LAG Düsseldorf Urteil vom 22.01.1999 - 11 Sa 1740/98 (veröffentlicht am 22.01.1999)

Verfahrensgang

Nachgehend

Tenor

Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Düsseldorf vom 24.09.1998 – 2 Ca 4278/98 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

Die Revision wird für den Beklagten zugelassen, soweit seine erstinstanzliche Verurteilung den Zeitraum vom 01.03.1998 bis zum 19.08.1998 betrifft.

Tatbestand

Die am 20.06.1970 geborene Klägerin durchlief nach Erwerb ihrer Fachoberschulreife am 04.07.1987 und einem Laborpraktikum eine Ausbildung als medizinisch-technische Radiologieassistentin, die sie am 25.04.1990 erfolgreich abschloss. Nach einer Tätigkeit am Evangelischen Krankenhaus D. wurde sie mit „Dienstvertrag” vom 17.12.1991 ab 01.01.1992 unter Vereinbarung des BAT/AngKVO als „MTRA” von dem Beklagten mit fünf Stunden Arbeitszeit täglich an den Krankenanstalten F. N., Klinik für Radiologie und Nuklearmedizin, eingestellt. Mit Wirkung vom 01.07. bis 31.08.1994 wurde ihre Arbeitszeit auf 100 % der regelmäßigen Arbeitszeit verändert.

Durch Vereinbarung vom 07.09.1994 wurde das bis dahin bestehende Arbeitsverhältnis der Parteien auf Veranlassung der Klägerin zum 30.09.1994 aufgehoben und die Klägerin gleichzeitig ab dem 01.10.1994 als studentische Aushilfskraft für Nachtbereitschaftsdienste als MTA in der Klinik für Radiologie eingestellt. Die Bezahlung für diese Tätigkeit richtete sich nach der vorstehenden Vereinbarung nach dem BAT-KF für „MTA's”. Grund für diese Vereinbarung war, dass die Klägerin an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf ein Studium für Kunstgeschichte, Geschichte und Philosophie aufnahm.

Im Dezember 1997 wurde die Klägerin schwanger. Mit Schreiben vom 27.02.1998 teilte sie der Personalabteilung der ...