3.928 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Vaterschaft" in allen Themenbereichen.

Rz. 69 Im niederländischen gesetzlichen Erbrecht ist geregelt, was mit den Gütern und Schulden einer Person geschieht, wenn diese Person verstirbt. Dieses Recht gilt, wenn der Erblasser ohne Testament verstirbt. Es wird dann von der "gesetzlichen Erbfolge" gesprochen. Das gesetzliche Erbrecht ist in Buch 4 BW ... mehr

Für die Anfechtung der Vaterschaft durch den leiblichen Vater sollen künftig neue Regelungen gelten. Ist ein Kind noch minderjährig, soll es zunächst darauf ankommen, ob eine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und dem rechtlichen Vater besteht. Besteht keine sozial-familiäre Beziehung zwischen dem Kind und ... mehr

Rn 18 Das Gesetz enthält keine Vorgaben, ob im Einzelfall zunächst die biologische Vaterschaft des ASt festgestellt oder in die Prüfung des Kindeswohls eingetreten wird; die Reihenfolge der Ermittlungen steht grds im Ermessen des Gerichts (BTDrs 17/12163, 13; Prütting/Helms/Hammer § 167a Rz 18; MüKoFamFG/Heilmann § ... mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über Kindesunterhalt. Der am 12.1.2001 geborene Kläger war leibliches Kindes des Beklagten. Nach seiner Geburt war zunächst unklar, wer sein Erzeuger war. Der Kläger hatte zunächst einen anderen auf Feststellung der Vaterschaft in Anspruch genommen. Nachdem feststand, dass dieser andere ... mehr

Leitsatz Der biologische - nicht rechtliche - Vater machte ein Umgangsrecht mit den in einer bestehenden Ehe im Dezember 2005 geborenen Zwillingen geltend. Die Kindesmutter lebte weiterhin mit ihrem Ehemann (dem rechtlichen Vater) mit den beiden, außerehelich von dem Antragsteller gezeugten, sowie drei weiteren aus ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl eines kombinierten Vaterschaftsanfechtungs- und Feststellungsantrags. mangelnde Begründung gem §§ 23 Abs 1 S 2, 92 BVerfG Normenkette GG Art 6 Abs. 2 S. 1; BVerfGG § 23 Abs. 1 S. 2, § 92; BGB § 1591 Nr. 1, § 1600 Abs. 2-3; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe für Deutsche im Ausland durch einstweiligen Rechtsschutz. Außergewöhnliche Notlage Orientierungssatz 1. Begehrt ein im Ausland lebender Deutscher im Weg einstweiligen Rechtsschutzes Sozialhilfe, muss er glaubhaft machen, dass er sich in einer außergewöhnlichen Notlage ... mehr

Das Bundesjustizministerium plant umfangreiche Änderungen im Umgangs- und Sorgerecht in Trennungsfamilien und für das Abstammungsrecht bei gleichgeschlechtlichen Familien. Mit dieser umfassenden Reform will das Ministerium das Familienrecht an die Anforderungen der Gegenwart anpassen, um auch Trennungsfamilien, nicht ... mehr

Die gesetzgeberische Aktivität wurde durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von Februar 2015 ausgelöst.[7] 1. Der zugrunde liegende Sachverhalt entspricht einer typischen Fallkonstellation: Die Mutter und der Scheinvater heirateten aufgrund einer Schwangerschaft. Im Oktober 1991 wurde das Kind in die ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Familienname des vor Inkrafttreten (1.7.1993) des Gesetzes zur Änderung asylverfahrens-, ausländer- und staatsangehörigkeitsrechtlicher Vorschriften vom 30.6.1993 geborenen nichtehelichen Kindes einer türkischen Staatsangehörigen ist nach Vaterschaftsanerkennung durch einen deutschen ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht -Cottbus vom 26.05.2008 (Aktenzeichen: 51 F 132/08) aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverwiesen, dem auch die Entscheidung über die außergeric... mehr

Leitsatz (amtlich) Das Klageverbindungsverbot des § 640 c ZPO läßt es nicht zu, mit einer Klage auf Feststellung der nichtehelichen Vaterschaft eine Klage auf rückständigen Unterhalt für die Zeit bis zum Wirksamwerden des Beitritts nach Maßgabe der Richtlinie Nr. 18 des Plenums des Obersten Gerichts der DDR über die ... mehr

Rz. 128 Nach §§ 113 Abs. 1, 76 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO setzt die Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe auch voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. In § 114 Abs. 2 ZPO wird die Mutwilligkeit wie folgt definiert:[171] Zitat "(2) Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder ... mehr

Im Regressprozess des Scheinvaters gegen den mutmaßlichen Erzeuger des Kindes kann die Rechtsausübungssperre des § 1600d Abs. 4 BGB in besonders gelagerten Einzelfällen durchbrochen werden, indem die Vaterschaft des mutmaßlichen Erzeugers inzident festgestellt werden kann. Dies ist der Fall, wenn weder die ... mehr

1. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG gibt im Einzelnen weder vor, welche Personen als Eltern Träger des Elterngrundrechts und Inhaber der Elternverantwortung sind, noch die von den Eltern zur Wahrnehmung ihrer Verantwortung benötigten Handlungsmöglichkeiten. Beides bedarf der Ausgestaltung durch den Gesetzgeber, der dabei die das ... mehr