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Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialverwaltungsverfahren. Aufteilung einer Witwenrente. Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse. Rechtswidrigkeit Leitsatz (amtlich) 1. Bei der Beurteilung der "Rechtswidrigkeit" iS von § 45 SGB 10 ist ein streng objektiver Maßstab anzulegen; ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zu den Voraussetzungen des Werbungskostenabzugs von Zahlungen auf Grund eines abstrakten Schuldanerkenntnisses bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit Leitsatz (NV) 1. Die Abziehbarkeit von Aufwendungen wegen eines abstrakten Schuldanerkenntnisses hängt davon ab, ob die ... mehr

Leitsatz (amtlich) Die Nichtmitteilung einer rechtskräftigen, mehrjährigen Haftstrafe bei Beantragung eines Darlehens stellt in der Regel einen Umstand dar, der zum Sanktionsausschluss des § 505d Abs. 3 BGB führt. Normenkette BGB § 505d Verfahrensgang LG Osnabrück (Aktenzeichen 7 O 784/23) Tenor I. Der Antrag des ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung. Globalzession zugunsten der Bank in einer Zeit, zu der die GmbH nicht in einer Krise war, ist keine haftungsbegründende Pflichtverletzung des Gesellschafter-Geschäftsführers Leitsatz (redaktionell) 1. Der Abschluss einer Globalzession zugunsten der kontoführenden ... mehr

Rz. 154 Der Prozesskostenhilfeantrag ist auch bei bestehenden Erfolgsaussichten zurück zu weisen, wenn die Beantragung mutwillig ist. Als Vergleich ist der selbstzahlende Mandant heranzuziehen, der in diesen Fällen von der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung absehen würde. Der Antragsteller ist also ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Voraussetzungen der Anordnung einer Vermögensbetreuung Leitsatz (amtlich) Die weder auf einer psychischen Erkrankung noch auf einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung beruhende Unfähigkeit eines Betroffenen, seine Vermögensangelegenheiten sinnvoll und realitätsbezogen zu ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Halle vom 08.09.1994 – 11 Ca 508/93 – wird kostenpflichtig zurückgewiesen. 2. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten über die zutreffende... mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Das Urteil des Sozialgerichts Würzburg vom 28.02.2002 wird aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 23.06.1997 idF des Widerspruchsbescheides vom 19.04.1999 abgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelasse... mehr

Leitsatz (amtlich) Befindet sich ein minderjähriges Kind in der Obhut eines Elternteils, ist dieser gemäß § 1629 Abs. 2 Satz 2 BGB auch dann berufen, Unterhaltsansprüche des Kindes geltend zu machen oder das Kind in einem gegen dieses gerichteten Abänderungsverfahren zu vertreten, wenn, beim im Übrigen gemeinsamer ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Mehrarbeitsvergütung Orientierungssatz Ist tarifvertraglich ein Anspruch auf Mehrarbeitszuschlag allein davon abhängig, dass über ein bestimmtes Zwei-Monats-Soll hinaus gearbeitet wird, stehen Zeiten des Erholungsurlaubs, des Sonderurlaubs und der Arbeitsunfähigkeit nicht der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des LG Hamburg vom 18.4.2007, Aktenzeichen 318 O 81/06, dahingehend abgeändert, dass die Widerklage abgewiesen wird. Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen. Von den Kosten des Rechtsst... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten. dreijährige Verjährungsfrist. Hemmung der Verjährung durch Erlass eines Erstattungsbescheides. Beendigung der Verjährungshemmung wegen Nichtbetreibung des Verfahrens. keine Entscheidung über einen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen im Zusammenhang mit der Umschuldung eines Darlehensvertrages zum Erwerb eines Einfamilienhauses keine außergewöhnliche Belastung Leitsatz (NV) Wird ein zum Erwerb eines Einfamilienhauses geschlossener Darlehensvertrag umgeschuldet, sind die dabei entstandenen Aufwendungen ‐ ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Wesentliche Änderung. Pflegegeld. Pflegestufe. Grundpflege. Behandlungspflege. Tatsächliche Hilfeleistung Leitsatz (amtlich) Wesentliche Änderung des Pflegeumfangs Leitsatz (redaktionell) Der Aufwand nach § 15 Abs. 3 SGB XI bemisst sich danach, wie viel Zeit die Pflegeperson objektiv ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Sonderbedarf. Wohnungserstausstattung. Ersatzbeschaffung. Geschäftsaufgabe. Übergabe der dazugehörigen Wohnung und Verkauf der Einrichtungsgegenstände an Nachmieterin. vorübergehender Einzug in Wohnwagen auf einem Campingplatz. anschließende ... mehr