28.384 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bezahlen" in allen Themenbereichen.

Eine Bank wird dem Unternehmer die Verbindlichkeit üblicherweise nicht erlassen. Anders ist das bei Darlehen, die Unternehmer an Dritte gewähren: Kann der Dritte die Zinsen nicht mehr bezahlen, haben Unternehmer insoweit keine Betriebseinnahmen mehr. Bleiben jedoch auch die Tilgungsleistungen dauerhaft aus, erleiden ... mehr

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherungsprämie. Vertragsauslegung Leitsatz (redaktionell) Die Auslegung eines Vergleichs richtet sich nach den allgemeinen Regeln (§ 133, 157 BGB). Dabei ist zunächst vom Wortlaut der Erklärungen unter Beachtung des Parteiwillens auszugehen. Ähnlich wie bei der ... mehr

Musterdokument öffnen Zwischen der Firma A. _________________________ – Schiedskläger(in) – vertreten durch RA _________________________ und der Firma B. _________________________ – Schiedsbeklagte(n) – vertreten durch RA _________________________ einerseits und dem Schiedsgericht, bestehend aus Herrn/Frau Vors. der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einkommensteuer, Lohnsteuer, Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Aufwendungen eines Verlobten für das Studium des anderen Verlobten sind in der Regel keine zwangsläufigen außergewöhnlichen Belastungen, auch wenn der Geber in besonders günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen lebt. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juli 2003 im gesamten Strafausspruch mit den ihm zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch üb... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache Leitsatz (NV) 1. Hebt das FA während eines Rechtsstreites antragsgemäß den Steuerbescheid aus nachträglich eingetretenen Gründen auf, so ist über die Kosten des in der Hauptsache erledigten Verfahrens nach Absatz 1 (und nicht nach Absatz ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerliche Betriebsprüfung Einkommensteuer/Lohnsteuer/Kirchensteuer Leitsatz (amtlich) Der Stpfl. ist nach § 124 AO grundsätzlich berechtigt, gegen den Anspruch des Steuerberechtigten (Steueranspruch) aufzurechnen, sobald die Steuerschuld entstanden ist. Auf den Zeitpunkt der ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftbefehl, Haftfortdauerbeschluss, Verzicht auf Verkündung Leitsatz (amtlich) Zum Unterlassen der mündlichen Verkündung eines Haftfortdauerbeschlusses, wenn der Beschuldigte hierauf verzichtet. Normenkette StPO §§ 115, 117, 207, 112 Verfahrensgang Tenor Die Haftbeschwerde des ... mehr

Leitsatz 1. Der Annahme eines zivilrechtlich wirksamen Treuhandverhältnisses steht nicht entgegen, dass dieses nicht an einem selbstständigen Geschäftsanteil, sondern – als sog. Quotentreuhand – lediglich an einem Teil eines solchen Geschäftsanteils vereinbart wird. 2. Ein solcher quotaler Anteil ist steuerrechtlich ... mehr

Musterdokument öffnen An das Landgericht _________________________ _________________________ Klage In Sachen Architekturbüro _________________________ – Klägerin – gegen Firma _________________________, vertreten durch den Geschäftsführer _________________________, – Beklagte – wegen: Architektenhonorar Streitwert: ... mehr

Rz. 1 Die Bearbeitung von Unfallsachen gehört zum Alltag jeder allgemeinen Praxis. Neben einer eventuellen Vertretung in einem Strafverfahren oder Bußgeldverfahren geht es in erster Linie um die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen gegen die Haftpflichtversicherung des Schädigers und/oder die Kaskoversicherung ... mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 387 BGB, § 389 BGB, § 404 BGB, § 406 BGB Kommentar 1. Zum Sachverhalt In einer Eigentümerversammlung 1989 wurde die Jahresabrechnung 1988/1989 genehmigt und führte zu einem Einzelabrechnungs-Schuldsaldo zu Lasten eines Eigentümers von etwa 2.239 DM. 1993 wurde dann die Jahresabrechnung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Forderung Leitsatz (amtlich) Ein Rettungssanitäter des Roten Kreuzes hat seinen Dienstsitz bei der Rettungsleitstelle, in der er überwiegend eingesetzt wird. Fahrten zu anderen Rettungsleitstellen des Kreisverbandes sind auch dann Dienstreisen, wenn der Rettungssanitäter kraft ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Begriff der "Nettokaltmiete" Leitsatz (amtlich) 1. Der Begriff der "Nettokaltmiete" ist nicht immer eindeutig und kann im Einzelfall der Auslegung bedürfen. 2. Von der Auslegung hängt es ab, ob eine zum Schadensersatz oder Minderung berechtigende Beschaffenheit vereinbart wurde. ... mehr

Tenor Es wird festgestellt, daß der Kläger berechtigt ist, die von ihm für die Wohnung … zu entrichtende Miete ab 1. Juni 1981 um monatlich DM 109,87 mindern kann. Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger DM 1.310,24 nebst 4 % Zinsen seit dem 26. Juli 1982 zu zahlen. Die Beklagten haben die ... mehr