28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Auslegung der gegenüber einem Gesellschaftsgläubiger erklärten Zahlungszusage des Geschäftsführers einer zahlungsunfähigen GmbH als Schuldbeitritt (Anschluss an BGH, Urt. v. 19.9.1985 - VII ZR 338/84 NJW 1986, 580). Normenkette BGB § 133 B; BGB § 133 Fa; BGB § 157 C; BGB § 157 Hb; BGB § 311 Abs. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verwirkung des Betreuungsunterhalts der neuen Mutter Normenkette BGB §§ 1615l, 1611 Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Beklagten und auf die Anschlussberufung der Klägerin Ziff. 1 wird das Urteil des AG - Familiengericht - Freiburg vom 13.7.2009 (44 F 158/08) unter Aufh... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. Auf die Widerklage hin wird der Kläger verurteilt, an den Beklagten zu 2) weitere 15.864,65 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 23.09.2021 zu bezahlen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist für ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Amtsgerichts Aichach vom 15. 5. 2007 aufgehoben. II. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe 1.500,00 EUR zuzüglich Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 14.5.2005 zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Inhalt des Begriffs "Heizkosten" Orientierungssatz Auch bei einer Fernheizungsanlage ist der Begriff "Kosten der Heizung" herkömmlicherweise aus der Sicht des Mieters dahin zu verstehen, daß nur die Kosten für die tatsächliche Erwärmung erfaßt werden. Das sind in der Regel nur die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Vertreter der Interessen des Ausgleichsfonds Orientierungssatz Eingruppierung eines Vertreters der Interessen des Ausgleichsfonds beim Lastenausgleichsamt (Vergleiche BAG vom 10.10.1979, 4 AZR 1029/77 = BAGE 32, 126 = AP Nr 29 zu §§ 22, 23 BAT 1975; BAG vom 27.05.1981, 4 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsverteilung und Schmerzensgeld nach Verkehrsunfall mit Personenschaden: Kollision eines wendenden Kolonnenfahrers mit einem überholenden Rollerfahrer; Hüftfraktur mit Dauerfolgen Normenkette BGB §§ 253, 254 Abs. 1, § 823 Abs. 1; StVG §§ 7, 17; StVO §§ 7, 9 Verfahrensgang Tenor 1... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Stichtagsregelung bei dauerhaftem Ausschluss neu eingetretener Gewerkschaftsmitglieder von zukünftigen Leistungen. Unbegründete Zahlungsklage der Arbeitnehmerin auf Anpassung bei noch nicht erfolgter Auszahlung Leitsatz (amtlich) Eine Stichtagsregelung, die neu eingetretene ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufungen der Klägerin und der Beklagten gegen das Urteil des LG München I vom 9.5.2007 werden zurückgewiesen. 2. Von den in erster Instanz angefallenen Kosten haben die Klägerin 8/9, die Beklagte 1/9 zu tragen. Von den Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin 4/9, die Beklagt... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens Leitsatz (amtlich) 1. Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens sind auch dann in vollem Umfang Kosten des späteren Rechtsstreits, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Rechtsstreit nur teilweise ... mehr

Verfahrensgang Tenor … des LG Stuttgart wird zurückgewiesen Die Beklagte hat auch die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Streitwert des Berufungsverfahrens: 2.600,– DM. Tatbestand I. Die Klägerin ist Handelsvertreterin und arbeitet im Raume Bremen für grössere Firmen der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkrete Verweisung eines Profisportlers in der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung Leitsatz (amtlich) 1. Auch bei einem Profisportler, der die mit sehr hohem Einkommen verbundene Berufstätigkeit typischerweise nur für einen begrenzten Zeitraum und nicht bis zum Rentenalter ausüben ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Entgelterhöhungen auf Grundlage des Arbeitsvertrags iVm. den Gehaltstarifverträgen für die öffentlichen Banken. Auslegung einer arbeitsvertaglichen Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede Leitsatz (redaktionell) 1. Der Inhalt einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel, ... mehr