28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. Abgrenzung: Prozesskostenhilfe. "hinreichende Erfolgsaussicht". Revisionszulassungsgrund. "grundsätzliche Bedeutung" Leitsatz (amtlich) Die Rechtsbegriffe der "grundsätzlichen Bedeutung" im Sinne des § 160 Abs 2 Nr 1 SGG und der "hinreichenden ... mehr

Rn 23 Der Verletzung oder drohenden Verletzung der Wohlverhaltenspflicht gem II kann das FamG durch Anordnungen gem III 2 begegnen. Auch der umgangsberechtigte Elternteil kann mittels solcher Anordnungen zu einem bestimmten wünschenswerten Verhalten angewiesen werden, wenn die Voraussetzungen für einen ... mehr

Die Klägerinnen begehren als Nacherbinnen Grundbuchberichtigung und Herausgabe eines Grundstücks. Die Klägerinnen sind die Urenkelinnen der am 8. Juni 1949 verstorbenen Margarete S. Diese ist von ihren Enkeln Isabella G. und Georg G., dem Vater der Klägerinnen, je zur Hälfte beerbt worden aufgrund Testaments vom 2. ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Erledigen die Parteien das Berufungsverfahren vor Eingang der Berufungsbegründung durch einen Vergleich, fällt nur eine Gerichtsgebühr an, Nr. 1221 des Kostenverzeichnisses zu § 3 GKG. 2. Das gilt auch, wenn der Vergleich Ergebnis einer gerichtsinternen Mediation im Berufungsverfahren ist. ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Frage, ob ein Reisebüro einen mit einem Beherbergungsunternehmen geschlossenen Zimmerreservierungsvertrag auch dann rückgängig machen kann, ohne schadensersatzpflichtig zu werden, wenn ein Rücktrittsrecht nicht ausdrücklich vereinbart worden ist. Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der ... mehr

1. In Verfahren über die Festsetzung der Vergütung des Verfahrenspflegers eines mittellosen Betroffenen aus der Staatskasse findet die weitere Beschwerde statt, soweit es um die Voraussetzungen der Inanspruchnahme der Staatskasse – und nicht nur um die Höhe des Betrages – geht. 2. Nur um die Höhe des Betrages geht es, ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist wegen der Kosten für die Beklagten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung i.H.v. EUR 400 abwenden, wenn nicht der Beklagte zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet. ... mehr

Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es wird der Klägerin gestattet, eine Vollstreckung durch die Beklagte durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages abzuwenden, wenn nicht die Beklagte ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die Beklagte vor der Vollstreckung in Höhe von 110 ... mehr

Leitsatz Leistungen eines Unternehmers als Heilerziehungspfleger im Rahmen der Eingliederungshilfe sind weder nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. l UStG noch unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerbefreit, wenn die Betreuten sie aus ihrem persönlichen Budget bezahlen. Sachverhalt Der klagende ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Höhe der zu erstattenden Kosten eines Rechtsanwalts im isolierten Widerspruchsverfahren. Rechtsanwaltsvergütung für Widerspruchsverfahren. Tätigkeit im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren Leitsatz (amtlich) 1. Der Umfang der bei erfolgreichem Widerspruch gemäß § 63 Abs 1 und 2 SGB 10 ... mehr

Es ist rechtsfehlerhaft, wenn der Tatrichter die Vergütung für den Betreuer eines nicht mittellosen Betroffenen nur aufgrund der Sätze des § 1836 Abs. 2 BGB bemißt. I. Der Beschluß des Landgerichts Regensburg vom 28. April 1998 wird aufgehoben, soweit eine den Betrag von 1 690,50 DM übersteigende Vergütung versagt ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Wedding vom 30.08.2022, Aktenzeichen 20 C 133/20, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Amtsgerichts Wedding ist ohne Sicherheitsleistung vo... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesellschafter, Gesellschafterversammlung, Beteiligung, Gesellschafterliste, Stammkapital, Antragsteller, Widerspruch, Unterlassung, Einziehung, Zustimmung, Wirksamkeit, Frist, Gesellschaft, Vollziehbarkeit, Entscheidung in der Hauptsache, Treu und Glauben, wirtschaftliche Lage ... mehr

1. § 309 ZPO gilt nicht bei schriftlicher Entscheidung, auch wenn früher eine mündliche Verhandlung stattgefunden hat. 2. Zur Frage einer Verletzung anwaltlicher Pflichten durch Abschluss eines Vergleiches in letzter Instanz in einer Familiensache und durch Unterlassen einer Streitverkündung. I. Die Berufung der ... mehr