28.367 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzanspruch, Berufung, Kaufvertrag, GbR, Darlehensvertrag, Gesellschafter, Grundschuld, Auslegung, Verkauf, Gesellschaft, Abwicklungsvereinbarung, Bank, Schlussrechnung, Gesellschaftsvertrag, Aussage des Zeugen, Sinn und Zweck, Ausscheiden aus der Gesellschaft Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung, Gesellschafterversammlung, Gesellschaft, Abtretung, Berufung, Anfechtungsklage, Schadensersatzanspruch, Ausschluss, Gesellschafter, Beteiligung, Ermessen, Dienstleistungen, Einziehung, Zahlung, Zahlung einer Abfindung, Beschluss der Hauptversammlung, Ermessen des Gerichts ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung des Klägers wird das Endurteil des Landgerichts Traunstein vom 14.12.2010 wie folgt abgeändert: II. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 33.459,22 Euro sowie Zinsen in Höhe von 5%-Punkten über dem Basiszinssatz hieraus seit dem 01.11.2009, Zug um Zug gegen Heraus... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 17.05.2011, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 12.08.2011, Az. 1M O 939/09, wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin zu 1. eine monatliche Geldrente, und zwar vierteljährlich im voraus, fällig am 1. eines jeden Vierteljahres in Höhe von 372,46 DM nebst 4 % Zinsen vom Tage nach jeweiliger Fälligkeit an zu zahlen, und zwar für den Zeitraum 1. Januar 1994 bis zum 31. Dezember 2029. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Vertrag. Vertragsauslegung Leitsatz (redaktionell) Die Vereinbarung in einem Formulararbeitsvertrag wonach die Vergütungsbestimmungen KR der Anlage 1b zum BAT in Bezug genommen werden, kann dahin auszulegen sein, dass sich der Vergütungsanspruch hinsichtlich Grundvergütung, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Champagner als geografische Herkunftsangabe. Champagner. Werbung für Computer. „Champagner bekommen, Sekt bezahlen” Leitsatz (amtlich) Der Schutz der geographischen Herkunftsangabe mit besonderem Ruf aus § 127 Abs. 3 MarkenG setzt nicht voraus, daß die geschützte Angabe markenmäßig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Computergestützte Implantation einer Hüftgelenkstotalendoprothese - CASPAR Normenkette BGB § 823 Abs. 1 Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der 2. Zivilkammer des LG Kassel vom 28.3.2012 abgeändert und wie folgt neu gefasst. Die Beklagten werden als ... mehr

Wichtig Definition Aufpreisbereitschaft Die nachgelagerte Variable "Aufpreisbereitschaft" gibt an, in welchem Ausmaß Kunden bereit sind, mehr für Güter oder Dienstleistungen zu bezahlen, die z. B. von nachhaltig handelnden Unternehmen angeboten werden. McGoldrick und Freestone[1] überprüften in einem Quasi-Experiment ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragliche Festlegung der geschuldeten Vergütungshöhe Leitsatz (amtlich) Vereinbaren die Parteien in einem sog. Abfindungsvergleich mit einer umfassenden Abgeltungsklausel u.a., dass die Beklagte an den Kläger bis zum (ordentlichen) Beendigungszeitpunkt „die vertragsgemäße Vergütung in ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur Haftung eines Fahrzeugherstellers nach § 826 BGB bei Inverkehrbringen eines Fahrzeugs mit einer prüfzyklusnah bedateten unzulässigen Abschalteinrichtung. 2. Zum Umfang einer sekundären Darlegungslast der Herstellerin betreffend Kenntnis ihrer Repräsentanten (analog § 31 BGB). 3. Zur ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeldanspruch bei Arbeitsunfähigkeit über Ende des Arbeitslosengeldbezuges und Nichtbewilligung von Arbeitslosenhilfe Orientierungssatz Ein Versicherter hat gegenüber seiner Krankenkasse einen Anspruch auf Krankengeld, wenn er über das Ende des ... mehr

Tenor 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 2.616,03 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.07.2012 zu bezahlen. (Materieller Schaden) 2. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 6.000,00 EUR ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Eigentumsdelikten. Interessenabwägung Leitsatz (amtlich) Es ist auszugehen davon, dass Eigentumsdelikte zu Lasten des Arbeitgebers grundsätzlich als Kündigungsgrund geeignet sind. Die gebotene Interessenabwägung kann indes dazu führen, dass die Kündigung sich als ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Karlsruhe vom 28.11.2019, Az: 6 F 1165/18, wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin. 3. Der Verfahrenswert für... mehr