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Leitsatz (amtlich) Gesundheitsstörungen psychischer Art sind versorgungsrechtlich zu entschädigen, wenn sie durch Vorgänge verursacht werden, die infolge einer mit der militärischen Besetzung deutschen Gebiets zusammenhängenden besonderen Gefahr eingetreten sind (Fortführung BSG 1955-11-15 10 RV 85/54 = BSGE 2, 29 ; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Dumping. Einfuhren bestimmter warmgewalzter Flacherzeugnisse aus Eisen, nicht legiertem Stahl oder anderem legiertem Stahl mit Ursprung in Brasilien, Iran, Russland, Serbien und der Ukraine. Einstellung des Verfahrens betreffend die Einfuhren mit Ursprung in Serbien. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsmittel. Anmeldungen von Gemeinschaftsmarken, die eine mattierte weiße Flasche und eine mattierte mattschwarze Flasche darstellen. Zurückweisung der Anmeldung. Fehlende Unterscheidungskraft Beteiligte Tenor 1. Die Urteile des Gerichts der E... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung einer Partenreederei bei der in der Schweiz ansässigen Vertragsreederei Leitsatz (redaktionell) Eine von inländischen Personen betriebene Partenreederei unterhält ausschließlich in der Schweiz eine Betriebsstätte, wenn sämtliche ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Asyl. Flüchtlingsanerkennung. Widerruf. Refoulementverbot. Ausschluss. Terrorismus. Unterstützung. PKK. schwere nichtpolitische Straftat. Ziele und Grundsätze der Vereinten Nationen. Vorabentscheidung. Asylunwürdigkeit. Wiederholungsgefahr. Verhältnismäßigkeit. Abschiebungsschutz. ... mehr

Vorlage an EuGH: Kurzfristiges Anlegen von Kreuzfahrtschiffen in Häfen von Drittstaaten für Besichtigungen als „Zwischenaufenthalte außerhalb der Gemeinschaft“? Dem EuGH wird folgende Frage zur Auslegung der Richtlinie 77/388/EWG vorgelegt: Sind Aufenthalte eines Schiffes in Häfen von Drittstaaten, bei denen die ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesamtsozialversicherungsbeiträge. Geltendmachung von Säumniszuschlägen nach Konkurseröffnung Leitsatz (amtlich) 1. Säumniszuschläge auf Beitragsforderungen können auch für Zeiten nach der Eröffnung des Konkursverfahrens geltend gemacht werden (Anschluss an BSG vom 17.5.2001 - B 12 KR ... mehr

ECLI:EU:C:2025:661 Vorlage zur Vorabentscheidung Sozialpolitik Massenentlassungen Anwendungsbereich Begriff ‚Entlassung‘ Tarifvertrag über interne Personalmobilität Betriebsbedingte Entlassungen, nachdem die Anwendung dieses Tarifvertrags abgelehnt wurde Beendigung des Arbeitsvertrags auf Veranlassung des Arbeitgebers ... mehr

(1)[2] Zum elektronischen Datenaustausch nach diesem Buch und zu dem Aufwendungsausgleichsgesetz, insbesondere für Meldungen, Beitragsnachweise, Bescheinigungen und Anträge, stellen die Sozialversicherungsträger den Arbeitgebern, Selbständigen und Beschäftigten eine allgemein zugängliche elektronisch gestützte ... mehr

Tatbestand Die Antragstellerin begehrt im Hauptsacheverfahren die Feststellung negativer Einheitswerte des Betriebsvermögens zu den streitbefangenen Stichtagen. Die mit Gesellschaftsvertrag vom … in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG gegründete Antragstellerin hat im Beitrittsgebiet mehrere Grundstücke überwiegend ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsausgabenabzug für Gründungsaufwand einer ausländischen festen Einrichtung Leitsatz (amtlich) Gründungsaufwand für die im Ausland belegene feste Einrichtung eines Freiberuflers führt nicht zu einem Betriebsausgabenabzug bei der Ermittlung der Einkünfte aus der inländischen ... mehr

Vorlage zur Vorabentscheidung Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter Geltungsbereich Begriff ‚Verkäufer’ Zwischenperson Außergewöhnliche Umstände Der Begriff „Verkäufer” im Sinne von Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Hinzurechnung von Schuldzinsen aus Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an Finanzdienstleistungsinstitut Leitsatz (amtlich) Schuldzinsen, die im Zusammenhang mit dem Erwerb einer mitunternehmerischen Beteiligung an einem Finanzdienstleistungsinstitut, das ausschließlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Freier Dienstleistungsverkehr. Erbringer von Diensten der Informationsgesellschaft. Verpflichtung, Informationen über die wirtschaftliche Situation eines Anbieters von Online-Vermittlungsdiensten bereitzustellen. Koordinierter Bereich. Grundsatz der ... mehr