28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Bei einem Arbeitnehmer, der eine Beschäftigungszeit (§ 19 BAT ohne die nach § 72 Abschn. A Ziff. I BAT berücksichtigten Zeiten, § 34 Abs. 3 Satz 1 und Satz 2 TVöD) von mehr als 15 Jahren zurückgelegt und das 40. Lebensjahr vollendet hat, ist nach dem Tarifvertrag die ordentliche Kündigung durch den Arbeitgeber ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung in der vertragsärztlichen Versorgung. Abrechenbarkeit der Ultraschallkontrolle nach Nr 01831 EBM-Ä 2005 auch nach nicht abrechenbarer Applikation eines Intrauterinpessars aufgrund des Alters der Patientin Orientierungssatz Gem Nr 01831 EBM-Ä 2000 plus (juris: EBM-Ä 2005) wird ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 15. Juni 2004 verkündete Urteil der 2b Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf wird zurückgewiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Klägerin wird nachgelassen, die Vollstreckung durch S... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsentgelt Leitsatz (amtlich) Ein Erfassen (Eingeben) von Textbausteinen liegt nicht im Arbeiten mit vorhandenen Textbausteinen. Auch die individuelle Speicherung von Texten zur späteren Nachbearbeitung und/oder anderer Wiederverwendung stellt kein Erfassen von Textbausteinen dar. ... mehr

Haftungsverteilung bei berührungslosem Parkplatzunfall 1. Auf die Berufung der Beklagten vom 22.02.2016 wird das Endurteil des LG München I vom 12.01.2016 (Az.: 17 O 14907/14) abgeändert und wie folgt neugefasst: I. Die Beklagten werden samtverbindlich verurteilt, an den Kläger 5.131,50 EUR nebst Zinsen hieraus in ... mehr

Rz. 87 Anteile an einer GmbH sind nach § 15 Abs. 1 GmbHG frei vererblich und gehen im Erbfall auf den Erben über. Liegt eine Erbengemeinschaft vor, so üben die Mitberechtigten die Rechte und Pflichten an dem GmbH-Gesellschaftsanteil gemeinschaftlich aus nach § 18 GmbHG. Durch vertragliche Regelungen lassen sich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Maklervertrag als Haustürgeschäft: Vertragsschluss in der zu verkaufenden Doppelhaushälfte. Maklervertrag als Haustürgeschäft: Umgehung der Regelung über Haustürgeschäfte Orientierungssatz 1. Ist der Maklervertrag zwischen Verkäufer und Makler in der nach dem Auszug des Verkäufers ... mehr

Zusammenfassung Die bei einem Squeeze-Out den Minderheitsaktionären zu gewährende Barabfindung errechnet sich aus dem Ertragswert des Unternehmens. Auch in Fällen, in denen aufgrund eines bestehenden Unternehmensvertrages eine fortlaufende Verpflichtung der Gesellschaft zur Gewinnabführung besteht, ist nicht der ... mehr

Leitsatz (amtlich) Hängt die Vollstreckung von einer Zug um Zug zu bewirkenden Leistung des Gläubigers an den Schuldner ab, muss der Gerichtsvollzieher nach § 756 ZPO die Gegenleistung so anbieten, wie dies im Vollstreckungstitel beschrieben ist. In welcher Weise der Gerichtsvollzieher dem Schuldner die diesem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nach Insolvenzeröffnung entstehende Kfz-Steuer stellt Masseverbindlichkeit dar Leitsatz (amtlich) Die nach Insolvenzeröffnung entstandene Kraftfahrzeugsteuer ist auch dann Masseverbindlichkeit i.S. von § 55 Abs. 1 Nr. 1 InsO, wenn sich das Kraftfahrzeug nicht mehr im Besitz des ... mehr

Leitsatz (amtlich) Aufwendungen der Unterhaltspflichtigen für den Privatschulbesuch eines infolge Krankheit lernbehinderten Kindes sind steuerlich grundsätzlich nicht als außergewöhnliche Belastung i. S. des § 33 EStG abziehbar. Normenkette EStG 1971 § 33 Tatbestand Der 1955 geborene Sohn der Kläger und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialtypologische Betrachtungsweise bei der Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses als Mini-Jobber von einer selbstständigen Subunternehmertätigkeit. Kein Arbeitsverhältnis bei eigenständiger Übertragung der Tätigkeitsverpflichtung auf Dritte Leitsatz (amtlich) Einzelfall zur Abgrenzung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Rechtsanwalt als Treuhänder. Vorzeitige Weiterleitung von Bürgschaftserklärungen. Schadenersatzpflicht gegenüber Bank als Treuhandgeber Leitsatz (amtlich) Gibt ein Rechtsanwalt, der von einer Bank den Treuhandauftrag hat, über ihm ausgehändigte Bürgschaftserklärungen nur unter bestimmten ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Das verfahrenseinleitende Schriftstück i.S.d. Art. 34 Ziff. 2 EuGVVO kann auch dann "rechtzeitig" zugestellt worden sein, wenn die versuchte Zustellung deswegen nicht zu bewirken war, weil der Aufenthalt der Beklagten - aus von ihr zu vertretenden Gründen - unbekannt war. 2. Wenn die Beklagte ... mehr

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil der 18. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart vom 26. Januar 1987 teilweise abgeändert und wie folgt neu gefaßt: 1. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin DM 5.100 nebst 4 % Zinsen seit 23. Dezember 1987 Zug-um-Zug gegen Einbringung einer ... mehr