der unzutreffende Eintrag in Feld 1 eines ... mehr

LfSt Bayern v. 25.2.2015, S 2300.1.1 - 6/29 St 32 Definition des Begriffs öffentliche Kasse nach nationalem Recht (§ 49 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b EStG) nach Doppelbesteuerungsabkommen (sog. Kassenstaatsklausel i.S.d. Art. 19 OECD-MA) nach dem Auslandstätigkeitserlass 1. Beschränkte Steuerpflicht nach § 49 Abs. 1 Nr. 4 ... mehr

Leitsatz (amtlich) Erstreckt sich eine Energieanlage über mehrere Grundstücke, befindet sie sich auf einem räumlich zusammengehörigen Gebiet, wenn diese Grundstücke so gut wie ausschließlich über die Anlage versorgt werden, tatsächlich aneinander angrenzen und ein geschlossenes, von den äußeren Grundstücksgrenzen ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Umfang der steuerfreien Vermittlungsleistungen nach § 4 Nr. 8 Buchstabe f) UStG Leitsatz (redaktionell) Die Vermittlung von Anteilen an Gesellschaften ist nach § 4 Nr. 8 Buchst. f UStG steuerfrei. Bei der Vermittlung handelt es sich um die Tätigkeit einer Mittelsperson, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzungsbeschluß des FG als Gericht der Hauptsache wirkt nur für diese Instanz; Veräußerung sog. Privatoptionen ist umsatzsteuerpflichtig Leitsatz (NV) 1. Die Ablehnung eines Antrages auf Aussetzung der Vollziehung eines Steuerbescheides durch das Finanzgericht als Gericht der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kapitalertragsteuer bei beschränkt steuerpflichtiger Kapitalgesellschaft in der Rechtsform der französischen "société par actions simplifiée" (S.A.S.): Unionsrechts- und Verfassungsmäßigkeit; Freistellungs- und Erstattungsverfahren; Zuständigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Eine französische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten. Auskunftsrecht der betroffenen Person über ihre Daten. Informationen über die Empfänger oder Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt worden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Missbräuchliche Klauseln in Verträgen zwischen Gewerbetreibenden und Verbrauchern. Beurteilung der Missbräuchlichkeit von Vertragsklauseln. Ausschluss von Klauseln, die den Hauptgegenstand des Vertrags oder die Angemessenheit des Preises oder des Entgelts betreffen, sofern sie klar und ... mehr

Tenor Das Verfahren wird ausgesetzt. Es wird gemäß Art. 177 Abs. 1 Buchst. a und b und Abs. 3 EWG-Vertrag eine Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Gemeinschaften zu folgenden Fragen eingeholt: Entfällt die Arbeitnehmereigenschaft und damit die Freizügigkeit nach Art. 48 Abs. 1 und 3 Buchst. b und c ... mehr

Berücksichtigungsfähigkeit von neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung geleisteten Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung als Vorsorgeaufwendungen bzw. bei der Günstigerrechnung nach § 10 Abs. 4a EStG 2013 1. Werden von einem in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversicherten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Teilzeitbeschäftigung. Grundsatz der Nichtdiskriminierung. Akademisches Personal in Teilzeitbeschäftigung. Automatische feste Ernennung, die den Mitgliedern des akademischen Personals vorbehalten ist, die einen Lehrauftrag in Vollzeit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer ("Meilicke II") Leitsatz (redaktionell) I. Dem EuGH werden gemäß Art. 234 Abs. 2 EGV folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Stehen die Kapitalverkehrsfreiheit nach Art. 56 Abs. 1 und Art. 58 Abs. 1 Buchstabe a und Abs. 3 EG, der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Begründet die wirtschaftliche Verwertung der geistigen Arbeit eines Ordensangehörigen durch den Orden einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb, können die Aufwendungen des Ordens für den Unterhalt des Ordensangehörigen nicht als Betriebsausgaben berücksichtigt werden, da sie in Erfüllung von ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung der Richtlinie über In-vitro-Diagnostika. Notwendigkeit einer erneuten oder ergänzenden Konformitätsbewertung vor Inverkehrbringen des Produkts in der Bundesrepublik Deutschland. von Drittem beigefügte Gebrauchsanweisungen Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen ... mehr

Tz. 7 Stand: EL 104 – ET: 12/2021 § 33 Abs 1 Nr 2 KStG enthält in seinen Buchst a bis d weitere Ermächtigungen zum Erlass von Rechts-VO, von denen die B-Reg bislang jedoch noch keinen Gebrauch gemacht hat: § 33 Abs 1 Nr 2 Buchst a KStG ist eine Ermächtigungsvorschrift zum Erlass von Vorschriften, wonach ... mehr