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Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers werden das Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 21. Februar 1990 und das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 20. Februar 1989 abgeändert. Der Bescheid vom 17. September 1987 in der Gestalt de... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Frage, ob bei der Herstellung ökologischer/biologischer Lebensmittel die abgestorbenen Reste der calciumhaltigen Alge Lithothamnium calcareum verwendet werden dürfen, bedarf einer Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union. Verfahrensgang mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausnahmen von steuerschädlicher Verwendung eines Darlehens trotz 30-tägiger Buchung auf separatem Girokonto Leitsatz (redaktionell) Die zwischenzeitliche Begründung einer Forderung durch Auszahlung des mit der Lebensversicherung abgesicherten Darlehens auf ein privates Girokonto des ... mehr

OFD Karlsruhe, Verfügung v. 19.9.2005, S 227.5/16 - St 224 Bezug: Grenzgängerhandbuch Fach B Teil 2 Nr. 2 Hinsichtlich der Anwendung des Alterseinkünftegesetzes (vgl. „Der aktuelle Tipp zur steuerlichen Behandlung der Neuregelung durch das Alterseinkünftegesetz” des Finanzministeriums, Link: ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgeltungssteuer bei mittelbarer Beteiligung an Kapitalgesellschaft Leitsatz (amtlich) Von einer Kapitalgesellschaft an eine mittelbar beteiligte Person gezahlte Kapitalerträge unterliegen nicht der tariflichen Einkommensteuer, sondern der Abgeltungssteuer. Normenkette EStG § 20 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung. kein Doppelarbeitsverhältnis. Auslandsbezug. Eingriffsnorm Leitsatz (amtlich) 1. Ein Verleiher iSv. § 1 Abs. 1 Satz 1 AÜG aF, der seinen Sitz im Ausland hat, bedarf der Erlaubnis, wenn er Leiharbeitnehmer ins Inland überlässt. 2. Die in § 10 Abs. 1 ... mehr

Rz. 147 Nach Art. 43ff. MwStSystRL gibt es verschiedene Anknüpfungspunkte für den Ort einer Dienstleistung (zu der ab 1.1.2010 geltenden Neuausrichtung der Ortsprinzipien vgl. Abschn. 4.10), wie z. B.: Art. 45 regelt den Grundsatz, dass der Ort der Dienstleistung sich bei B2C-Leistungen danach bestimmt, wo der ... mehr

Beteiligte Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen vom 25. Oktober 1996 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. Gründe I Die Beteiligten streiten darüber, ob... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts vom 16. August 1990 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. Tatbestand I Streitig ist die Neufeststellung der Höhe des Altersruhegeldes ... mehr

Leitsatz (redaktionell) Es besteht kein Versorgungsanspruch für im Jahr 1957 in Oberschlesien erfolgte Mißhandlungen einer Deutschen durch polnische und russische Zivilisten. Normenkette BVG § 5 Abs. 1 Buchst. d Fassung: 1953-08-07 Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landessozialgerichts ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Umsatzsteuersatz für Erlöse eines Trauer- und Hochzeitsredners Leitsatz (redaktionell) 1. Leistungen eines Trauerredners unterliegen nicht dem ermäßigten Umsatzsteuersatz gemäß § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG, wenn der Hauptzweck der Tätigkeit nicht darin besteht, den ... mehr

Gem. § 8b Abs. 1a und 1b erhalten Auszubildende bei Vorliegen der Voraussetzungen Zulagen nach § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6 BAT/BAT-O. Hinweis § 33 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 6 BAT/BAT-O gilt für Beschäftigte i. S. d. § 38 Abs. 5 Satz 1 TVöD im Bereich der VKA gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 3. bzw. 4. Spiegelstrich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Kindergeld bei unentgeltlichem Friedensdienst des Kindes im Ausland Leitsatz (NV) 1. Kinder, die einen Freiwilligendienst leisten, werden steuerrechtlich nur berücksichtigt, wenn der Dienst die Voraussetzungen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. d EStG in Verbindung mit der ... mehr

Kommentar Der BFH[1] hatte in 2007 zu der Frage des Orts der Verwaltung von Wertpapieren durch ein deutsches Kreditinstitut und auch über Anwendung der Steuerbefreiung in diesem Bereich entschieden. Dabei stellte der BFH fest, dass "Portfolio-Management-Gebühren", die bei der Verwaltung von Geldvermögen berechnet ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 1.9.2008, S 7179 A - 1 - St 112 Nach § 4 Nr. 21 Buchst. a Doppelbuchst. bb UStG sind die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dien... mehr