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Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge. Diskriminierungsverbot. Begriff ‚Beschäftigungsbedingungen’. Vergleichbarkeit der Situationen. Rechtfertigung. Begriff ‚objektive Gründe’. Entschädigung bei der Beendigung ... mehr

Leitsatz 1. Die USt-Befreiung nach § 4 Nr. 21 Buchst. b UStG 1993 für unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienende Leistungen privater Schulen und anderer allgemeinbildender oder berufsbildender Einrichtungen kann auch eine natürliche Person in Anspruch nehmen. 2. Voraussetzung ist, dass ihr von der zuständigen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch eines im Inland wohnenden, gewerblich tätigen Kindsvaters bei Zusammenveranlagung mit der nicht erwerbstätigen, mit den Kindern in Polen lebenden Kindsmutter. monatsbezogene Betrachtungsweise Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der monatsbezogenen Betrachtungsweise der nach ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe. Berücksichtigung ausländischer Steuern Leitsatz (amtlich) Art. 39 EG und Art. 7 Abs. 4 der Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 des Rates vom 15. Oktober 1968 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Gemeinschaft gebieten, dass bei Ermittlung der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Als "Wert des Beitrages" in AnVNG Art 2 § 50 Abs 3 Buchst a gilt der Betrag, der sich bei Anwendung eines Beitragssatzes von 14% ergibt. Eine Erhöhung des Beitragssatzes ist insofern ohne Bedeutung. Normenkette AnVNG Art. 2 § 50 Abs. 3 Buchst. a Fassung: 1965-06-09; ArVNG Art. 2 § 52 Abs. 3 Buchst. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Präferenzregelung für die Einfuhr von Waren, Cotonou-Abkommen, EUR.1-Bescheinigung Leitsatz (amtlich) 1. Art. 889 Abs. 1 Unterabs. 1 zweiter Gedankenstrich der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli 1993 mit Durchführungsvorschriften zu der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 6.9.2004, S 7238 A - 6 - St l 2.30 Bezug: BMF-Schreiben vom 26.3.2004, IV B 7 – S 7238 – 2/04 1. Nach § 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. a 1. Halbsatz UStG unterliegen die Leistungen der Theater, Orchester, Kammermusikensembles, Chöre und Museen dem ermäßigten Steuersatz, sofern sie nicht nach § 4 ... mehr

Rz. 10 Das Widerrufsrecht im Fernabsatz und für außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen beträgt nach § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB 14 Tage – wobei die Widerrufsfrist weiterhin nicht beginnt, bevor der Unternehmer den Verbraucher entsprechend den Anforderungen des Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EGBGB ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsangleichung. Urheberrecht und verwandte Schutzrechte. Richtlinie 2001/29/EG. Vervielfältigungsrecht. Ausnahmen und Beschränkungen. Ausnahme für Kopien zum privaten Gebrauch. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und 5. Gerechter Ausgleich. Schuldner der zur Finanzierung dieses Ausgleichs ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Inverkehrbringen von vorverpackten Lebensmitteln ohne Angabe der Zahl der in der Verpackung enthaltenen Einzelstücke Leitsatz (amtlich) 1. Bei einem vorverpackten Lebensmittel i. S. d. Art. 2 Abs. 2 Buchst. e LMIV muss die Vorverpackung das Lebensmittel nicht unmittelbar umschließen. 2. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen. Gerichtliche Zuständigkeit und Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Ausstehende Forderungen. ... mehr

ECLI:EU:C:2024:785 Vorlage zur Vorabentscheidung Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten Aufgaben der Aufsichtsbehörde Abhilfemaßnahmen Geldbuße Ermessen der Aufsichtsbehörde Grenzen Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f, Art. 58 Abs. 2 sowie Art. 77 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des ... mehr

vorläufig nicht rechtskräftig Revision zugelassen durch das FG Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerbefreiung für Grünausgleichsflächen – Hauptleistung und Nebenleistung Leitsatz (redaktionell) Zur umsatzsteuerlichen Abgrenzung, ob ein Unternehmer bei einem aus einem Leistungsbündel bestehenden Umsatz mehrere ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ermäßigter Steuersatz für Geschäftsprüfungen eines Vereins bei seinen Mitgliedskörperschaften nach der Änderung des § 12 Abs. 2 Nr. 6 UStG 1967/1973 im Jahre 1975 Leitsatz (NV) Eine überörtliche Prüfungseinrichtung für Körperschaften des öffentlichen Rechts kann für Umsätze durch Hilfe ... mehr

Leitsatz (amtlich) Ist die Todesstrafe, die ein Gericht einer Besatzungsmacht wegen Kriegsverbrechen verhängt hatte, erst nach Inkrafttreten des GG vollstreckt worden, so ist dies allein keine besondere Gefahr iS des BVG § 5 Abs 1 Buchst d. Normenkette BVG § 5 Abs. 1 Buchst. d Fassung: 1953-08-07 Tenor Auf die ... mehr