3.471 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "leiblicher Vater" in allen Themenbereichen.

Normenkette BGB §§ 133, 158, 2084, 2150, 2269 Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 2. gegen den Beschluss des AG Niebüll vom 2.4.2012 in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 21.6.2012 wird zurückgewiesen. Die Gerichtskosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 2. Der Beteiligte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorliegen eines Pflegekindschaftsverhältnisses mit einer fast volljährigen Person Leitsatz (redaktionell) Ein Pflegekindschaftsverhältnis ist wesentlich durch das Obhuts- und Betreuungsverhältnis zwischen Eltern und Kind geprägt. Besteht ein solches zu den leiblichen Eltern nicht mehr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistung wirtschaftlicher Jugendhilfe bzw. Zahlung von Pflegegeld Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Verfahrens tragen die Kläger. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Die Kläger dürfen die Vollstreckung durch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. alleinige Sorge für Pflege und Erziehung. Unterstützung durch einen neuen Partner. nachhaltige Entlastung Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei Alleinerziehung. alleinige Sorge für Pflege und Erziehung. Unterstützung durch einen neuen Partner. nachhaltige Entlastung Leitsatz (amtlich) Kein Anspruch auf Mehrbedarf für Alleinerziehende, wenn die Erziehungsanteile des anderen Elternteils den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Erschleichen eines Aufenthaltstitels durch "Scheinvaterschaft" Leitsatz (amtlich) 1. Ist die notarielle Beurkundung der Vaterschaftsanerkennung durch einen Mann, der tatsächlich nicht der leibliche Vater ist, durchgeführt worden, so steht der Umstand, dass mit der Anerkennung der ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfassungsmäßigkeit des Ausschlusses von Leistungen des SGB 2 bzw. des SGB 12 für Ausländer ohne materielles Aufenthaltsrecht Orientierungssatz 1. Die Anhängigkeit eines Verfahrens beim BVerfG oder dem EuGH über die Vereinbarkeit einer Vorschrift des SGB 2 mit höherrangigem Recht ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Einhaltung der gesetzlichen Antragsfrist zur Gewährung von Leistungen nach dem OEG Orientierungssatz 1. Leistungen der Beschädigtenversorgung beginnen nach § 1 Abs. 1 S. 1 OEG i. V. m. § 60 Abs. 1 S. 1 BVG mit dem Antragsmonat, wenn die sonstigen materiell-rechtlichen Voraussetzungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vollständiger Entzug der elterlichen Sorge Leitsatz (redaktionell) Die elterliche Sorge kann entzogen werden, wenn das Kindeswohl durch ein einseitig auf eine angenommene Hochbegabung gerichtetes und vollends beratungsresistentes Erziehungsmodell gefährdet wird. Normenkette BGB § 1666 ...mehr

Beteiligte Tatbestand I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der bei der Beklagten versicherte Kläger für seine Schwägerin ... Anspruch auf Familienhilfe hatte. Die 1924 geborene, seit 1978 unter Pflegschaft stehende ... leidet nach einer Anfang der dreißiger Jahre durchgemachten Kinderlähmung rechts, Sprachstörungen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ein familienähnliches Band kann auch zu einem Pflegekind begründet werden, das im Alter von 16 Jahren und 10 Monaten in die Pflegefamilie kommt Leitsatz (redaktionell) 1. Ein Pflegschaftsverhältnis und ein familienähnliches Band kann auch zu einem fast volljährigen Kind begründet werden, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoption Leitsatz (amtlich) Die Rückadoption eines Volljährigen durch den leiblichen Vater ist möglich. Wenn sie mit den Wirkungen einer Minderjährigenadoption erfolgt, hat sie aber zur Folge, dass die Verwandtschaft des Angenommenen mit der leiblichen Mutter endet, wenn diese nicht mit ...mehr

Von § 1685 Abs. 2 BGB werden sowohl andere Verwandte als die in Absatz 1 genannten Großeltern und Geschwister, aber auch sonstige Personen erfasst, die in keinem Verwandtschaftsverhältnis zum Kind stehen, aber zu seinen engen Bezugspersonen gehören. Danach können Tanten,[35] Onkel, Cousins und Cousinen, Freunde, ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Erteilung des Kindesnamens durch den sorgeberechtigten Elternteil nach dem Namen des anderen Elternteils ist nur möglich, solange das Kind das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet hat; diese Regelung ist nicht verfassungswidrig. Normenkette BGB § 1617a Abs. 2, § 1618 Abs. 1 S. 1 Alt. 2 a.F.; ...mehr