28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung als Sondervergütung i.S. des § 15 Abs. 1 Nr. 2 Satz 1, 2. Halbsatz EStG Leitsatz (redaktionell) Die von einer GmbH für den an ihrem Handelsgewerbe atypisch still beteiligten Arbeitnehmer entrichteten Arbeitgeberanteile zur ... mehr

Das OLG München hat in seiner Entscheidung vom 1.6.2017 klargestellt, dass es dem Erben gemäß § 242 BGB verwehrt sein kann, sich zur Abwehr des Anspruchs des Pflichtteilsberechtigten auf Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses auf die Einrede der Dürftigkeit nach § 1990 Abs. 1 S. 1 BGB zu berufen. Es hat ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Verfahrensrecht/Abgabenordnung Leitsatz (amtlich) Ist ein Steuerbescheid gem. § 100 Abs. 2 Satz 1 AO (i. d. F. des Gesetzes zur Neuordnung von Steuern vom 16. Dezember 1954, BGBl 1954 I S. 373) für vorläufig erklärt worden, so ist die ... mehr

Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Die Kläger begehren für die Zeit vom 01.10.2004 bis zum 31.12.2004 die Berechnung ihrer Sozialhilfe unter Berücksichtigung höherer Unterkunftskosten. Die Kläger wurden am 27.07.1943 und am 02.07.1940 geboren und stellten im September 2004 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Altvetrag. Formulararbeitsvertrag. Tarifvertrag. Verweisung. Verweisung auf Tarifvertrag im Formulararbeitsvertrag Leitsatz (redaktionell) Eine vor dem 01.01.2002 vereinbarte dynamische Verweisung auf den Tarifvertrag ist als Gleichstellungsabrede auszulegen und führt nach Wegfall der ... mehr

Rz. 81 Muster 4.9: Erbvertrag zwischen in Scheidung lebenden Ehegatten – Scheidungsvereinbarung – Auseinandersetzungsausschluss – Schuldrechtliches Nutzungsrecht – Grundstücksvermächtnis – Erb- und Pflichtteilsverzichtsvertrag Muster 4.9: Erbvertrag zwischen in Scheidung lebenden Ehegatten – Scheidungsvereinbarung – ... mehr

Leitsatz (amtlich) Über die Eigenschaft eines von dem Täter bei einem Raub mitgeführten Gegenstandes als gefährliches Werkzeuzg entscheidtet neben der objektiven Beschaffenheit des Gegenstandes eine generelle, von der konkreten Tat losgelöste Bestimmung des Gegenstandes zur gefährlichen Verwendung seitens des Täters, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten im finanzgerichtlichen Verfahren Leitsatz (NV) Die Beiordnung eines Prozeßbevollmächtigten setzt voraus, daß der Beteiligte zumindest eine gewisse Zahl von zur Vertretung befugten Personen nachweisbar vergeblich um die Übernahme des Mandats gebeten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Anträge des Schuldners auf Beiordnung eines Notanwalts und auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 27. Januar 2010 werden a... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten zu Nr. 1 wird der Wertfestsetzungsbeschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 07.05.2001 – 9 Ca 570/00 – dahin abgeändert, dass der Streitwert zum Zwecke der Gebührenberechnung 100.011,50 DM beträgt; die weitergehende Beschwerde wird zurückgewiesen. Tatbes... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsausschluss nach §§ 104 ff SGB VII Leitsatz (amtlich) „Vorsätzliche Herbeiführung des Versicherungsschadens” i.S.d. §§ 104 ff SGB VII bedeutet, dass sich der Vorsatz (auch dolus eventualis) auf den Körperschaden beziehen muss. Es genügt nicht, dass der Schädiger gegen ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägern 759,94 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 20.11.2020 zu zahlen. 2. Die Beklagte wird darüber hinaus verurteilt, an die Klägern 143,84 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 14.01.2021 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 24.03.2000 – 3 Ca 8908/99 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Der bei der Beklagten als Diplom-Ingenieur beschäftigte Kläger unternahm am 03.09.1998 in deren Auftrag ei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachweise für Fortbestand der Vollmacht nur bei konkreten Anhaltspunkten für Missbrauch Verfahrensgang Tenor Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Die angefochtene Zwischenverfügung wird aufgehoben. Gründe I. Die am XX.XX.2017 verstorbene Mutter der Antragstellerin zu 1) Frau Vorna... mehr

1. Rohrleitungen, die im Erdreich unterhalb der Bodenplatte und innerhalb der Fundamentmauern eines Hauses verlegt sind, können nicht als „im Gebäude befindlich” entspr. § 2 Abs. 3 Nr. 1, 1. Alt. HaftpflG angesehen werden. 2. Die Abgrenzung „innerhalb eines Gebäudes” ist im Sinne versicherungsrechtlicher Vorschriften ... mehr