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Tenor I. Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Nürnberg vom 21.11.2006 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. Gründe I. Streitig ist im Rahmen des einstweiligen Rechtschutzverfahrens allein, ob die Antragsgegnerin (Ag) aufgrund der von ihr erlassenen ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Krankenhaus. Aufwandspauschale nach § 275 Abs 1c SGB 5 Orientierungssatz Die Regelung des § 275 Abs 1c SGB 5 ist dahingehend zu verstehen, dass die Aufwandspauschale nur dann anfallen kann, wenn sich kein nachvollziehbarer Anlass zur Einleitung des Prüfverfahrens ... mehr

Feuerwehrrecht Dienstunfall Feuerwehrdienst Drittschadensliquidation Geschäftsführung ohne Auftrag Schadenersatz Zahlung Die Gemeinde ist nur dann verpflichtet, dem privaten Arbeitgeber aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen erbrachte Lohnfortzahlungsleistungen wegen Arbeitsunfähigkeit des Arbeitnehmers, die durch den ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das am 11.12.2014 verkündete Urteil der 12. Zivilkammer des LG Duisburg - Einzelrichter - abgeändert. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Verfügungskläger. Das Urteil ist vorläufig ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Geschäftsführerhaftung trotz Schadensersatzpflicht nach § 64 Abs. 2 GmbHG und Anfechtbarkeit der Befriedigung des FA nach §§ 129 ff. InsO. Haftung für Lohnsteuer Leitsatz (redaktionell) Kommt der Geschäftsführer einer GmbH seiner Verpflichtung zur Kürzung der Löhne sowie zur Absonderung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Strafgefangenen wird der Beschluß des Landgerichts Berlin - Strafvollstreckungskammer - vom 17. November 2003 aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an die Strafvollstreckungskammer zurückverwiesen. Gründe Der ... mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Endurteil des Landgerichts München II vom 20.04.2009 - Az. 11 0 6481/08 - wird zurückgewiesen. II. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. III. Das Urteil ist vorläufig voll... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Amtsgerichts Stuttgart vom 23. Januar 2004 – 13 C 829/03 –, berichtigt durch Beschluss vom 07.05.2004, abgeändert: Die Beklagten Ziffer 2 und 3 werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die Klägerin weitere 767,10 EUR nebst Zinsen in Höhe von... mehr

Leitsatz (amtlich) Verpflichtet sich ein Bauunternehmer, die Traggerüste für das Bauwerk und eine Behelfsbrücke einschließlich erforderlicher Gründung nach statischen, konstruktiven und sicherheits- sowie verkehrstechnischen Erfordernissen herzustellen, hat er auch die Kosten der dafür erforderlichen Prüfung und ... mehr

Rz. 3 Gerade im Familienrecht treten Mandanten mit schwieriger Persönlichkeitsstruktur gehäuft auf. Solange eine Pflicht zur Annahme des Mandats nicht besteht, sollten Anwälte daher immer sorgfältig prüfen, ob sie ein Mandat annehmen möchten. Trennung/Scheidung stellen eine außergewöhnliche Lebenssituation für ... mehr

Leitsatz (amtlich) Unterhaltsbeiträge, die ein Steuerpflichtiger seinem geschiedenen Ehegatten gemäß § 60 EheG leistet, fallen unter das Abzugsverbot des § 12 Nr. 2 EStG und können daher nicht als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Normenkette EStG § 10 Abs. 1 Nr. 1, § 12 Nr. 2 Tatbestand Die Ehe des Klägers und ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.12.1994 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main abgeändert. Der Beklagte zu 1) wird verurteilt, an den Kläger 53.104,13 DM nebst 4 % Zinsen seit dem 5.3.1994 zu zahlen. Im übrigen wird die Klage abgewiesen und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Krankenversicherung. Familienversicherung. Rentenbezug. Zuschuss zur privaten Krankenversicherung. Gesamteinkommen. Überschreiten der Einkommensgrenze Leitsatz (amtlich) 1. Der Zahlbetrag der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung zählt ebenso zum Gesamteinkommen iSd § 10 Abs 1 ... mehr

Nachgehend Tenor I. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin Teil-Schmerzensgeld von 2.000,00 Euro nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit 20.10.2012 zu bezahlen. II. Die Beklagten werden gesamtschuldnerisch verurteilt, an die Klägerin wei... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung von Raucherpausen. Unbegründete Zahlungsklage bei unzureichenden Darlegungen des Arbeitnehmers zur Entstehung einer betrieblichen Übung Leitsatz (amtlich) Der Arbeitgeber ist nicht verpflichtet, Raucherpausen zu vergüten; eine betriebliche Übung des Inhalts, dass Raucherpausen ... mehr