28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Rz. 22 Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Besteuerung der Bereicherung des Erwerbers ist zu differenzieren zwischen Vermögensgegenständen des Privatvermögens und des Betriebsvermögens. Lag beim Erblasser Betriebsvermögen vor, so wird dies auch als Betriebsvermögen beim Erwerber behandelt, sofern er den ... mehr

Eingruppierung einer Hausdame eines Übernachtungsheimes Hotel oder Übernachtungsheim als Voraussetzung der Eingruppierung eines Arbeitnehmers bei den Allierten Streitkräften Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 8. Februar 1990 – 5 Sa 675/89 – wird zurückgewiesen. Die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankengeldanspruch. freiwillig Versicherter. Versicherteneigenschaft zum Zeitpunkt des Eintritts der Arbeitsunfähigkeit Orientierungssatz Für die Begründung eines Anspruchs auf Krankengeld wegen Arbeitsunfähigkeit genügt auch bei freiwillig Versicherten, wenn die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Zu den Voraussetzungen der Haftung einer Bank für die vorsätzliche Verletzung einer Aufklärungspflicht im Zusammenhang mit Wertpapiergeschäften: War dem Mitarbeiter einer Bank, der einem Kunden Fondsanteile empfohlen hat, nicht bewusst, den Anleger darüber aufklären zu müssen, dass und in welcher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verzicht auf vermögenswerte Rechtspositionen als eigene Beitragsleistung i. S. von § 10 Abs. 3 Nr. 2 b EStG Leitsatz (NV) Verzichtet der beherrschende Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH gegen eine Versorgungszusage auf vermögenswerte Rechtspositionen, erwirbt er eine Anwartschaft ... mehr

II. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte und begründete Berufung hat in der Sache lediglich im aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Im Übrigen beruht die angefochtene Entscheidung weder auf einer Rechtsverletzung noch rechtfertigen die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen eine ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Fälligkeit des Vergütungsanspruchs des Krankenhauses. Anforderungen an eine formal ordnungsgemäße Abrechnung. keine Ausnahme von der Kostentragungspflicht des Unterliegenden Leitsatz (amtlich) 1. Mangels entsprechender gesetzlicher oder vertraglicher Grundlage (in ... mehr

Leitsatz (amtlich) Bei Teilzahlungsgeschäften unter Einschaltung eines Finanzierungsunternehmens gehören die Finanzierungsgebühren (Teilzahlungszuschläge) beim Verkäufer zum umsatzsteuerlichen Entgelt, wenn der Verkäufer für alle Verpflichtungen des Käufers aus dem Darlehen dem Finanzierungsunternehmen gegenüber die ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Augsburg vom 15. Januar 2002 im Rechtsfolgenausspruch mit den zugehörigen Feststellungen aufgehoben. 2. Die weitergehende Revision des Angeklagten gegen das vorbezeichnete Urteil wird als unbegründet verworfen. 3. Im Umfang der ... mehr

Hinweis Hinsichtlich der konkret angefallenen Reparaturkosten, die von Ihrer Seite gekürzt wurden, wird auf das Urteil des Bundesgerichtshofes vom 29.10.1974 (AZ: VI ZR 42/74) verwiesen und dieses wie folgt auszugsweise zitiert: "Es darf aber nicht außer acht gelassen werden, daß seinen Erkenntnis- und ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Beschwerde des A.-Management e.V. sowie die Anschlussbeschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Remscheid vom 06.03.2020, Az. 23 F 105/18, hinsichtlich der Entscheidung zum Versorgungsausgleich (Ziffer 2. des Tenors) teilweise abgeändert und ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Mitwirkung eines Verteidigers nach § 140 Abs. 2 StPO ist auch dann geboten, wenn der Angeklagte zwar nur zu einer Geldstrafe verurteilt wird, ihm aufgrund der Verurteilung jedoch der Widerruf von Strafaussetzungen zur Bewährung und damit längerer Strafvollzug droht. Verfahrensgang Tenor Das ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prozessgebühren des Testamentsvollstreckers als Nachlassverbindlichkeiten Leitsatz (redaktionell) Prozessgebühren des Testamentsvollstreckers für die Vertretung der Erben in einem die Erbschaftsteuer betreffenden Einspruchs- oder Klageverfahrens sind nicht als Nachlassverbindlichkeiten ... mehr

Rz. 1 Für die Vergütung (= Gebühren und Auslagen, vgl. § 1 Abs. 1 RVG) der Tätigkeit von Rechtsanwälten bei arbeitsrechtlichen Mandaten sind seit dem 1.7.2004 die Maßgaben des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) zu beachten; weitere Vorgaben enthält u.a. § 49b BRAO. Das RVG regelt allerdings nur die Höhe der ... mehr

"… 1. Der Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung einer Entschädigung auf Basis des Neupreises des versicherten Pkw BMW 430d Cabrio aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. A.2.6.1b, A.8.2.3 AKB." a) Der geltend gemachte Anspruch auf Neupreisentschädigung ergibt sich nicht in der Variante der “Zerstörung', weil ... mehr