5.804 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Zeitarbeit" in allen Themenbereichen.

Rz. 66 § 1 Abs. 3 Nr. 2 AÜG verweist für den Begriff des Konzerns auf § 18 AktG. Hierbei handelt es sich um einen sog. rechtsformneutralen Verweis. Es kommt für den Konzernbegriff folglich nicht darauf an, ob es sich bei den beteiligten Unternehmen formal um eine deutsche AG oder eine KGaA handelt.[116] Der Verweis ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zuwiderhandlung gegen das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) Verfahrensgang Tenor I. Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts München vom 17. Dezember 1980 samt den Feststellungen, mit Ausnahme derjenigen über den Verleih des technischen Zeichners Bock, ...mehr

Rz. 36 Für die Prüfung sollten dem Rechtsanwender die Abgrenzungskriterien der Bundesagentur für Arbeit [78] bekannt sein, die nach der Neuregelung in § 611a BGB und § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG neugefasst wurden, aber im Wesentlichen den bisherigen Kriterien entsprechen. So sehen die Fachlichen Weisungen folgende ...mehr

Musterdokument öffnen § 1 Gegenstand des Vertrags (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) in seiner jeweils ...mehr

Rz. 39 Die obigen Ausführungen sowie die Kriterientabelle zur Abgrenzung einer Arbeitnehmerüberlassung von anderen Formen des Fremdpersonaleinsatzes macht deutlich, dass die Arbeitnehmerüberlassung vom Fremdpersonaleinsatz durch Werkvertrag durch vertragliche Gestaltung deutlicher und ggf. einfacher abgegrenzt werden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftungsausschluss im Leiharbeitsverhältnis. Unbegründete Klage eines Leiharbeitnehmers auf Schadensersatz und Schmerzensgeld bei unschlüssigen Darlegungen zur vorsätzlichen Herbeiführung des Arbeitsunfalls durch die Unternehmerin Leitsatz (redaktionell) 1. Die Anwendbarkeit der §§ 104 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verjährung von Equal-Pay-Ansprüchen. Verjährung von Differenzlohnansprüchen eines Leiharbeitnehmers bei Nichtigkeit der von der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen abgeschlossenen Tarifverträge Leitsatz (redaktionell) 1. Der Anspruch auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) sachgrundlose Befristung und Leiharbeit im Konzern. aufeinander folgende Arbeitsverhältnisse mit konzernangehöriger Entleiherin und Verleiherin. Begriff des Vertragsarbeitgebers und Rechtsmissbrauchsfragen Leitsatz (redaktionell) 1. Die sachgrundlose Befristung eines Arbeitsverhältnisses ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Förderung der Aufnahme einer Beschäftigung. Mobilitätshilfe. auswärtige Arbeitsaufnahme. Fahrkostenbeihilfe. wechselnder Einsatzort. Aufwendungsersatz. Betriebssitz. Organisationseinheit. Trennungskostenbeihilfe. Umzugskostenbeihilfe. Förderzeitraum Leitsatz (amtlich) 1. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Auskunftsanspruch zur Differenzlohnklage eines Leiharbeitnehmers aufgrund fehlender Tariffähigkeit der Tarifgemeinschaft Christliche Gewerkschaften Zeitarbeit und Personalserviceagenturen. unbegründeter Verjährungseinwand der Arbeitgeberin bei fehlender Kenntnis anspruchsbegründender ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sachgrundlose Befristung. Anschlussverbot bei lang andauernder Befristung. Verfassungsmäßigkeit von § 14 Abs. 2 TzBfG. Zitiergebot Leitsatz (redaktionell) 1. Für keinen der drei Tatbestände der sachgrundlosen Befristung nach § 14 Abs. 2, 2a und 3 TzBfG besteht ein gesetzliches ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung. Equal-Pay. Rechtskraft. Streitgegenstand. Tariffähigkeit. Tarifzuständigkeit. Aussetzung des Verfahrens wegen Streites über Tarifunfähigkeit einer Vereinigung Leitsatz (redaktionell) Die Frage der Tariffähigkeit der CGZP wurde durch die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Tariffähigkeit. Tarifzuständigkeit der tarifschließenden Arbeitnehmervereinigung (hier: DGB) Leitsatz (amtlich) 1. Der Rechtsstreit ist nach § 97 Abs. 5 ArbGG auszusetzen, wenn zwischen den Parteien im Rahmen eines Rechtsstreits „equal treatment”/„equal pay” betreffend, die Wirksamkeit ...mehr

Leitsatz (amtlich) Laufende Hilfe zum Lebensunterhalt erhält nicht, wer keine ausreichenden Bemühungen für eine Erwerbstätigkeit nachweisen kann. Gründe Der Antrag, mit dem die Antragsteller die Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt begehren, hat keinen Erfolg. Denn sie haben nicht mit dem für den Erlass ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausschlussfrist. Urlaubsabgeltung. Entgeltfortzahlung Leitsatz (amtlich) Für die Wahrung einer tariflichen Ausschlussfrist ist eine Geltendmachung ausreichend, aus welcher ersichtlich ist, für welchen Zeitraum und aus welchem Rechtsverhältnis die Forderung geltend gemacht wird. Die ...mehr