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Rn. 743 Stand: EL 141 – ET: 02/2020 Beispiel: Gewerbetreibender A ist ledig und zahlt im VZ 2019für eine eigene kapitalgedeckte Altersversorgung (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst b EStG) 8 000 EUR, für seine Basiskrankenversicherung (§ 10 Abs 1 Nr 2 Buchst a EStG) 3 500 EUR, für seine gesetzliche Pflegeversicherung (§ 10 Abs 1 ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.231116.XR41.14.0 Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht berücksichtigt werden. 2. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gerichtliche Zuständigkeit. Anerkennung. Vollstreckung. Wohnsitz. Mitgliedsstaat. Versicherer Leitsatz (amtlich) Nach Art. 11 Abs. 2 Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- ... mehr

ECLI:DE:LSGBEBB:2017:0510.L20AS382.15.0A Grundsicherung für Arbeitsuchende Sozialgeld Mehrbedarf wegen Behinderung unter 15jähriges Kind keine volle Erwerbsminderung Beschäftigungsverbot nach JArbSchG 1. Kinder vor Vollendung des 15. Lebensjahres sind nicht erwerbsunfähig iS von § 23 Nr 4 SGB 2. 2. Mehrbedarf für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gegenleistung für die Übertragung eines Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld Leitsatz (amtlich) 1. Soweit Insolvenzgeld vorfinanziert wird, das nach § 188 Abs. 1 SGB III einem Dritten zusteht, ist die Gegenleistung für die Übertragung des Arbeitsentgeltanspruchs als Insolvenzgeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung, Innergemeinschaftliche Lieferung, Nachweis der Steuerbefreiung, Keine Pflicht der Verwaltung, Informationen im Bestimmungsmitgliedstaat einzuholen Leitsatz (amtlich) Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur ... mehr

ECLI:DE:BFH:2016:U.231116.XR60.14.0 Ausgleichszahlung zur Abfindung des Versorgungsausgleichs Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 23.11.2016 X R 41/14 1. Eine Ausgleichszahlung für den Ausschluss des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs konnte im Jahre 2006 bei dem Verpflichteten steuerlich nicht ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altersrente für Frauen. Anhebung der Altersgrenze. Vertrauensschutzregelung. Vereinbarung über Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Befristung. Herabsetzung des Zugangsfaktors Leitsatz (amtlich) Wurde vor dem Stichtag die Beendigung des Arbeitsvertrags bei Eintritt einer bestimmten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebliche Altersversorgung. Hinterbliebenenversorgung. Mindestehedauer. Allgemeine Geschäftsbedingungen. unangemessene Benachteiligung Leitsatz (amtlich) Schränkt der Arbeitgeber in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eine Hinterbliebenenversorgung durch eine zehnjährige ... mehr

Rz. 80 § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 4–7 EStG enthält Sonderregelungen für den Ansatz des Eigenkapitals bzw. der Bilanzsumme; dadurch sollen Verzerrungen vermieden werden. Wesentlich ist dabei, dass nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. c S. 8 EStG für den Eigenkapitalvergleich der Abschluss des Konzerns und der des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungspauschale für Patientenüberweisung Leitsatz (amtlich) Zum Rechtsweg zu den Sozialgerichten für einen auf Wettbewerbsrecht gestützten Unterlassungsantrag gegen die Vereinbarung einer Vergütungspauschale für die Überweisung von Patienten in einem Rahmenvertrag zur integrierten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch für arbeitsloses Kind bzw. Kind ohne Ausbildungsplatz Leitsatz (redaktionell) 1. Ein volljähriges Kind ist nicht im Sinne des Dritten Buches des Sozialgesetzbuchs (SGB III) arbeitslos und damit nicht kindergeldrechtlich nach § 32 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG 1999 ... mehr

Leitsatz 1. Die Verwaltungspraxis zur Nichtsteuerbarkeit der von Sportvereinen gegenüber ihren Mitgliedern erbrachten Leistungen widerspricht der ständigen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs und dem Unionsrecht. 2. Zu den Fragen, ob ein Sportverein gegenüber seinen Mitgliedern eine einheitliche Leistung oder mehrere ... mehr