28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) ›Die Fristenkontrolle in einer Anwaltskanzlei ist nur hinreichend organisiert, wenn bei oder alsbald nach Einreichung einer Berufungsschrift das mutmaßliche Ende der Berufungsbegründungsfrist im Fristenkalender vermerkt und dieser Vermerk später anhand der gerichtlichen Eingangsbestätigung überprüft ... mehr

Mandanteninformationen November 2024 Zusatzinformationen für Berater November 2024 In dieser Ausgabe sind folgende Themen enthalten: Privat: Allgemein Klage verspätet eingereicht: Wiedereinsetzung möglich? Handwerkerleistungen: Keine Steuerermäßigung für freiwillige Vorauszahlungen Privat: Arbeitnehmende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein Auflösungsverlust entsteht regelmäßig erst im Zeitpunkt des Abschlusses der Liquidation Leitsatz (redaktionell) 1. Bei Treuhandverhältnissen sind die Gesellschaftsanteile dem Treugeber zuzurechnen. 2. Ein Auflösungsverlust gem. § 17 Abs. 4 EStG entsteht regelmäßig erst im Zeitpunkt ... mehr

Leitsatz (amtlich) Durch die Berufung des Streithelfers erlangt die unterlegene Partei zwar formell die Position des Berufungsklägers, beteiligt sie sich aber an dem Berufungsverfahren nicht, so ergeht die Kostengrundentscheidung unmittelbar ggü. dem Streithelfer (OLG Köln OLGReport Köln 1994, 83; OLG Celle OLGReport ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehebedingte Zuwendung; Bemessung des Ausgleichsanspruchs. Ehebedingte Zuwendung für den Erwerb und Ausbau eines Familienheims Leitsatz (amtlich) Ehebedingte Zuwendung für den Erwerb und Ausbau eines Familienheims; Bemessung des Ausgleichsanspruchs nach Scheidung der Ehe. Normenkette BGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Masseverbindlichkeiten i. S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO durch Freigabe des Geschäftsbetriebes Leitsatz (redaktionell) Wird durch eine Freigabeerklärung dem Gemeinschuldner kein Vermögen, das nach § 35 InsO zur Insolvenzmasse gehört, zur Verfügung gestellt, so kann die Freigabe des ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige weitere Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des LG Hamburg, Zivilkammer 18, vom 15.7.1998 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens. Außergerichtliche Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor I. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 651,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.05.2003 und aus 300 EUR seit dem 10.04.2003 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. III. Die Beklagte trägt die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überleitung von Arbeitsverhältnissen aus dem BMT-G in den TVöD. Bestimmung des maßgeblichen Entgelts Orientierungssatz 1. Die Höhe der Vergütung der vom BMT-G in den TVöD übergeleiteten Arbeitnehmer der Kommunen ist in drei Schritten zu ermitteln. Nach § 4 Abs. 1 TVÜ-VKA wird im ersten ... mehr

Rz. 154 Muster 12.5: Klage betreffend Darlehensrückzahlung in Prozessstandschaft Muster 12.5: Klage betreffend Darlehensrückzahlung in Prozessstandschaft An das Landgericht – Zivilkammer – _________________________ Klage des Herrn _________________________ – Kläger – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. tatsächliche Aufwendung. Wirksamkeit des Mietvertrages. Verdacht der Mietpreisüberhöhung oder des Mietwuchers Leitsatz (amtlich) Bei dem Verdacht der Mietpreisüberhöhung iS des § 5 Abs 1, 2 WiStrG 1954 oder des Mietwuchers nach § 138 Abs 2 BGB ... mehr

a) Stellt der Drittwiderspruchskläger dem Gläubiger zur Aufhebung der Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eine pfandgleiche Sicherheit (Prozessbürgschaft), so liegt dem regelmäßig ein selbstständiges Garantieversprechen des Inhalts zu Grunde, im Falle der Klageabweisung für einen sog. "Aufhebungsschaden" aufzukommen. b) ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Uneinbringlichkeit bei bestehender Aufrechnungslage Leitsatz (NV) 1. Allein das Bestehen einer Aufrechnungslage schließt nicht aus, dass eine Forderung uneinbringlich i.S. des § 17 Abs. 2 Nr. 1 UStG wird. 2. Zu berichtigen sind bei Uneinbringlichkeit von Forderung und Gegenforderung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 09.01.2017 verkündete Urteil der 3. Zivilkammer - Einzelrichterin - des Landgerichts Bonn zum Az. 3 O 384/16 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Kläger jeweils zur Hälfte. 3. Das angefochtene Urteil und dieser Beschluss sind ... mehr

Verfahrensgang Tatbestand (Ohne Tatbestand gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Entscheidungsgründe Die zulässige Berufung des Beklagten ist teilweise auch begründet; unbegründet ist hingegen die Anschlussberufung. Der Beklagte ist gemäß §§ 823, 847 BGB verpflichtet, der Klägerin ein angemessenes Schmerzensgeld in Höhe von DM ... mehr