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Normenkette MarkenG § 8 Abs. 2 Nr. 14, § 14 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, Abs. 5 Verfahrensgang Tenor 1. Das Urteil des Landgericht Braunschweig vom 31. März 2021, Aktenzeichen 9 O 1058/20 *067*, wird abgeändert. a) Die Beklagte wird unter Androhung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung vom Gericht festzusetzenden Ordnun...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 4. Dezember 2017 (Az.: B 6 - 132/14-2) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. Im Übrigen findet ...mehr

Selbst geschaffene immaterielle Vermögensgegenstände des Anlagevermögens dürfen in der Steuerbilanz nach § 5 Abs. 2 EStG nicht ausgewiesen werden. Umgekehrt besteht für entgeltlich erworbene bzw. angeschaffte Vermögensgegenstände eine Aktivierungspflicht. Für eine korrekte Abbildung in der Steuerbilanz kommt es daher ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stattgebender Kammerbeschluss: Zur Abwägung zwischen Meinungsfreiheit und allgemeinem Persönlichkeitsrecht bzgl der Einstufung diffamierender Äußerungen über Politiker in sozialen Netzwerken als Beleidigung iSd §§ 185 StGB, § 1 Abs 3 NetzDG. hier: Verletzung des allgemeinen ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde der Beteiligten zu 1. gegen den Beschluss des Bundeskartellamtes vom 23. November 2017 (Az.: B 6 - 35/17) wird zurückgewiesen. II. Die Beteiligte zu 1. trägt die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens. Sie hat dem Bundeskartellamt die ihm entstandenen notwendigen Kosten zu erstatten. III. Die ...mehr

In der heutigen vernetzten und globalisierten Welt verändert sich das Geschäftsumfeld mit rasanter Geschwindigkeit – was teilweise hohe Risiken mit sich bringt. In solch einem Umfeld ist es von entscheidender Bedeutung, operative, taktische und strategische Entscheidungen auf einer soliden Datengrundlage zu treffen. ...mehr

Youtube ist das bekannteste Videoportal der Welt und mit 2,5 Mrd. Nutzern auch das größte. Für Steuerberater ist es ein gut geeigneter Kanal, um zu den Mandanten zu sprechen und sich zu präsentieren. Das Medium eignet sich sehr gut, um authentische Einblicke hinter die Kulissen zu geben – z. B. wenn der Steuerberater ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Antragstellers wird das am 25.3.2013 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Mönchengladbach abgeändert. Der Antragsgegner wird verurteilt, es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr zu Zwecken des Wettbewerbs Unternehmensauftritte oder ...mehr

Eine besondere Form der Influencer sind Auszubildende. Die junge Generation ist über klassische Medien oder Stellenzeigen in Zeitungen oder auf Online-Portalen kaum noch erreichbar. Der Grund ist nicht nur die veränderte Mediennutzung. Hinzu kommt der Wandel vom Arbeitgebermarkt hin zum Bewerbermarkt: Viele ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung des Tageshonorars i.R.d. Annnahmeverzugsvergütung wegen Nichtbeschäftigung eines Programmmitarbeiters mit besonderem Bestandsschutz Leitsatz (amtlich) 1 Besteht für einen Programmmitarbeiter besonderer Bestandsschutz gem. Ziffer IV. 6 des Tarifvertrages für befristete ...mehr

Von der firmeneigenen Website über Kanzlei-Bewertungsportale bis zu Social Media: Was offline in puncto Marketing gilt, ist auch online relevant. Kurzum: Wer Onlinemarketing erfolgreich umsetzen möchte, lernt die Bedürfnisse der Zielgruppe kennen, weckt mit seinem Angebot Interesse und präsentiert sich glaubhaft als ...mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Zur umsatzsteuerlichen Behandlung des Handels mit Non-Fungible Token (NFT) Leitsatz (redaktionell) Bei einem unternehmerischen, entgeltlichen Handel aus dem Inland mit Non-Fungible Token (NFT) zu digitalen Bilddateien im Rahmen von Kollektionen (sog. NFT Collectibles), bei ...mehr

Wie profitabel ist der Kunde? Da die Kunden den monetären Mehrwert eines Unternehmens finanzieren müssen, steht die Frage nach deren Potenzial und Profitabilität im Mittelpunkt jedes Geschäftsmodells. Nur Geschäftsmodelle, deren Angebote in Form von Produkten und Dienstleistungen den Kunden einen Mehrwert bieten, sind ...mehr

A. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, insbesondere übersteigt der Wert des Beschwerdegegenstands für die Beklagte 600 EUR (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO). Die vom Landgericht ausgesprochene Verurteilung der Beklagten, der Erbengemeinschaft "Zugang zu dem vollständigen Benutzerkonto und den darin vorgehaltenen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Geht ein klagender Wettbewerbsverband gegen geschäftliche Handlungen der Beklagten zugunsten des eigenen Unternehmens sowie zugunsten fremder Unternehmen vor, muss der Kläger sowohl über eine erhebliche Zahl an Mitgliedern verfügen, die in einem Wettbewerbsverhältnis i.S.d. § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG ...mehr