1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT UND DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION — gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere auf Artikel 192 Absatz 1, auf Vorschlag der Europäischen Kommission, nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente, nach Stellungnahme des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendungsbereich von § 24 Abs. 2 SchVG 2009 Leitsatz (amtlich) Die Bestimmung des § 24 Abs. 2 SchVG 2009 ist wegen der Entstehungsgeschichte der Norm, der Systematik und eines Vertrauensschutzes für Altanleger § 24 Abs. 2 Satz 1 SchVG 2009 dahingehend auszulegen, dass diese Option für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Korrektur der Eingruppierung. Bewährungsaufstieg Normenkette BAT 1975 §§ 22-23; Anlage 1a Teil I – Allgemeiner Teil – zum BAT/BL VergGr. IVb Fallgruppe 21, VergGr. IVa Fallgruppe 10, VergGr. III Fallgruppe 2 und VergGr. IIa Fallgruppe 8b Verfahrensgangmehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Art. 16 Abs. 2 der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23.4.2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. betriebliche Voraussetzung. VEB Kombinat Minol. gleichgestellter Betrieb. Versorgungsbetrieb Orientierungssatz 1. Der VEB Kombinat Minol war kein Produktionsbetrieb iS des § 1 Abs 1 ZAVtIVDBest 2 und auch kein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. Gratifikation. Jubiläumsgeld. fehlende Arbeitsleistung. Krankheit. Berufsunfähigkeit. Arbeitslosigkeit. Verzicht auf Direktionsrecht. Überleitungstarifvertrag Leitsatz (amtlich) 1. Es ist vorrangig Aufgabe der Tarifparteien, darüber zu bestimmen, inwiefern ein tarifliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Rentenversicherung: Ansprüche aus einer zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz in der ehemaligen DDR. Anforderung an an die Annahme eines Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens Leitsatz (amtlich) Der VEB Automatisierungsanlagen Cottbus ist kein ...mehr

Tenor I. Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Sozialgerichts München wird zurückgewiesen. II. Der Antrag des Klägers vom 15.11.2004, ihm für das Beschwerdeverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen und RA H. beizuordnen, wird abgelehnt. III. Außergerichtliche Kosten des Antragsverfahren sind nicht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz. fiktive Einbeziehung. Stichtagsregelung. betriebliche Voraussetzung. DDR-Planwirtschaft. VEB Rohrleitungsbau Aschersleben Leitsatz (amtlich) 1. Die Auslegung des § 1 Abs 1 AAÜG muss sich am Wortlaut, dem Sinn ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 22.08.1997 – 1 Ca 731/97 – abgeändert und festgestellt, daß das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 27.02.1997 nicht aufgelöst ist. 2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Tatbe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mitwirkungspflicht bei Auslandssachverhalten. Abzug von Aufwendungen für eine Machbarkeitsstudie als Betriebsausgaben Leitsatz (redaktionell) 1. Insbesondere bei Auslandssachverhalten muss der Steuerpflichtige bereits bei einem steuerrelevanten Geschäftsabschluss seine ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Betriebsratsanhörung und Sozialauswahl bei Interessenausgleich mit Namensliste Leitsatz (amtlich) 1. Die Erstellung eines Interessenausgleichs mit Namensliste gem. § 1 Abs. 5 KSchG entbindet den Arbeitgeber weder von der Anhörung des Betriebsrats zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Erstattungspflicht des Arbeitgebers. Befreiungstatbestand. sozial gerechtfertigte Kündigung. Darlegungs- und Nachweispflicht. prozessualer Beibringungsgrundsatz. dringend betriebliches Erfordernis. Unternehmerentscheidung. betriebsbedingte Kündigung. Wirksamkeit einer ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Braunkohletagebau "Garzweiler II". Rahmenbetriebsplanung verletzt betroffenen Grundeigentümer weder in Grundrecht auf Freizügigkeit (Art 11 Abs 1 GG) noch in Eigentumsgarantie (Art 14 Abs 1 GG). bei einschränkender Auslegung keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen § 79 Abs 1 BBergG. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Öffentlicher Dienst. Stellenbesetzung. Zusage. Vertragsauslegung. ergänzende Auslegung. Behörde. Zwei Behörden. Identität. Bestenauswahl Leitsatz (redaktionell) Der Unterschied zwischen § 133 BGB und § 157 BGB besteht darin, dass § 133 BGB auf den empirischen Parteiwillen abstellt, ...mehr