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I. Die Klägerinnen verlangen von den Beklagten als Erbinnen nach der am XX.XX.2019 verstorbenen X (Erblasserin) Erfüllung eines Vermächtnisses. Am 28.9.2010 errichtete die damals 90-jährige Erblasserin vor dem Zeugen Y ein notarielles Testament, dessen Inhalt auszugsweise lautet: Zitat 1. Ich setze zu meinem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) zutreffende tarifliche Eingruppierung einer Sachbearbeiterin für Fachdienst soziale Angelegenheiten. Erforderlichkeit gründlicher und vielseitiger Fachkentnisse. Anforderungen an stelbständige Arbeitsleistung Leitsatz (redaktionell) 1. Im Rahmen der Darlegungslast eines Beschäftigten im ...mehr

BMF, Schreiben vom 30.6.2023, IV D 2 - S 0316-a/20/10003 :006 (DOK 2023/0631092), BStBl I 2023, 1076 Durch das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen vom 22. Dezember 2016 (BGBl 2016 I S. 3152) ist § 146a AO eingeführt worden (Ordnungsvorschrift für die Buchführung und Aufzeichnung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluß der Kammer für Handelssachen 102 des Landgerichts Berlin vom 5. September 1989 wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Antragsteller auferlegt. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 3.500,...mehr

Leitsatz (amtlich) Die auf Polizeirecht gestützte richterliche Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung zum Zweck der Beschlagnahme von Computern und Routern mit dem Ziel, die Versendung von E-Mails an die Polizei zu unterbinden, muss den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beachten; dabei sind im Einzelfall als milderes ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Äußerung, der Betroffene könne nach der Veräußerung von Gesellschaftsanteilen Vermögenswerte innerhalb der Gruppe, zu der die Gesellschaft gehört, nun "nicht mehr hin- und herverschieben" ist als Meinungsäußerung auch dann geschützt, wen die den Tatsachenkern begründenden Umstände nicht in der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Frage der Eigenhändlereigenschaft eines Rechnungsausstellers. Umsatzsteuer 1986 – 1988 Tenor Unter Abänderung der Umsatzsteuerbescheide 1986 bis 1988 vom 2. Oktober 1989, des Änderungsbescheides 1988 vom 21. Mai 1990 und der Einspruchsentscheidung vom 25. April 1991 wird die ...mehr

I. Die am 3.5.2021 verstorbene Erblasserin hat unter dem 26.11.2020 ein eigenhändig geschriebenes und unterschriebenes Testament verfasst, in dem es u.a. heißt: Zitat "Zu meinen Erben mache ich die Enkel meines verstorbenen Mannes …" Das Erbe soll ihnen jeweils am 27. Geburtstag übergeben werden. Meine Firmenanteile ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1. wird der Beschluss des Amtsgerichts Schöneberg vom 7.7.2020 in der Kostenentscheidung abgeändert: Die Beteiligten haben ihre außergerichtlichen Kosten der ersten Instanz selbst zu tragen. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beteiligten zu 1. gegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eheähnliche Lebensgemeinschaft nicht erst ab Zusammenleben von drei Jahren Orientierungssatz 1. Das Zusammenleben von Partnern seit drei Jahren ist keine absolute zeitliche Mindestgrenze für die Annahme einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft; dafür können vielmehr auch andere, ...mehr

Normenkette StGB § 129a Abs. 1 Nr. 1, § 129b Abs. 1, §§ 171, 25 Abs. 2, §§ 52-53; VStGB § 9 Abs. 1 Tenor Die Angeklagte wird wegen mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland in drei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit einem Kriegsverbrechen gegen das Eigentum und in ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterstützungskasse. Rückdeckungsversicherung. Insolvenz des Arbeitgebers Orientierungssatz 1. Führt der Arbeitgeber Altersversorgung über einen externen Versorgungsträger durch, ist im Insolvenzfall für die Zuordnung der beim externen Versorgungsträger aufgelaufenen Vermögenswerte zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berechnung der Betriebsrente bei vorzeitigem Ausscheiden und vorgezogener Inanspruchnahme. Auslegung einer Versorgungsordnung Orientierungssatz 1. Regelt eine Versorgungsordnung die Berechnung der vorgezogen in Anspruch genommenen Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden aus dem ...mehr

Tenor Die einstweilige Verfügung vom 08.10.2010 wird bestätigt. Die Antragsgegnerin hat die weiteren Kosten des Verfahrens zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Parteien bieten im Internet unter anderem Kabel, deren Zubehör sowie Zubehör für Satellitenanlagen an. Dies geschieht unter ...mehr

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden den Klägern zu je 25 % auferlegt. Dieses Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung von 120 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages. Tatbestand Die Parteien streiten um die Erwähnung der Kläger als "Adressbuchbetrüger", als "Teil ...mehr