1.418 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kraftwerk" in allen Themenbereichen.

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Tatbestand Im Streit ist die Frage, ab welchem Zeitpunkt der Kläger von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung zu befreien ist. Der Kläger ist seit dem 05.12.2006 als Rechtsanwalt zugelassen und seit diesem ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 31. August 2016 verkündete Urteil der Zivilkammer 105a des Landgerichts Berlin - Geschäftsnummer 105a O 3/15 - wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen einschließlich der Kosten der Streithilfe zu tragen. Das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ablösung einer Versorgungsordnung unter Eingriff in noch nicht erdiente Zuwachsraten. Unbegründete Feststellungsklage bei nachvollziehbaren Darlegungen der Arbeitgeberin zur ungünstigen wirtschaftlichen Entwicklung des Konzerns und unerheblichen Einwendungen des Arbeitnehmers Leitsatz ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Interessenausgleich mit Namensliste – Teilbetriebsübergang Leitsatz (amtlich) 1. Einem Arbeitnehmer soll auch dann im Sinne von § 1 Abs. 5 Satz 1 KSchG idF des Gesetzes vom 25. September 1996 (BGBl. I S 1476) gekündigt werden, wenn die Kündigung im Interessenausgleich von dem Widerspruch ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) gesetzliche Unfallversicherung. Berufskrankheit. Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit. Nichtvorliegen der arbeitstechnischen Voraussetzungen. Arbeitslosigkeit Orientierungssatz Zum Nichtvorliegen des Tatbestandsmerkmals "Aufgabe und Zwang zur Aufgabe der gefährdenden Tätigkeit" iS von BKV ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Der Anwendungsbereich des § 29 Abs. 2 Satz 1 EnWG ist nach dem Wortlaut und nach Sinn und Zweck der Regelung auf Änderungen mit Wirkung für die Zukunft beschränkt. 2. § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV 2011 begünstigt ausschließlich den Letztverbraucher i.S.d. § 3 Nr. 25 EnWG, nicht hingegen den ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuer-Zerlegung 1992 (Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheid für 1992 vom 16. September 1996) Nachgehend Tenor 1. Die Einspruchsentscheidung vom 29. Januar 1997 im Rechtsbehelfsverfahren der Klägerin gegen den Gewerbesteuer-Zerlegungsbescheid fü...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Eingruppierung eines Baukontrolleurs Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Eingruppierung von Baukontrolleuren der Kommunalverwaltung besteht keine bewußte Tariflücke. Für diesen Personenkreis sind die Tätigkeitsmerkmale für den allgemeinen technischen Dienst heranzuziehen. 2. Dagegen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Bestellung von Schiedsrichtern für ein Schiedsverfahren zwischen einer Privatperson und einer Anstalt öffentlichen Rechts Leitsatz (amtlich) 1. Zur Zuständigkeit des Bayerischen Obersten Landesgerichts für die Bestellung von ...mehr

Rz. 102 Die Rechtswidrigkeit einer Rechtsverletzung kann durch Notwehr ausgeschlossen sein (§ 227 BGB). Notwehr ist diejenige Verteidigung, welche erforderlich ist, um einen gegenwärtigen rechtswidrigen Angriff von sich oder einem anderen (sog. Nothilfe) abzuwenden (§ 227 Abs. 2 BGB, § 32 Abs. 2 StGB). Dabei ist unter ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gesetzliche Unfallversicherung. Überweisung. Zuständigkeitsbescheid. Verwaltungsakt mit Dauerwirkung. wesentliche Änderung. grundlegende Umgestaltung auf Dauer. Gesamtunternehmen. Schwerpunktverschiebung. Tierkörperbeseitigung. Entsorgungsunternehmen. Logistikunternehmen. Satzung. ...mehr

Nachgehend Tenor Der Beschluss der Bundesnetzagentur vom 06.02.2020, BK8-... wird aufgehoben und die Bundesnetzagentur verpflichtet, über die am 30.06.2017 beantragte Genehmigung unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden, soweit die Bundesnetzagentur die Kosten für die Buchung von ...mehr

Tenor Die aufschiebende Wirkung der Klage der Antragstellerin gegen den Besitzeinweisungsbeschluss vom 15. Februar 2024 wird angeordnet, soweit er in Teil A Nr. 2.4 die Beigeladene in den Besitz der Fläche des Grundstücks Gemarkung L. Flur... Flurstück... für eine Fläche von 610 qm für eine mehr als temporäre Nutzung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Prüfung nach § 36 GWB Tenor I. Das mit Schreiben vom 11. April bei der Europäischen Kommission angemeldete und mit Kommissionsentscheidung vom 30. Mai 2002 an das Bundeskartellamt zurückverwiesene Zusammenschlussvorhaben wird untersagt. II. Die Gebühr für diese Entscheidung wird auf […] ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG Leitsatz (redaktionell) Ein Konzept, das keine steuerlichen Vorteile in Aussicht stellt, sondern vielmehr (in betrügerischer Absicht) mit von Beginn an erzielbaren Renditen wirbt, ist kein Steuerstundungsmodell im Sinne von § 15b EStG. ...mehr