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Entscheidungsstichwort (Thema) Zum Erstattungsanspruch des Verpächters einer Gaststätte gegen den Pächter wegen entrichteter Getränkesteuer Orientierungssatz Hat der Verpächter einer Gastwirtschaft als Konzessionsinhaber gegenüber der Gemeinde die Getränkesteuer zu zahlen, so kann er vom Pächter die Erstattung dieser ... mehr

Tenor 1. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld in Höhe von 23.150,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 17.02.2009 zu bezahlen. 2. Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 7.150,66 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Sind in einer Vertragsurkunde nicht nur die Ansprüche der Parteien des Hauptvertrags geregelt, sondern wird darin auch die Bürgschaftsverpflichtung eines Dritten hinsichtlich dieser Ansprüche begründet, so kann eine Gerichtsstandsabrede hinsichtlich aller Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anwendung des ZVG a.F. auf vor dem 30.06.2007 anhängige Zwangsverwaltungs- und Zwangsversteigerungsverfahren. Verwendung des Zwangsverwaltungserlöses bei gemeinsam betriebenen Verfahren derselben Eigentumsanlage Leitsatz (amtlich) Das Gesetz über die Zwangsversteigerung und die ... mehr

ECLI:DE:BAG:2021:270421.U.9AZR340.19.0 Pkw-Fahrer-TV-L Anspruch auf Zahlung des Pauschalentgelts für ständige persönliche Fahrer Tarifautomatik Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 13. Juni 2019 - 10 Sa 2077/18 - teilweise aufgehoben und klarstellend ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Das Endurteil des Landgerichts Regensburg vom 22.11.2012 wird dahingehend abgeändert, dass der Beklagte verurteilt wird, an den Kläger ein Schmerzensgeld in Höhe von 8.000,00 Euro und Zinsen hieraus in Höhe von 5 %-Punkten über dem Basiszinssatz, sowie vorgerichtliche Rechtsanwaltskoste... mehr

Rechtsmittel eingelegt: ja Entscheidungsstichwort (Thema) Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall bei Verweisung in tarifvertraglichen Vorschriften Leitsatz (amtlich) § 14 B Ziffer 2 des allgemein verbindlichen Manteltarifvertrages für die Arbeitnehmer des Einzelhandels in Baden-Württemberg vom 01.01.1994 in der Fassung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unwirksamkeit einer Vertragsstrafenregelung in Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen unangemessener Benachteiligung. Unangemessene Benachteiligung eines in der Weiterbildung befindlichen Arztes. 42 Monate Kündigungsfrist für angehenden Facharzt unwirksam Leitsatz (amtlich) Eine ... mehr

Rz. 77 (Nur) theoretisch kann es sein, dass Miteigentümer für eine gemeinschaftliche Maßnahme ohne die Möglichkeit individueller Nutzung stimmen, auch wenn sie diese alleine bezahlen müssen; auch für diesen Fall gelten die nachfolgenden Ausführungen. Realistisch zu erwarten ist die Zustimmung und Bezahlung durch ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder Leitsatz (redaktionell) In einem Tarifvertrag mit sozialplanähnlichem Inhalt können unterschiedliche Leistungen vereinbart werden für Gewerkschaftsmitglieder, die vor dem Abschluss der Tarifverhandlungen über eine ... mehr

ECLI:DE:LAGBW:2025:1218.8SA26.25.00 Zahlung des vollen kinderbezogenen Teils des Familienzuschlags auf der Grundlage einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel Auslegung einer Bezugnahmeklausel auf die Bestimmungen des Landes Baden-Württemberg für Lehrerinnen und Lehrer im Beamtenverhältnis - Auslegung einer ... mehr

Tenor I. Der Beklagte zu 2) wird verurteilt, es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von 5,00 EUR bis 250 000,00 EUR, an dessen Stelle im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ordnungshaft bis zu 6 Monaten tritt, oder einer Ordnungshaft bis zu 6 Monaten, zu unterlassen, a) die Klägerin in die Berichterstattung über ihren des ... mehr

Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Endurteil des Landgerichts Passau vom 03. November 2011, Az. 1 O 1075/10, aufgehoben. II. Der Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin ein Schmerzensgeld in Höhe von 18.000 EUR zuzüglich vorgerichtlicher Anwaltskosten in Höhe von 1.085,04 EUR nebst ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Auf die Berufungen beider Parteien wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 22.06.2017 - Az. 9 O 364/11 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ein weiteres Schmerzensgeld ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abtretung von Rentenansprüchen. Ermittlung des übertragbaren Betrages. Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte. kostenprivilegiertes Verfahren. Kostenentscheidung Leitsatz (amtlich) 1. Eine Zusammenrechnung mehrerer Einkünfte bei der Ermittlung des übertragbaren und verpfändbaren Betrages ... mehr