3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Rechtskraft nein Entscheidungsstichwort (Thema) auswärtige Unterbringung. Wohnung der Eltern. Ausbildungsförderung Leitsatz (amtlich) Zu der Frage, ob bei auswärtiger Unterbringung eines Schülers Förderungsleistungen auch dann zu gewähren sind, wenn diese nicht aus ausbildungsbedingten, sondern aus schwerwiegenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunft. Auskunftsanspruch des Pflichtteilsberechtigten. Auskunftspflicht über den Nachlass durch eine Stiftung. Stiftung als Alleinerbin. Abgrenzung von Vollerben und Vor- und Nacherben Leitsatz (redaktionell) Die als Alleinerbin vom Erblasser eingesetzte und ins Leben gerufene ...mehr

Normenkette BGB § 1685 Abs. 1-2 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Eisenhüttenstadt vom 31.1.2014 wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf 3.000 EUR festgesetzt. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vaterschaftsanerkenntnis nach brasilianischem Recht Leitsatz (amtlich) Zur Wirksamkeit und zum Nachweis der Anerkennung der Vaterschaft nach dem Recht der Republik Brasilien. Normenkette BGB §§ 1601, 1603 Abs. 2; ZPO § 438; EGBGB Art. 4, 20 Abs. 1 S. 1 und 3 a.F., Art. 23 a.F. 224 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Soziales Entschädigungsrecht. strafrechtliche Rehabilitierung. rechtswidrige DDR-Haft. Berufsschadensausgleich. Vergleichsberuf. Hausmeister. Wahrscheinlichkeit einer Maurertätigkeit bei abgebrochener Maurerlehre Leitsatz (amtlich) Im Rahmen eines Überprüfungsantrages nach § 44 SGB 10 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption durch die Großeltern Normenkette BGB § 1757 Abs. 1, § 1767 Abs. 1-2 Verfahrensgang Nachgehend Tenor 1. Auf die Beschwerde beider Annehmender und des Anzunehmenden wird der Beschluss des Amtsgerichts S...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aufwendungen im Zusammenhang mit gerichtlichen Verfahren zur Ausgestaltung des Umgangsrechts des nicht sorgeberechtigten Vaters mit seinem Sohn ab dem Veranlagungszeitraum 2013 nicht mehr als außergewöhnliche Belastungen abziehbar Leitsatz (redaktionell) 1. Prozesskosten von Eltern in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Bei unbefugter Herausgabe von eingelagertem Sperma zur künstlichen Befruchtung haftet der Arzt auf Ersatz der Unterhaltsschadens. Normenkette BGB § 280 Tenor Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, den Kläger von Unterhaltsansprüchen freizustellen, die er seinen Kindern N und N2, beide ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung in genetische Untersuchung zur Klärung der Abstammung Leitsatz (amtlich) 1. Der Anspruch eines der im Gesetz genannten Beteiligten auf Einwilligung in eine genetische Untersuchung zur Klärung der leiblichen Abstammung ist niederschwellig ausgestaltet. Er gilt unbefristet und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Unterbrechung der Haushaltszugehörigkeit eines Kindes durch Heimerziehungsaufenthalt Leitsatz (redaktionell) Die Haushaltszugehörigkeit eines Kindes wird nicht unterbrochen, wenn es sich vorübergehend im Wege einer Maßnahme nach § 34 Abs. 1 S. 1 SGB VIII in Heimerziehung befindet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer 1993-1994 und Umsatzsteuer 1994 Nachgehend Tenor 1. Die Einkommensteuerbescheide für 1993 und 1994 vom 31.10.1996 werden unter Aufhebung der Einspruchsentscheidung vom 4.3.1997 mit der Maßgabe geändert, daß die Einkommensteuer im Rahmen der Zusammenveranlagung jeweils auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Grundsicherung für Arbeitsuchende. Berücksichtigung des Einkommens des Stiefelternteils. keine Berücksichtigung der Schuldentilgung. Verfassungsmäßigkeit. einstweiliger Rechtsschutz. Höhe des bei der Einkommensberücksichtigung anzusetzenden Betrags Leitsatz (amtlich) 1. Einkommen des mit ...mehr

nicht rechtskräftig Tenor Die Klage wird abgewiesen. Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Die Klägerin begehrt die Leistung von Waisenrente für ihre minderjährige Tochter aus der Versicherung des verstorbenen Lebensgefährten O N. Der am 00.00.0000 geborene Versicherte O N verstarb am 00.00.1997. Dieser lebte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erlass einer einstweiligen Anordnung: Einstweilige Aufrechterhaltung der Fremdunterbringung eines Kleinkindes bei Gefahr eines mehrfachen Wechsels des häuslichen Umfeldes sowie starker Vorbelastung und Gefahr einer körperlichen und seelischen Beeinträchtigung des Kindes. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeitskonzentration bei Anwendung ausländischer Sachvorschriften im Adoptionsverfahren Leitsatz (amtlich) Die besondere Zuständigkeit des AG am Sitz des OLG für Adoptionsverfahren greift auch dann ein, wenn zwar nach dem Adoptionsstatut deutsches Recht berufen ist, hinsichtlich ...mehr