FG Düsseldorf Urteil vom 26.07.1996 - 8 V 0934/96, 8 V 934/96

Tatbestand

Die Antragstellerin begehrt im Hauptsacheverfahren die Feststellung negativer Einheitswerte des Betriebsvermögens zu den streitbefangenen Stichtagen.

Die mit Gesellschaftsvertrag vom … in der Rechtsform einer GmbH und Co. KG gegründete Antragstellerin hat im Beitrittsgebiet mehrere Grundstücke überwiegend mit Fremdmitteln zum Zwecke der Vermietung und Verpachtung erworben. Im Rahmen einer Außenprüfung beantragte sie, auf der Grundlage der Bilanz die Einheitswerte des Betriebsvermögens zum 1.1.1993 auf … DM, zum 1.1.1994 auf … DM und zum 1.1.1995 auf … DM festzustellen. Entgegen dem Antrag stellte der Antragsgegner den Einheitswert des Betriebsvermögens jeweils auf … DM fest.

Die Antragstellerin tragt vor, die Nichtberücksichtigung negativer Einheitswerte durch Außerachtlassung des Grundbesitzes und der damit im Zusammenhang stehenden Schulden nach § 136 Nr. 4 Buchstabe a des Bewertungsgesetzes – BewG – benachteilige im Beitrittsgebiet tätige Investoren. Diese Ungleichbehandlung gegenüber Investoren in den alten Bundesländern sei durch verfassungskonforme Auslegung des § 136 Nr. 4 Buchst. a BewG im Wege der theologischen Reduktion zu vermeiden. Sollte dies nicht möglich sein, sei die Vorschrift verfassungswidrig, weil sie gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz gemäß Artikel 3 Abs. 1 des Grundgesetzes – GG – verstoße.

Wegen des Vorbringens der Antragstellerin im einzelnen wird auf die Klageschrift … Bezug genommen.

Die Antragstellerin beantragt,

die Vollziehung der Einheitswertbescheide des Betriebsvermögens auf den 1.1.1993, 1.1.1994 und 1.1.1995 … in Gestalt der Einspruchsentscheidung … auszusetzen.

Der Antragsgegner beantragt,

den Antrag abzulehnen.

Er ist der Auffassung, der angefochtene Bescheid sei auf der Grundlage des § 136 Nr. 4 Buchst. a BewG ergangen und damit ...