23.767 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kündigungsfristen" in allen Themenbereichen.

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das am 27. Februar 2019 verkündete Urteil des Landgerichts Dortmund (8 O 19/18 (Kart)) in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 4. April 2019 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst: 1. Es wird ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betriebsbedingte Kündigung. Massenentlassung. verspätete Anträge und Vertrauensschutz Leitsatz (redaktionell) Die vom Gesetz abweichende Vereinbarung eines anderen Kündigungstermins als zum Monatsende ist bei langjährig Beschäftigten unwirksam. Normenkette KSchG § 1 Abs. 2-3, § 17 Abs. 1 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin bei wettbewerbswidrigem und unlauterem Verhalten des Vertriebsleiters. Informations- und Schadensabwendungspflichten im laufenden Arbeitsverhältnis. Unbegründete Vergütungsklage bei widerklagender Aufrechnung der Arbeitgeberin mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unanwendbarkeit des § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB Leitsatz (amtlich) 1. Die nach der Vorabentscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 19.01.2010 – C-555/07 Kücükdeveci – „supra legem” gebotene Rechtsfortbildung hat für § 622 Abs. 2 Satz 2 BGB zur Konsequenz, dass diese Vorschrift ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Bindungswirkung eines Vier-Jahres-Vertrages Leitsatz (amtlich) Eine Vertragsgestaltung im Rahmen Allgemeiner Geschäftsbedingungen, die eine 6-monatige Kündigungsfrist zum Ablauf jeweils des 4. Beschäftigungsjahres vorsieht, benachteiligt den Arbeitnehmer unangemessen im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minderung des Arbeitslosengeldes. verspätete Meldung. frühzeitige Arbeitssuche. 3-Monats-Frist. Gleichbehandlung befristet und unbefristet Beschäftigter Orientierungssatz Die Vorschrift des § 37b SGB 3 ist durch teleologische Reduktion verfassungskonform dahingehend auszulegen, dass auch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) AGB-Kontrolle. Änderungskündigung. Betriebsverlagerung. Versetzung Leitsatz (redaktionell) 1. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers gem: § 106 GewO kann nicht einseitig die im Arbeitsvertrag festgelegten Bedingungen verändern. Der Arbeitgeber kann also Inhalt, Ort und Umfang der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Probezeit. Unangemessenheit. Vertragsstrafe. Vertragsstrafe wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist des Arbeitnehmers Leitsatz (redaktionell) 1. Nach § 307 Abs. 1 S. 1 BGB sind Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam, wenn sie den Vertragspartner entgegen Treu und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kündigung wegen Betriebsstillegung Leitsatz (amtlich) Der Entschluß des Arbeitgebers, ab sofort keine neuen Aufträge mehr anzunehmen, allen Arbeitnehmern zum nächstmöglichen Kündigungstermin zu kündigen, zur Abarbeitung der vorhandenen Aufträge eigene Arbeitnehmer nur noch während der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zwei-Wochen-Frist bei außerordentlichen Kündigungen. Verurteilung des Arbeitnehmers kein Dauertatbestand bei der Prüfung des Beginns der Zwei-Wochen-Frist. Keine Unwirksamkeit einer hilfsweisen ordentlichen Kündigung bei fehlendem Beendigungsdatum. Strafbares außerdienstliches Verhalten ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankheitsbedingte Kündigung Orientierungssatz Anwendungsfall der ständigen Rechtsprechung des Senats zur krankheitsbedingten Kündigung. Verfahrensgang Tatbestand Die Parteien streiten über die Wirk...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auslegung eines Interessenausgleichs hinsichtlich der Erforderlichkeit einer Änderungskündigung zur Durchsetzung einer Versetzung. Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zu der Versetzung einer Arbeitnehmerin. Auslegung einer Betriebsvereinbarung hinsichtlich der Zulässigkeit von ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gemeinschaftsbetrieb. Sozialauswahl. Betriebsbedingte Kündigung wegen Änderung des Betriebszwecks. Voraussetzungen eines Gemeinschaftsbetriebs (Sozialauswahl). Massenentlassungsanzeige: Vertrauensschutz bis Senatsentscheidung vom 23. März 2006?. Vertrauensschutz bezüglich eines auch nach ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Dortmund vom 01.07.1998 – 4 Ca 5120/95 – wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten im Berufungsrechtszuge über die Wirksamkeit zweier betriebsbedingter Kündigungen, we...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anhörung des Betriebsrates bei einem "unkündbaren" Arbeitnehmer Leitsatz (redaktionell) 1. Die ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates nach § 102 Abs 1 BetrVG setzt ua voraus, daß der Arbeitgeber dem Betriebsrat die Art der beabsichtigten Kündigung, insbesondere also mitteilt, ob eine ...mehr