5.819 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Umgangsrecht" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 6. Dezember 2002 – 2 UF 299/02 – und vom 9. Januar 2003 – 2 UF 299/02 – verletzen den Beschwerdeführer in seinem Recht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung begleiteten Umgangs im Umgangsverfahren: unzulässige Teilentscheidung bei unzureichender Konkretisierung des Umgangstitels; gerichtliche Kindeswohlprüfung unter Einbeziehung eines Verfahrensbeistandes; Obliegenheit des Umgangsberechtigten zur Schaffung der Voraussetzungen für ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung des Elternrechts (Art 6 Abs 2 GG) durch Aufrechterhaltung eines unbefristeten Umgangsausschlusses bei fortbestehender Kindeswohlgefährdung und Fehlen milderer Mittel. zur uU entscheidenden Bedeutung des einem Umgang und seiner Durchsetzung ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 23. Juli 2012 – 20 UF 770/08 – verletzt die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 6 Absatz 2 Satz 1 des Grundgesetzes. Der Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden wird aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung an eine...mehr

Sind die Kosten einer Ehescheidung als außergewöhnliche Belastung abziehbar? Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat in einem aktuellen Urteil auf einen feinen Unterschied abgehoben: Prozesskosten sind abziehbar, die Folgekosten einer Scheidung indes nicht. Jetzt ist der BFH am Zuge.mehr

Das Niedersächsische FG hat Stellung bezogen zu den Anforderungen an das Merkmal der regelmäßigen, nicht unwesentlichen Betreuung beim Freibetrag für den Betreuungs-, Erziehungs- und Ausbildungsbedarf.mehr

Das Jobcenter hatte die Reise des Hartz IV-Empfängers nach Australien zu seinen Kinder bereits genehmigt. Aufgrund kurzfristiger Reiseplanung entstanden besonders hohe Reisekosten. Pech für den Hartz IV-Empfänger: Das Jobcenter muss laut SG-Urteil überhöhte Reisekosten nicht tragen.mehr

Eltern kann sogar das Sorgerecht entzogen werden, wenn sie nicht dafür sorgen, dass ihr Kind regelmäßig am Schulunterricht teilnimmt. In dem vom OLG Hamm kürzlich veröffentlichten Beschluss hatte ein Grundschüler über Jahre hinweg keine öffentliche Schule besucht.mehr

Das FG Münster hat entschieden, dass ein Prozess um das Umgangs- und Namensrecht eines Kindes nicht zu außergewöhnlichen Belastungen führt.mehr

Bei zu unterschiedlichen Lebenswelten kommt ein gemeinsames Sorgerecht manchmal nicht in Betracht. Ein entsprechender Antrag eines Vaters, der als Aussteiger lebte, keinen Unterhalt zahlte und der Mutter Drohbriefe schickte, wurde abgelehnt. Eine tragfähige soziale Beziehung und damit eine am Kindeswohl orientierte Verständigung sei hier nicht möglich, entschied das OLG Karlsruhe im Sinne der Mutter.mehr

Das FG Rheinland-Pfalz hat als erstes Finanzgericht über die Frage entschieden, ob Scheidungskosten nach der ab 2013 geltenden Neuregelung des § 33 Abs. 2 Satz 4 EStG (Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz) als außergewöhnliche Belastung steuermindernd berücksichtigt werden können.mehr

Rz. 113 Darüber hinaus kann nach der Neufassung der Anm. Abs. 1 Nr. 1 zu Nr. 3104 VV RVG die Terminsgebühr auch bei einer Einigung entstehen. Beispiel 19: Die Ehefrau beantragt eine Regelung zum Umgangsrecht. Das Gericht schlägt einen Vergleich vor, dem beide Eltern zustimmen, so dass dessen Zustandekommen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht bei Umzug des sorgeberechtigten Elternteils ins Ausland unter Mitnahme der Kinder Leitsatz (amtlich) Allein der Umstand, dass der sorgeberechtigte Elternteil einen zeitlich befristeten Arbeitsplatz im Ausland angenommen hat und dort mit den Kindern zwischenzeitlich wohnt, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Dem Beteiligten zu 3. wird das Recht der elterlichen Sorge für das Kind AA, geb. am TT.MM.2014, entzogen und vorläufig bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens auf die Beteiligte zu 2. zur alleinigen Ausübung übertragen. Der Beteiligte zu 3. hat das Kind an die Beteiligte zu 2. herauszugeben. ...mehr