21.193 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "AGB" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Leasingtypischer Minderwertausgleich mit Amortisationsfunktion. Kfz-Leasingvertrag. Regelmäßige Verjährungsfrist Leitsatz (amtlich) Die in einem Kraftfahrzeug-Leasingvertrag mit Kilometerabrechnung enthaltene Formularklausel, wonach der Leasingnehmer "zum Ersatz des entsprechenden ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ist eine gemäß § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO notariell beurkundete Unterwerfungserklärung nach Form und Inhalt zur Zwangsvollstreckung geeignet und mit der Vollstreckungsklausel versehen, ist eine Vollstreckungsgegenklage nach § 767 BGB unabhängig davon zulässig, ob die Unterwerfungserklärung aus ...mehr

(...) 1. Der Kläger hat gegen die Beklagte gemäß §§ 1, 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 UKlaG einen Anspruch auf Unterlassung der weiteren Verwendung der angegriffenen Regelungen in Nr. 5 Abs. 1 der AGB. a) Entgegen der Ansicht der Revision ist das Berufungsgericht zutreffend davon ausgegangen, dass die streitigen Bestimmungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Besichert eine GmbH einen ihrer Muttergesellschaft gewährten Kredit, ist das Sicherungsgeschäft nicht schon deshalb sittenwidrig, weil die GmbH danach nicht mehr genügend freies Vermögen hat, um ihre Gläubiger zu befriedigen. Ein Sicherheitenpoolvertrag, in dem Gläubiger und Schuldner eine ...mehr

Rz. 62 Erbringt der Spediteur weitergehende logistische Leistungen, die keinen Beförderungsbezug haben, trifft ihn eine Verschuldenshaftung in der Regel nach Werkvertragsrecht, ggf. auch nach dem Recht anderer BGB-Vertragstypen oder dem Lagerrecht. Rz. 63 Das Thema "Haftung" ist bei der Erbringung logistischer ...mehr

Leitsatz (amtlich) Nr. 5 Abs. 1 AGB-Sparkassen ist im Verkehr mit Verbrauchern nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 BGB unwirksam. Normenkette BGB § 307 Abs. 1; BGB § 307 Abs. 2; UKlaG § 1; UKlaG § 3 Abs. 1 S. 1 Nr. 1; AGB-Sparkassen Nr. 5 Abs. 1 Verfahrensgang LG Dortmund (Urteil vom 17.02.2012; Aktenzeichen 25 O 650/11) ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Der abstrakte Zahlungsanspruch des Vertragsunternehmens gegen das Kreditkartenunternehmen gem. § 780 BGB steht im sog. Mailorderverfahren unter der aufschiebenden Bedingung, dass das Vertragsunternehmen auf Grund einer bei ihm eingegangenen Bestellung einen ordnungsgemäßen Leistungsbeleg ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wirksamkeit einer AGB-Klausel über Nichterstattung von Steuern und Gebühren bei Flugbeförderung Leitsatz (amtlich) 1. Die formularmäßige Vereinbarung einer Rechtswahl über das Vertragsstatut ist bei einem Personenbeförderungsvertrag auch dann wirksam, wenn der Verbraucher nicht auf die ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 13.11.2013 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil sind vorläufig vollstreckbar. Gründe Der Kläger, eine Verbrauch...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergabe von Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation von internationalen Konferenzen Tenor 1. Der Antragsgegnerin wird aufgegeben, das Vergabeverfahren „Vergabe von Beratungsleistungen im Bereich Planungs- und Technikconsulting zur Organisation von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Konkludente Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift. Liquiditätsverschaffung im unternehmerischen Geschäftsverkehr Leitsatz (amtlich) a) Zur Frage der konkludenten Genehmigung einer Einzugsermächtigungslastschrift (im Anschluss an das BGH, Urt. v. 20.7.2010 - XI ZR 236/07, WM ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung einer Nachschussklausel in notariellem Grundstückskaufvertrag Normenkette BGB § 305 Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urkundenvorbehaltsurteil des Landgerichts Limburg a. d. Lahn vom 11.05.2017 (Az. 1 O 362/16) wird zurückgewiesen. Die Kost...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des Versenders bei Verlust von Transportgut. Mitverschulden Leitsatz (amtlich) Setzt sich der Versender, der positive Kenntnis davon hat, dass der Frachtführer bestimmte Güter nicht befördern will, bei der Einlieferung bewusst über den entgegenstehenden Willen des Frachtführers ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung gegen sich durch Sicherheitsleistung in Höhe von DM 1.100,– abwenden, sofern nicht der Beklagte vor Vollstreckung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatz Leitsatz (amtlich) Folgende Klausel eines vom Vermieter verwendeten Formularmietvertrages ist – wenn nicht besondere Umstände vorliegen – für den Mieter im Sinn des § 3 AGB-Gesetz überraschend und damit nicht Vertragsbestandteil. „Sollte das Mietverhältnis auf Wunsch des ...mehr