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Leitsatz (amtlich) - Ein vierjähriges Fernstudium in der ehemaligen DDR ist mit einem vierjährigen Direktstudium in der ehemaligen DDR vergleichbar (a. A. 9/2 Sa 109/94 Thüringer LAG). - Nach Sinn und Zweck des Art. 37 I, 1 EV muß die dem akademischen Abschluß zugrundeliegende Ausbildung als solche zumindest in den ... mehr

Leitsatz Es ist mit § 3 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3, Satz 3 MaBV unvereinbar, die Verpflichtung der kreditgebenden Bank zur Pfandfreistellung an die Bedingung zu knüpfen, den Auftraggeber dürfe hinsichtlich der Nichtvollendung des Bauvorhabens kein Verschulden treffen. Enthält die Pfandfreistellungsverpflichtungserklärung ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers vom 27.06.2013 und die Anschlussberufung der Beklagten vom 30.07.2013 wird das Endurteil des LG München I vom 17.05.2013 (Az. 17 O 4092/19) in Nr. I.-IV. abgeändert und wie folgt neu gefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 8.28... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Freizeitausgleich für Reisezeiten außerhalb der Arbeitszeit Orientierungssatz Parallelsache zu BAG Urteil vom 22.4.1986 - 6 AZR 526/83 = AP Nr 8 zu § 46 BPersVG. Verfahrensgang Tatbestand Der K... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 2. Zivilkammer des LG Landau i.d. Pfalz vom 16.12.2014, Az. 2 O 218/14, wie folgt abgeändert: Die Beklagten werden verurteilt, als Gesamtschuldner an den Kläger 6.081,58 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpu... mehr

Tenor Die Untersuchungshaft hat fortzudauern. Eine etwa erforderliche weitere Haftprüfung durch den Bundesgerichtshof findet in drei Monaten statt. Bis zu diesem Zeitpunkt wird die Haftprüfung dem nach allgemeinen Grundsätzen zuständigen Gericht übertragen. Tatbestand I. Rz. 1 Der Beschuldigte wurde am 14. Februar ... mehr

Tenor 1. Die Beklagte wird verurteilt, in der Küche der Wohnung des Klägers unter der Adresse, folgende Instandsetzungsarbeiten sach- und fachgerecht auszuführen: Beseitigung des aufquellenden Holzes nebst Ablösen des Kunststofffurniers an der linken Arbeitsplatte, gegenüber vom Kühlschrank gelegen, vorne links der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eilverfahren. Kosten der Unterkunft und Heizung. Tilgung. Wohneigentum Leitsatz (redaktionell) 1. Bei der erforderlichen Überprüfung der Sach- und Rechtslage im Eilverfahren ist im Bereich der Leistungen nach dem SGB II die Erfolgsaussicht in der Hauptsache nicht nur summarisch, sondern ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung. Gleichbehandlung Leitsatz (amtlich) Keine Gleichbehandlung mit auf Grund Regelungsabrede höhergruppierter Vergleichsgruppe Normenkette BetrVG § 77 Verfahrensgang ArbG Köln (Urteil vom 27.03.2008; Aktenzeichen 11 (20) Ca 7875/04) Tenor Die Berufung des Klägers gegen das ... mehr

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Augsburg vom 7. August 2003 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Streitig ist, in welcher Höhe sich die Beklagte an den Kosten des Zahnersatzes der Klägerin zu beteiligen ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die in einem WEG-Verfahren der Gemeinschaft entstandenen Anwaltskosten dürfen vor einer gerichtlichen Entscheidung gem. § 47 WEG in den Einzelabrechnungen quotenmäßig nur unter den Wohnungseigentümern umgelegt werden, die in diesem Verfahren als Beteiligte auf einer Seite stehen. Verfahrensgang mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Notwendigkeit der Bestellung eines Ergänzungsbetreuers bei Auflassung von Grundbesitz im Rahmen einer Erbauseinandersetzung, wenn Betreuer und Betreuter Mitglieder der Erbengemeinschaft sind. Normenkette BGB §§ 181, 1795 Abs. 2, § 1899 Abs. 4, § 1908i Abs. 1, §§ 2033, 2042 Verfahrensgang Tenor ... mehr

„Anderer Erwerbsvorgang auf gesellschaftsvertraglicher Grundlage” gem. § 8 Abs. 2 S. 1 Nr. 2, 3. Alt. GrEStG bei Übertragung von Miteigentumsanteilen im Rahmen der Auseinandersetzung einer grundbesitzenden GbR, nicht aber bei einer erst nach der Auseinandersetzung der GbR vereinbarten entgeltlichen Veräußerung von ... mehr

Leitsatz (amtlich) a) Handelt der Schuldner bei einem bargeschäftsähnlichen Leistungsaustausch mit dem Vorsatz, seine Gläubiger zu benachteiligen, weil er fortlaufend unrentabel arbeitet und deshalb auch der Austausch gleichwertiger Leistungen keinen Nutzen für die Gläubiger erwarten lässt, kann eine Kenntnis des ... mehr

Tenor 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Streitwert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt. Tatbestand Der Kläger begehrt von der Beklagten Schadenersatz. Der Kläger wurde am 17.10.2017 im Krankenhaus der Beklagten am Knie ... mehr