3.493 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

rechtskräftig Entscheidungsstichwort (Thema) Anerkennung von Aufwendungen für Vaterschaftsprozess als außergewöhnliche Belastungen? Leitsatz (redaktionell) Aufwendungen für einen nicht leichtfertig geführten Vaterschaftsprozess entstehen zwangsläufig und sind dementsprechend als außergewöhnliche Belastungen zu ...mehr

Leitsatz (amtlich) Stimmt die Kindesmutter der außergerichtlichen Vaterschaftsanerkennung nicht zu, obwohl sie an der Vaterschaft keinen Zweifel hat, können ihr im gerichtlichen Vaterschaftsfeststellungsverfahren nach billigem Ermessen gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 1 FamFG die gesamten Verfahrenskosten auferlegt werden. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Völliger Ausschluss des Umgangsrechts Leitsatz (amtlich) Zu den - hier verneinten - Voraussetzungen für einen völligen Ausschluss des Umgangsrechts. Normenkette BGB § 1684 Verfahrensgang Tenor I. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschlusses des AG - FamG - in Saarlouis vo...mehr

BGH, Beschl. v. 19.1.2022 – XII ZB 183/21 a) Anspruchsgrundlage für das Auskunftsverlangen eines Kindes gegen seine leibliche, nicht rechtliche Mutter über die Person seines leiblichen Vaters ist – trotz des von § 1755 Abs. 1 S. 1 BGB angeordneten Erlöschens des rechtlichen Eltern-Kind-Verhältnisses aufgrund Adoption ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sexueller Missbrauch eines Kindes Verfahrensgang Nachgehend Tenor Der Angeklagte wird wegen sexueller Nötigung in Tateinheit mit sexuellem Mißbrauch eines Kindes sowie wegen Vergewaltigung in Tatei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung von Ausländer bei gelebtem Umgangsrecht mit minderjährigem Kind Leitsatz (amtlich) Ein gelebtes Umgangsrecht eines Ausländers mit seinen minderjährigen deutschen Töchtern kann unter dem Gesichtspunkt der Unverhältnismäßigkeit im Einzelfall einer (zwingenden) Ausweisung wegen ...mehr

Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG definiert nicht, wer als "Eltern" zu verstehen ist.[4] Vor der Entscheidung des BVerfG war der leibliche Vater nach der Rechtsprechung noch nicht allein durch die biologische Verbindung Träger des Grundrechts aus Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG. Die Norm schütze ihn jedoch grundsätzlich in seinem ...mehr

Bassenge/Brudermüller/Ellenberger/Götz/Grüneberg/Sprau/Thorn/Weidenkaff/Weidlich73. Aufl. 2014, 3.220 S., 109 EUR, Verlag C. H. Beck, ISBN 978-3-406-64400-9 Der Palandt begleitet den Rezensenten seit über 50 Jahren. Das Werk ist für Generationen von Juristen unverzichtbar geworden, der Name Palandt fast ein Synonym ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekindschaftsverhältnis ist wesentlich durch das Obhuts- und Betreuungsverhältnis zwischen Eltern und Kind geprägt. Besteht ein solches zu den leiblichen Eltern nicht mehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung wirtschaftlicher Jugendhilfe bzw. Zahlung von Pflegegeld Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch ...mehr

Normenkette BGB §§ 133, 158, 2084, 2150, 2269 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des AG Niebüll vom 2.4.2012 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. Der Beteiligte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einwilligung und Kindeswohl Normenkette BGB § 1598a Abs. 3 Verfahrensgang Tenor 1. Die Beschwerde der Mutter gegen Ziff. 2 des Beschlusses des AG - Familiengericht - Pforzheim vom 7.2.2012 (Az.: 3 F 239/11) wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Mutter. 3...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Identitätsnachweis durch Pass aus einem Staat mit unsicherem Urkundenwesen (hier: Ghana) Leitsatz (amtlich) 1. Der Nationalpass ermöglicht den (widerlegbaren) Nachweis, dass sein Inhaber die in ihm genannte, beschriebene und abgebildete Person ist und die im Pass enthaltenen Angaben mit ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerechtsentzug bei Umgangsverweigerung Normenkette BGB §§ 1666, 1666a; FamFG § 49 Verfahrensgang Tenor Auf die Beschwerde der Mutter wird der Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 6.5.2010 unter Zurückweisung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung mit der Maßgabe ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld bei mehreren Berechtigten Leitsatz (amtlich) Ist ein Kind bei beiden Elternteilen in ihren jeweiligen Haushalt aufgenommen worden, kann nur einem der beiden Elternteile das Kindergeld gezahlt werden. Nach dem Kontinuitätsprinzip steht demjenigen das Kindergeld zu, bei dem das ...mehr