24.067 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitsförderung. Arbeitslosengeldanspruch. Ruhen des Anspruchs bei Entlassungsentschädigung. Aufhebungsvereinbarung mit Abfindung. kein zeitlich unbegrenzter Ausschluss einer ordentlichen Kündigung durch Radolfzell II-Abkommen Leitsatz (amtlich) Eine Kündigung nicht tarifgebundener ...mehr

Der Vertragsbruch ist in der Praxis der Hauptfall der strafbewehrten Leistungsstörung im Arbeitsrecht. Vertragsbrüchig im Sinne solcher Klauseln wird der Arbeitnehmer nur dann, wenn er ohne Einhaltung der Kündigungsfrist und ohne rechtfertigenden Grund aus dem Arbeitsverhältnis ausscheidet oder vorsätzlich und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigungsfrist bei ordentlicher Kündigung nach Einigungsvertrag Leitsatz (amtlich) Ob es sich bei der Kündigung des Arbeitsverhältnisses eines Zivilangestellten im EDV-Bereich der Grenztruppen der ehemaligen DDR um eine ordentliche Kündigung nach Anlage I Kapitel XIX Sachgebiet A ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs. Entlassungsentschädigung. zeitlich begrenzter Ausschluss der ordentlichen Kündigung. keine tarifliche Unkündbarkeit Leitsatz (amtlich) § 6 Abs 5 TV-Schutz beinhaltet keinen zeitlich unbegrenzten Ausschluss der ordentlichen Kündigung durch den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tarifvertrag. verkürzte Kündigungsfrist. Sozialplan Normenkette TVG § 1; RTV Technische Angestellte § 15; BGB § 622 Abs. 4; BetrVG § 112 Verfahrensgang LAG Hamburg (Urteil vom 10.01.2018; Aktenzeichen 5 Sa 80/17) ArbG Hamburg (Urteil vom 24.05.2017; Aktenzeichen 24 Ca 246/16) Tenor 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildung. Kündigung während der Probezeit. Kündigung des Berufsausbildungsverhältnisses während der Probezeit. Probezeit nach vorhergehendem Arbeitsverhältnis. Einhalten einer Kündigungsfrist Orientierungssatz 1. Die Vereinbarung einer Probezeit von drei Monaten im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung. Kündigung Arbeitnehmer. Annahmeverzug. tatsächliches Angebot Leitsatz (amtlich) Kündigt der Arbeitnehmer ordentlich zu einem Kündigungstermin, der nicht der einzuhaltenden Kündigungsfrist entspricht, ist diese Kündigung als ordentliche Kündigung zum zulässigen Termin des ...mehr

Ein Arbeitsverhältnis kann durch eine ordentliche Kündigung, durch eine außerordentliche Kündigung oder aber durch eine Änderungskündigung beendet werden. Eine Kündigung ist eine einseitige empfangsbedürftige Willenserklärung. Sie wird erst mit Zugang an den Erklärungsempfänger wirksam.[1] Sie hat schriftlich zu ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld. Ruhen. Abfindung. vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ursachenzusammenhang. Zwischenbeschäftigung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Abfindung oder ähnliche Leistung führt nur dann zum Ruhen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld nach § 117 Abs. 2 AFG, wenn diese wegen ...mehr

Rz. 32 Der Vorbehalt kann dem Arbeitgeber gegenüber schriftlich oder mündlich erfolgen, das Gesetz schreibt insoweit keine Form vor. Theoretisch kann die Annahme der geänderten Vertragsbedingungen unter Vorbehalt auch durch schlüssiges Verhalten des Arbeitnehmers geschehen. Rz. 33 Die Fortsetzung des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fernbleiben von der Arbeit als Kündigungsgrund. Keine vertragliche Verkürzung der Kündigungsfrist des § 622 Abs. 3 BGB Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Fernbleiben von der Arbeit kann, wenn es den Grad der beharrlichen Arbeitsverweigerung erreicht, grundsätzlich einen wichtigen Grund zur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geltung des § 113 InsO auch für Konkursverfahren mit Eröffnung vor dem 01.10.1996 und Kündigungerklärung durch Konkursverwalter nach diesem Zeitpunkt Leitsatz (redaktionell) § 113 InsO gilt auch für diejenigen Konkursverfahren, die im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Regelung ...mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger DM 14.269,59 (i.W.: Vierzehntausendzweihundertneunundsechzig 59/100 Deutsche Mark) nebst 4 % Zinsen seit dem 05.09.1997 zu zahlen. 2. Im übrigen wird die Klage abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 13 % und der Beklagte 87 %. 4. Der Wert ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) § 113 Abs 1 InsO und Erfordernis der Zustimmung des Betriebsrats zu betriebsbedingten Kündigungen Orientierungssatz 1. Hinweise des Senats: "§ 113 Abs 1 InsO und "Beschäftigungssicherung" durch "Ergänzungstarifvertrag", nach der der Ausspruch von betriebsbedingten Kündigungen befristet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadenersatz für Insertionskosten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Arbeitgeber kann von einem vertragsbrüchigen Arbeitnehmer keinen Ersatz der durch Stellenanzeigen veranlaßten Kosten verlangen, wenn diese Kosten auch bei einer fristgemäßen ordentlichen Kündigung des Arbeitnehmers zum ...mehr