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Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeldanspruch bei letzter Beschäftigung in der BRD und Wohnsitz im EU-Ausland (Niederlande). Zuständiges Arbeitsamt. Wahlrecht. Abgrenzung echte – unechte Grenzgänger Leitsatz (redaktionell) 1. § 129 Abs. 2 S. 1 AFG bestimmt eine Zuständigkeit des Arbeitsamts des ersten ... mehr

OFD Frankfurt, Verfügung v. 25.7.2011, S 7174 A - 1 - St 112 1. Grundsätzliches zur Steuerbefreiung von Rettungsdienstleistungen Im Rahmen des Rettungsdienstes werden verschiedene Dienstleistungen erbracht, die in der Vergangenheit überwiegend als steuerfrei behandelt wurden. Eine Steuer... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld als Familienleistung i.S. der EWGV 1408/71; Vereinbarung nach Art. 17 EWGV 1408/71 umfasst Kindergeldanspruch Leitsatz (NV) 1. Das nach den Vorschriften des EStG als Steuervergütung gezahlte deutsche Kindergeld fällt in den sachlichen Geltungsbereich der Verordnung (EWG) Nr. ... mehr

Grundsicherung für Arbeitsuchende Leistungsausschluss für Ausländer bei Aufenthalt zur Arbeitsuche Sozialhilfe Hilfe zum Lebensunterhalt Leistungsausschluss für dem Grunde nach Leistungsberechtigte nach dem SGB 2 Leistungsausschluss gem § 23 Abs 3 S 1 Alt 2 SGB 12 keine Leistungsgewährung nach § 23 Abs 1 S 3 SGB 12 ... mehr

Rz. 72 Ein Theater i. S. d. § 4 Nr. 20 UStG wendet sich i. d. R. an eine unbestimmte Zahl von Zuschauern und hat die Aufgabe, der Öffentlichkeit Theaterstücke in künstlerischer Form nahezubringen. Ein Theater liegt vor[1], wenn so viele künstlerische und technische Kräfte und die zur Ausführung von ... mehr

2012 Abgeltungssteuer: Option zur tariflichen Besteuerung nach § 32d Abs. 2 Nr. 3 Buchst. b EStG – Berufliche Tätigkeit des Anteilseigners für die Kapitalgesellschaft – Zwischenschaltung einer teilrechtsfähigen Personengesellschaft Dem Anteilseigner einer GmbH steht kein Optionrecht zur tariflichen Besteuerung nach § ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Der Beschluss des Senats vom 18.04.2023 - 27 U 71/22 - über die Aussetzung des Verfahrens entsprechend § 148 ZPO bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union in den dort anhängigen Verfahren C-617/21 und C-117/22 und einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in dem dort ... mehr

Sachverhalt Bei dem polnischen Verfahren ging es um Fragen des Ortes von Dienstleistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen. Die Vorlagefragen richten sich auf die bis zum 31.12.2009 geltende Rechtslage. Fraglich war der Ort von Dienstleistungen in Form der Bereitstellung von Messeständen, die nicht vom ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Festsetzungen eines Bebauunsplanes. Fläche für die Landwirtschaft. von Bebauung freizuhaltende Flächen. Ausschluß landwirtschaftlicher Gebäude Leitsatz (amtlich) § 9 Abs. 1 Nr. 18 Buchst. a BauGB allein ermächtigt nicht zum Ausschluß baulicher Anlagen, die der Landwirtschaft dienen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Gewerbesteuerrechtliche Hinzurechnung von Lizenzgebühren für synchronisierte Spielfilme Leitsatz (amtlich) Räumt der Produzent eines Spielfilmes (Lizenzgeber) dem Filmverleiher (Lizenznehmer) auch das Recht ein, den lizensierten Film in einer anderen Sprache zu synchronisieren oder zu ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beförderungsabsicht beim Beladen für das Vorliegen eines EU-Binnentransports entscheidend. Anwendung der Zollvorschriften auf die Einfuhrumsatzsteuer. Kabotage. Zoll. Einfuhrumsatzsteuer. Beschlagnahme eines Lkw-Gespanns Leitsatz (redaktionell) 1. Für die Beurteilung, ob ein ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Anwendung von § 62 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b EStG ohne inländische Einkünfte i.S. des § 49 EStG Normenkette EStG § 62 Abs. 1, §§ 49, 1 Abs. 3; AO §§ 8-9, 12 Verfahrensgang Tenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 04... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialhilfe. Eingliederungshilfe. Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung bzw medizinische Rehabilitation. Hilfsmittelversorgung. Aktivrollstuhl und Elektrorollstuhl. Notwendigkeit. Abgrenzung von medizinischer und sozialer Rehabilitation. Unzumutbarkeit des Einsatzes von Einkommen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vorruhestandsleistungen und Konkurs Leitsatz (amtlich) Vorruhestandsleistungen sind “Bezüge aus einem Arbeitsverhältnis” i.S. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a KO. Die Ansprüche der Arbeitnehmer auf Vorruhestandsgeld für die letzten sechs Monate vor Konkurseröffnung sind aus der ... mehr