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I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dem Kläger stehe gegen die Beklagte dem Grunde nach wegen der rechtswidrigen Verletzung seines allgemeinen Persönlichkeitsrechts für die Kosten der außergerichtlichen Rechtsverfolgung unstreitig ein Schadensersatzanspruch zu. Entgegen der Auffassung des AG handele es sich bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Schadensersatz aus "Phishing"-Angriff Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Schlussurteil der Einzelrichterin der 6. Zivilkammer des LG Frankenthal (Pfalz) vom 26.6.2008 teilweise geändert: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteil... mehr

ECLI:DE:BAYLSG:2006:0703.L11B380.06SOPKH.0A Die Beschwerden gegen den Beschluss des Sozialgerichts Augsburg vom 04.05.2006 werden zurückgewiesen. I. Streitig ist die Höhe der dem Kläger zu bewilligenden Sozialhilfe gemäß dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII). Der 1958 geborene, geschiedene Kläger beantragte am ... mehr

Leitsatz (amtlich) Es stellt eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht dar, wenn ein zur Sperrung der Einfahrt zu einem Krankenhaus versenkbarer Poller nach der Durchfahrt eines Fahrzeugs automatisch hochfährt und ein weiteres einfahrendes Fahrzeug, dessen Fahrer wegen fehlender Hinweise nicht mit einem ... mehr

Rz. 531 Die unerlaubte oder übermäßige Nutzung dienstlicher Kommunikationsmittel, wie Telefon, Internet und E-Mail, für private Zwecke kann Anlass zu einer verhaltensbedingten Kündigung sein. Eine ordentliche Kündigung kann namentlich dann gerechtfertigt sein, wenn der Arbeitnehmer verbotswidrig wiederholt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Urlaubsabgeltung - Sonderzahlung - Erziehungsurlaub Leitsatz (redaktionell) Die Vorschrift des § 17 Abs 2 BErzGG, nach der Resturlaub im laufenden oder im nächsten Urlaubsjahr zu gewähren ist, enthält eine Sonderregelung gegenüber der Verfallfrist des § 7 Abs 3 BUrlG und etwaigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unbegründete Widerklage der Arbeitgeberin auf Schadensersatz wegen Rechtsanwaltskosten bei vollmachtlosem Handeln der Arbeitnehmerin Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Schadensersatzpflicht erstreckt sich grundsätzlich auch auf die Erstattung von Rechtsanwaltskosten; die Ersatzpflicht setzt ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Vermieters auf Nutzungsentschädigung nur bis Rückgabe der Wohnung Leitsatz (amtlich) Zum Umfang der Nutzungsentschädigung bei Vorenthaltung der Mietsache nach Vertragsbeendigung. Normenkette BGB § 546a Abs. 1 Verfahrensgang LG Berlin (Urteil vom 28.01.2005; Aktenzeichen 64 S ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Investitionszulage 1994 Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens trägt die Klägerin. Die Revision wird zugelassen. Gründe Die Klägerin begehrte beim Beklagten Investitionszulage für das Kalenderjahr 1994 unter anderem für 53 Fahrgastinformationssysteme ... mehr

I. Auf die Berufung des beklagten Landes wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 15.2.1990 – 3 Ca 369/89 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. II. Die Anschlußberufung der Klägerin wird zurückgewiesen. III. Die Klägerin trägt die Kosten beider Rechtszüge. IV. Die Revision wird zugelassen. Im Namen des ... mehr

Leitsatz Klage der Bank "gegen die Gemeinschaft" wurde abgewiesen Normenkette § 27 Abs. 4 WEG, § 164 BGB, §§ 812ff. BGB Kommentar 1. Ein früherer - aus wichtigem Grund abberufener und fristlos gekündigter - Verwalter hatte das Gemeinschaftskonto als sogenanntes offenes Treuhandkonto "für die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldrechtlicher Versorgungsausgleich durch Einzahlung in neue Lebensversicherung Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen eines schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs von Anwartschaften aus einer Betriebsrente durch Einmalzahlung in eine noch abzuschließende Lebensversicherung. ... mehr

Rz. 10 Muster 13.1: Klage des Bestellers gegen mehrere Gesamtschuldner Muster 13.1: Klage des Bestellers gegen mehrere Gesamtschuldner Landgericht _________________________ Adresse _________________________ Im Namen und mit Vollmacht des _________________________ (Name, ladungsfähige Adresse) – Kläger – erhebe ich ... mehr

Nachgehend Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Außergerichtliche Kosten hat die Beklagte auch im Berufungsverfahren nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Im Streit steht die Versorgung des Klägers mit einem Implantat. Die Beteiligten streiten insbesondere darüber, ob eine ... mehr

Rz. 57 Muster 4.4: Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Erlangung der Vormerkung Muster 4.4: Klage auf Bewilligung der Eintragung einer Bauhandwerkersicherungshypothek nach Erlangung der Vormerkung Landgericht _________________________ Klage In Sachen ... mehr