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Entscheidung aus TVöD Office Professional   22.10.2009 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung einer Kündigungserklärung des Arbeitnehmers. Vertragsstrafe. Urlaubsabgeltung Orientierungssatz 1. Bei der Eigenkündigung eines Arbeitnehmers handelt es sich um eine nichttypische Willenserklärung, deren Auslegung vorrangig den Tatsachengerichten obliegt. Das Revisionsgericht ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.01.2014 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütungsansprüche eines Arbeitnehmers nach Entzug der Einsatzgenehmigung beim Auftraggeber Leitsatz (amtlich) Die für die Zweiwochenfrist des § 15 Abs. 2 TzBfG geltende Vergütungspflicht erstreckt sich auch auf den Zeitraum, den der Arbeitgeber als maßgebend für die durch Eintritt der ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.10.2019 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertragliche Abkürzung von Kündigungsfristen bei Anwendung von Sozialplänen. Anschlussrevision Orientierungssatz 1. Die Anschlussrevision setzt eine Beschwer des Anschlussrevisionsklägers durch das angefochtene Berufungsurteil voraus (Rn. 22). 2. Gibt das Landesarbeitsgericht auf ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   21.09.2022 4 Wochen testen

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil der 7. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf vom 30. November 2021 in Verbindung mit Beschluss vom 7. Januar 2022 wird zurückgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Dieses Urteil sowie das angefochtene Urteil des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   22.09.2003 4 Wochen testen

Die Revision wird zugelassen Revision zurückgewiesen Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung. Rationalisierung. Vermeidbarkeit der Kündigung. Vorhersehbarkeit des künftigen Leiharbeitnehmereinsatzes. Sozialauswahl zwischen Angestellten und gewerblichen Arbeitnehmern Leitsatz (amtlich) 1. Entfällt der Bedarf für die ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   18.05.2004 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist. Tarifliche Unkündbarkeit. Betriebsbedingte Gründe Leitsatz (redaktionell) Eine außerordentliche betriebsbedingte Kündigung mit Auslauffrist kommt nur in extremen Ausnahmefällen in Betracht. Es geht im wesentlichen darum zu vermeiden, dass der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   23.01.1995 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Feststellung Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz vom 22.06.1994 – 4 Ca 91/94 – abgeändert: Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Tatbestand Die Parteien des vorliegenden Rechtsstreits ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   28.05.2020 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) a) Ein einfacher Makleralleinauftrag, mit dem sich der Makler zum Tätigwerden verpflichtet und durch den der Maklerkunde auf sein Recht verzichtet, einen weiteren Makler mit der Suche nach geeigneten Vertragspartnern zu beauftragen, kann grundsätzlich wirksam unter Verwendung von Allgemeinen ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   15.02.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksame Vertragsstrafenklausel zur vorzeitigen Beendigung des Arbeitsvertrages eines Privatschullehrers. Unbegründete Zahlungsklage der Schulbetreiberin bei unangemessener Höhe der Vertragsstrafe und unwesentlicher Beeinträchtigung des arbeitgeberseitigen Interesses an einer ...mehr

Entscheidung aus TVöD Office Professional   24.09.2015 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Zurückweisung der Kündigung bei früher vorgelegter Vollmacht. Anerkennung des Verfahrens nach Chapter 11 B.C.. Befugnisse des „debtor in possession” bei in Deutschland erklärter Kündigung. Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO. Inkenntnissetzen von der Bevollmächtigung Leitsatz (amtlich) Der ...mehr

PM 03 2010
Personalmagazin   3/2010 Kostenpflichtig

Beruf & Familie - Das Bereitstellen von Instrumenten allein genügt nicht. Wer den Bewusstseinswandel vorantreiben will, muss Familienfreundlichkeit vorleben.mehr

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PM 04 2015
Personalmagazin   4/2015 Kostenpflichtig

Ruhig und beschaulich geht es in der Arbeitswelt längst nicht mehr zu. Im immer schnelleren Wandel dürfen Unternehmen ihre Unternehmenskultur nicht vergessen.mehr

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Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziale Rechtfertigung einer betriebsbedingten Kündigung. Betriebsbedingte Kündigung wegen beabsichtigter Betriebsstilllegung. Vermutungswirkung des § 125 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 InsO. Überprüfung der Sozialauswahl im Insolvenzfall. Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl. Kündigung aus ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   19.12.2012 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung einer Abstandszahlung bei Wohnungswechsel als Einkommen des Grundsicherungsempfängers Orientierungssatz 1. Wurde an einen Empfänger von Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende im Rahmen eines Umzugs durch den bisherigen Vermieter ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   07.02.2022 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Anforderungen an die Berufungsbegründung. Betriebsbedingte Kündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG. Darlegungslast des Arbeitgebers bezüglich des Wegfalls des Arbeitsplatzes bei der betriebsbedingten Kündigung. Betriebsübergang i.S.d. § 613a Abs. 1 Leitsatz (redaktionell) 1. Die ...mehr