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Leitsatz (amtlich) 1. Auch die jüngste Stellungnahme des Generalanwaltes beim Europäischen Gerichtshof Rantos vom 2.6.2022 gibt zu einer Aussetzung des Verfahrens keine Veranlassung. 2. Dass nach den unionsrechtlichen Vorgaben ein über Wertverlust oder Schäden durch eine verzögerte Erstzulassung oder auch durch ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung und Feststellung Nachgehend Tenor 1.) Die Klage wird abgewiesen. 2.) Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. 3.) Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 700,00 DM abwenden, wenn nicht die ... mehr

Rn 1 Im Jahr 2002 gingen die Verfasser des Regierungsentwurfs[1] und der Gesetzgeber davon aus, dass im Allgemeinen die Vergütung des gemäß § 291 Abs. 2 a. F. bestellten Treuhänders aus den Beträgen bezahlt wird, die aufgrund der Abtretungserklärung (§ 287 Abs. 2 Satz 1) des Schuldners eingehen. Dadurch sollte auch ... mehr

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Köln vom 15. Mai 2000 wird zurückgewiesen. Kosten sind auch im zweiten Rechtszug nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. I. Streitig ist die Höhe der Vergütung krankengymnastischer Leistungen. Die Klägerin betreibt eine krankengymnastische ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuerliche Berücksichtigung von Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für ein Magnetmatratzen-Schlafsystem können nur dann als außergewöhnliche Belastung anerkannt werden, wenn die medizinische Notwendigkeit durch ein vor dem ... mehr

Rz. 61 Regelungen über die Versicherung des Bauwerks liegen im beiderseitigen Interesse des Grundstückseigentümers und Erbbauberechtigten.[517] Nach § 2 Nr. 2 ErbbauRG gehören entsprechende Vereinbarungen zum dinglichen Inhalt des Erbbaurechts. Vorgesehen werden kann nicht nur die Pflicht [518] des Erbbauberechtigten, ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Hinweis- bzw. Beratungspflicht des Mietwagenunternehmers bezüglich des gegenüber dem Normaltarif erheblich teureren und von der gegnerischen Haftplichtversicherung u.U. nicht erstattungsfähigen sog. Unfallersatztarifs Leitsatz (amtlich) Zur Aufklärungspflicht des Vermieters bei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fehlen von Entscheidungsgründen Leitsatz (NV) In schlüssiger Weise ist das Fehlen von Entscheidungsgründen i. S. d. §116 Abs. 1 Nr. 5 FGO nicht dargetan, wenn sich schon aus dem Vorbringen des Revisionsklägers ergibt, daß das FG zur Entscheidung des Streitpunktes, hinsichtlich dessen ein ... mehr

Tatbestand Die Parteien streiten um die restliche Gewährung von Schadensersatz auf Grund eines Verkehrsunfalles, welcher sich am 17.01.2000 im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Jena im Einmündungsbereich der Anliegerstraße von Remderoda kommend auf die B 7 im Bereich Jena-Isserstedt ereignete. Die Klägerin war zum ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Beim Leasing von Mobilien kann nur der endgültige Insolvenzverwalter das Wahlrecht nach § 103 InsO ausüben. 2. § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO betrifft nur erstmals vom Insolvenzverwalter begründete Rechtsbeziehungen, sog. Neugeschäfte. Nicht darunter fallen Handlungen des Insolvenzverwalters bei der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schuldnerverzug. Synallagma. Zurückbehaltungsrecht. Mahnung Leitsatz (redaktionell) Das Bestehen eines Zurückbehaltungsrechts nach § 320 BGB schließt bereits den Verzug des Schuldners aus, auch wenn der Gläubiger die im Synallagma stehende Forderung anmahnt. Der Schuldner ist insoweit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schonfrist nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II Leitsatz (amtlich) § 22 Abs. 1 SGB II vermittelt grundsätzlich nur einen Anspruch auf Übernahme der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung. Höhere Unterkunftskosten werden nach § 22 Abs. 1 Satz 3 SGB II nur dann berücksichtigt, wenn es ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Klägers vom 12. Mai 1997 gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. April 1997 (22 Ca 19804/96) wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Für den Kläger wird die Revision zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über einen Anspruch auf anteilige Zahlung eines... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 26.10.1999 – 7 Ca 3404/99 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Tatbestand Die Parteien streiten darüber, ob die dem Kläger gegenüber am 07.04.1999 erklärte fristlose Kündigung der Beklagten das zwischen den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlung von Übergangsgeld. Erkrankung des Behinderten Leitsatz (amtlich) § 59 d Abs. 1 AFG gilt nicht nur dann, wenn der Behinderte während einer berufsfördernden Maßnahme erkrankt sondern, findet auch dann entsprechende Anwendung, wenn die Arbeitsunfähigkeit in die Zeit des Bezugs von ... mehr