FG Berlin-Brandenburg Urteil vom 30.11.2016 - 7 K 7099/15

Entscheidungsstichwort (Thema)

Berücksichtigungsfähigkeit von neben Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung geleisteten Basisversicherungsbeiträgen zur privaten Krankenversicherung als Vorsorgeaufwendungen bzw. bei der Günstigerrechnung nach § 10 Abs. 4a EStG 2013

Leitsatz (redaktionell)

1. Werden von einem in der gesetzlichen Krankenkasse pflichtversicherten Steuerpflichtigen sowohl Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung als auch Basisversicherungsbeiträge zu einer privaten Krankenversicherung geleistet, gehören nur die Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung, nicht aber die Basisversicherungsbeiträge zur privaten Krankenversicherung, zu den nach § 10 Abs. 4 S. 4 EStG 2013 unbeschränkt abzugsfähigen Vorsorgeaufwendungen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3 Satz 1 Buchst. a) EStG 2013 (vgl. BMF, Schreiben v. 19.8.2013, IV C 3-S 2221/12/10010:004, Tz. 69).

2. Nach § 10 Abs. 4 S. 4 EStG 2013 sind die unter § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2013 fallenden Basiskrankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge ohne Höchstbetragsbegrenzung in voller Höhe abzugsfähig. Wenn bereits die Basiskrankenversicherungs- und Pflegeversicherungsbeiträge i. S. des § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG 2013 den geltenden Höchstbetrag nach § 10 Abs. 4 EStG ausschöpfen oder darüber hinausgehen, bleibt für den zusätzlichen Abzug von Versicherungsbeiträgen i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 3a EStG 2013 kein Raum.

3. Die Basisversicherungsbeiträge zur privaten Krankenversicherung stellen im Rahmen der Günstigerprüfung nach § 10 Abs. 4a EStG 2013 solche i. S. d. § 10 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. a) EStG 2004 dar, deren Summe die Ausgangsgröße für die Höchstbetragsberechnung nach § 10 Abs. 3 EStG 2004 darstellt.

4. Ein weitergehender Abzug der PKV-Basisabsicherungsbeiträge als außergewöhnliche Belastungen kommt nicht in Betrach...