28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung Leitsatz (redaktionell) Das Arbeitszimmer stellt den Mittelpunkt der gesamten beruflichen Betätigung dar, wenn der Arbeitnehmer, der Altersversorgungskonzepte ausarbeitet und betreut, den wesentlichen Teil seiner Leistung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung eines Kanalherstellungsbeitragsbescheides Verfahrensgang Tenor Unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichts des Saarlandes vom 2. Juni 2000 – 11 F 43/00 – wird der Antrag zurückgewiesen. Die Kosten des Verfahrens fallen der Antragstellerin ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.1998 – 2 Ca 4278/98 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Die Revision wird für den Beklagten zugelassen, soweit seine erstinstanzliche Ver... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch des Krankenhausträgers auf erhöhende Vergütung bei Nebendiagnose eines akuten Nierenversagens Orientierungssatz 1. Bei der Vergütung von Krankenhausleistungen nach dem DRG-Schlüssel gemäß § 17 b SGB 5 sind der Fallpauschalenkatalog sowie der Operationen- und Prozedurenschlüssel ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendung des Abzugsverbots nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. bei Aufwendungen eines Raststättenbetreibers für die Bewirtung von Busfahrern als Gegenleistung für das Zuführen von potentiellen Kunden Leitsatz (amtlich) 1. Das Abzugsverbot des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG a.F. ... mehr

Die Erinnerung ist zulässig gem. § 6 Abs. 2 BerHG i.V.m. §§ 11 Abs. 2, 24a RPflG. Die Erinnerung ist aber nicht begründet. Die vorliegende Sache ist die gleiche Angelegenheit i.S.d. § 2 Abs. 2 BerHG wie die Sache 103 II 5532/10, in welcher der Antragstellerin bereits Beratungshilfe gewährt worden ist. Im vorliegenden ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abziehbarkeit von Versorgungsaufwendungen. Einkommensteuer 1999 Leitsatz (amtlich) 1. Ist in einem Übergabevertrag geregelt, dass der Veräußerer die Kosten für den Einkauf von Lebensmitteln zu tragen hat und der Erwerber die Tischkost zuzubereiten hat, so kann der Erwerber die Kosten für ... mehr

Rz. 166 [Autor/Stand] Ungewöhnliche Verhältnisse haben neben den persönlichen Verhältnissen der Beteiligten als gesetzlich gesondert aufgeführte Gruppe bei der Ermittlung des gemeinen Werts außer Betracht zu bleiben. Bei den ungewöhnlichen Verhältnissen handelt es sich um solche Umstände, mit denen im Verkehrsleben ... mehr

Wachmann Tarifliche Überstundenvergütung Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 20. August 1990 – 13 Sa 1519/88 – aufgehoben. Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Celle vom 4. August 1988 – 2 Ca 150/88 – wird zurückgewiesen. Die Kläger haben ... mehr

Ist der Vermieter durch arglistige Täuschung oder widerrechtlich durch Drohung zum Vertragsschluss bestimmt worden, so können die Anfechtungsvoraussetzungen nach § 123 Abs. 1 BGB vorliegen. Wichtig Täuschung über verkehrswesentliche Eigenschaften Hiervon ist insbesondere dann auszugehen, wenn der Vermieter über ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abgrenzung der Nah- von der Fernmontage Leitsatz (amtlich) 1. Ob ein Montagearbeiter nach einem Montagetarifvertrag Nah- oder Fernauslösung erhält, hängt davon ab, ob ihm die tägliche Rückkehr zu seiner Wohnung zumutbar ist. Dies ist u. a. der Fall, wenn bei Benutzung öffentlicher ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Räumung Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 26. März 1985 verkündete Urteil des Amtsgerichts Reutlingen – 8 C 2128/84 – wird zurückgewiesen. 2. Die Kläger tragen auch die Kosten des Berufungsverfahrens. Streitwert des Berufungsverfahrens: 12.260,– DM. Tatbestan... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Angeklagte kann die Aufrechterhaltung einer Verteidigerbestellung gegen seinen Willen mit der Beschwerde anfechten. 2. Grundsätzlich muss der Angeklagte vor jeder Bestellung eines Pflichtverteidigers angehört werden, auch vor der Bestellung eines zweiten der Verfahrenssicherung dienenden ... mehr

Musterdokument öffnen Zwischen Steuerberater .......................... und Frau/Herrn ................................als gesetzlicher Vertreter der ................... GmbH wird aufgrund der Besprechung vom ............... und des schriftlichen Angebotsdes Steuerberaters vom ........................ Folgendes ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nachtarbeitszuschlag – betriebliche Übung Normenkette MTV für alle Arbeitnehmer der Futtermittelindustrie im Gebiet der Freien und Hansestadt Hamburg vom 24. August 1994 § 4 Ziff. 5, § 5 Ziff. 1 b, § 5 Ziff. 1 c Verfahrensgang mehr