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Entscheidungsstichwort (Thema) Verlagerung der Steuerschuldnerschaft, Begriff des im Ausland ansässigen Unternehmers, Bedeutung eines inländischen Wohnsitzes Leitsatz (amtlich) Art. 21 Abs. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der ... mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Gewerbebetrieb einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. g VStG ist auch der Anteil einer juristischen Person des öffentlichen Rechts an einer Personengesellschaft. 2. Steuerschuldnerin für diesen Anteil ist nicht die Personengesellschaft, sondern ... mehr

(1) Die Aufgaben nach den §§ 45 bis 48a des Achten Buches Sozialgesetzbuch werden vom Landesjugendamt als Geschäft der laufenden Verwaltung wahrgenommen. (2) Jede oberste Landesjugendbehörde kann für ihren Zuständigkeitsbereich die Mindestanforderungen an den Betrieb von nach den §§ 45 und 45a des Achten Buches ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Entschädigungen als Ersatz für entgangene Gehalts- und Rentenansprüche bei geleisteten Schadensersatzzahlungen aus Amtshaftung Leitsatz (amtlich) Eine Entschädigung i.S. von § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG liegt auch dann vor, wenn eine Schadensersatzleistung aus Amtshaftung als Surrogat für ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einfuhrabgabenbefreiung, Helikopter einer Flugschule, Begriff der gewerblichen Verwendung, Transferflüge mit im Drittland zugelassenen Helikoptern für Schulungszwecke, Einfuhrzölle Leitsatz (amtlich) Art. 555 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 2454/93 der Kommission vom 2. Juli ... mehr

ECLI:DE:BGH:2017:121217UEnVR2.17.0 Zur Abgrenzung zwischen einer Nebenbestimmung i.S.d. § 36 VwVfG und einer Inhaltsbestimmung bei einer energiewirtschaftsrechtlichen Festlegung der Bundesnetzagentur. Festlegungen, deren Regelungen und Regelungsbestandteile einen untrennbaren Zusammenhang bilden, sind grundsätzlich ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Rechtsangleichung. Industriepolitik. Humanarzneimittel. Genehmigung für das Inverkehrbringe. Verpflichtung, dem Genehmigungsantrag die Ergebnisse pharmazeutischer, vorklinischer und klinischer Versuche beizufügen. Ausnahmen bezüglich der vorklinischen und ... mehr

"… Zur Beantwortung der Fragen " Zur ersten Frage Mit seiner ersten Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob Art. 3 Nr. 10 der Verordnung Nr. 715/2007 dahin auszulegen ist, dass eine in den Rechner zur Motorsteuerung integrierte oder auf ihn einwirkende Software ein “Konstruktionsteil' im Sinne dieser Bestimmung ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Übergangsgeld wegen Kündigung nach Niederkunft keine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a EStG Leitsatz (NV) Das Übergangsgeld nach § 62 Abs. 3 Nr. 2 Buchst. b BAT - Kündigung wegen Niederkunft in den letzten drei Monaten - ist keine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen. Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Unterhaltssachen. Zeitlicher Anwendungsbereich. Entscheidungen eines Gerichts eines Mitgliedstaats, die vor dem Beitritt zur Europäischen Union ergangen sind ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Abfindung. Auslegung. Härtefall. Kommission. paritätische. Sozialplan. Weiterbeschäftigung. Sozialplanregelung zur Unzumutbarkeit der Weiterbeschäftigung an anderem Standort bei Vorliegen besonderer Betreuungspflichten und nachgewiesener Pflegebedürftigkeit. Auslegung unbestimmter ... mehr

Schlagwörter Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, Fiktive Zinsen aus einem zinslosen Darlehen, Zinsloses Darlehen, Besteuerung fiktiver Zinsen aus einem zinslosen Darlehen, Quellensteuerabzug, Zinsloses Darlehen einer Auslandsmittergesellschaft an inländische Tochtergesellschaft Kläger Viva Telekom Bulgaria EOOD Beklagter ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorrangige Anspruchsberechtigung der im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern Leitsatz (NV) 1. Die im anderen EU-Mitgliedstaat lebenden Großeltern können gegenüber dem im Inland lebenden Elternteil nach § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG i.V.m. Art. 67 der VO Nr. 883/2004, Art. 60 Abs. 1 ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorlage zur Vorabentscheidung. Sozialpolitik. Begriff ‚aufeinanderfolgende befristete Arbeitsverträge oder -verhältnisse’. Nichteinhaltung der gesetzlichen Frist zur endgültigen Besetzung der Stelle, die ein befristet beschäftigter Arbeitnehmer vorübergehend innehat, durch den ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit der Kraftfahrzeugsteuererhöhung für nicht schadstoffarme PKW - Verfassungsrechtliche Gebote der Bestimmtheit und Verkündung von Rechtsnormen - Nichtigkeit einzelner Vorschriften eines Gesetzes Leitsatz (amtlich) 1. Zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der ... mehr