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Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerin gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.06.2021, Az. 310 O 383/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Antragsgegnerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Gründe I. Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin auf Unterlassung wegen des Vertriebs ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der (einseitige) Verstoß einer Anbieterin von Online-Glücksspielen gegen § 4 Abs. 4 GlüStV vom 15.12.2011 (GlüStV 2012) führt zu einer Nichtigkeit der Spielverträge nach § 134 BGB. Denn gemäß § 4 Abs. 4 GlüStV 2012 war das Online-Angebot von Casinospielen in Baden-Württemberg - im Unterschied zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschluss von Leistungen der Grundsicherung für einen dem Grunde nach förderungsfähigen Studierenden Orientierungssatz 1. Ein Student in einer dem Grunde nach förderungsfähigen Ausbildung ist nach § 7 Abs. 5 SGB 2 über Leistungen nach § 27 SGB 2 hinaus von Leistungen zur Sicherung des ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 28.07.2023, Az. 310 O 267/21, hinsichtlich der dortigen Aussprüche zu 2. und zu 4. wie folgt abgeändert: 2. ... 4. Die Klägerin wird verurteilt, an die Beklagte EUR 2.340,06 nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Antragsgegnerinnen gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 05.07.2021, Az. 315 O 137/21, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass das landgerichtliche Urteil im Tenor gem. I.1.b) und im Kostenpunkt gem. II.) wie folgt abgeändert wird: gem. I.1.b): b) das nachfolgend ...mehr

Tenor Die Anträge der Antragstellerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung vom 1. Oktober 2012 in der Fassung der Antragstellung in der mündlichen Verhandlung vom 29. Oktober 2012 werden zurück gewiesen. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zum Verkehrsverständnis der Herstellereigenschaft im Sinne von § 5 UWG. 2. Der Zukauf von fertigen Bauteilen für Whirlpools in dem Sinne, dass Kontakt zu den Zulieferern aufgenommen wird, die wesentlichen Bauteile selbst ausgesucht und deren Zulieferung an den Produktionsbetrieb in China ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 06.10.2005 verkündete Urteil des Landgerichts Köln - 31 O 8/05 - abgeändert. Das Versäumnisurteil vom 30.06.2005 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits aller Instanzen einschließlich der Kosten der Streithilfe hat di...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Grundstückseigentümer sind grundsätzlich im Rahmen ihrer Verkehrssicherungspflicht gehalten, eine Zuwegung zur Haustür rutschhemmend zu gestalten. 2. Randflächen der Zuwegung können im Einzelfall dennoch - auch wenn damit die Rutschhemmung aufgehoben wird - aus optischen Gründen poliert werden, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Auskunftsanspruch über "Namen und Anschrift" i.S.d. § 101 Abs. 3 Nr. 1 UrhG schließt die Auskunft über die E-Mail-Adressen und Telefonnummern der Nutzer der Dienstleistungen nicht ein. Er umfasst auch nicht die Auskunft über die für das Hochladen rechtsverletzender Dateien verwendeten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anklage. Eröffnungsbeschluss. Urteil. Urteilsaufhebung. Schuldspruch. Schuldspruchänderung. Verschlechterung. Verschlechterungsverbot. Zurückverweisung. Geldstrafe. Revision. Sachrüge. Feststellungen. Sachverhalt. Täuschung. Vortäuschen. Berufsbezeichnung. Titel. Titelmissbrauch. ...mehr

Ein Partner einer Anwaltskanzlei, die den Familiennamen trägt, ist der Sohn eines ehemaligen Oberbürgermeisters einer deutschen Großstadt. Er möchte öffentlich nicht als Sohn mit dem ehemaligen Oberbürgermeister in Verbindung gebracht werden. Bei Eingabe seines Namens in die Internetsuchmaschine „Google” erschien ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Die wörtliche Beschreibung des Schutzgegenstandes einer Farbmarke mit "magenta" reicht zur Beschreibung des Schutzgegenstandes auch dann aus, wenn das hinterlegte Farbmuster nicht mit dem dem Verkehr bekannten, gängigen Farbton magenta übereinstimmt. 2. Der Schutzgegenstand einer Farbmarke ist ...mehr

Nichtzulassungsbeschwerde eingelegt (BFH V B 40/15) Entscheidungsstichwort (Thema) Finanzgerichtsordnung: Als allgemein bekannt nicht beweisbedürftige Tatsachen Insolvenzordnung / Umsatzsteuergesetz: Vorsteuer-Rechnungsberichtigung während oder nach Insolvenz Umsatzsteuergesetz: Innergemeinschaftliche Lieferung ...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 04.06.2021, Az. 310 O 253/20, in Ziffer 6. abgeändert: 6. Die Beklagte wird verurteilt, der Klägerin einen Betrag in Höhe von EUR 10.593,00 zu zahlen. Die weitergehende Zahlungsklage wird abgewiesen. Im Übrigen wird die ...mehr