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Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 14c Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 10.10.2007 wird zurückgewiesen mit der Maßgabe, dass festgestellt wird, dass Unterlassungs-, Auskunfts- und dem Grunde nach festgestellte Schadensersatzansprüche bezüglich des Hemdes mit der...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. zulässiger Rechtsweg. ausschließliche Zuständigkeit. ordentliche Gerichtsbarkeit. Sozialgerichtsbarkeit. Streitigkeiten gegen Entscheidung der Vergabekammern. Verwaltungsaktqualität. Verbotsverfügung bzgl Abschluss von Arzneimittel-Rabattverträgen. ...mehr

Rn 3 Die Regelungsverfügung muss notwendig sein. Trotz des ggü § 935 unterschiedlichen Wortlauts ist auch hier erforderlich, dass für die Verfügung eine Dringlichkeit bzw Eilbedürftigkeit besteht. Hieran fehlt es, wenn dem Verfügungskläger auch mit einer späteren Verwirklichung seines Rechts im ordentlichen Prozessweg ...mehr

Internetseite, Facebook-Profil, Youtube-Kanal – vor einigen Jahren wurden diese Dinge bei Rechtsanwälten noch fast als "exotisch" oder bestenfalls als "lästiges Übel" angesehen. Heutzutage gehören solche Aktivitäten im World Wide Web schon zur Normalität und wer weiß, vielleicht sind sie in einigen Jahren sogar ...mehr

Die Frage der Inhaltsgleichheit zweier AGB-Klauseln beurteilt sich nach der im Wettbewerbsrecht entwickelten Kerntheorie. Danach ist jede Änderung einer Klausel, die den Kern der Verletzungshandlung unberührt lässt, vom Verbot umfasst, d.h. die in Rede stehenden Klauseln müssen im Wesentlichen denselben Inhalt haben ...mehr

Der Autor gibt in diesem Werk einen Überblick über das gesamte Presse- und Medienrecht, namentlich in den Bereichen Print, Hörfunk, Fernsehen, Internet und Social Media. Hierbei werden die Grundkenntnisse zu den Eckpfeilern dieses durchaus weitreichenden Rechtsgebiets anhand von zahlreichen Praxisbeispielen ...mehr

Verfahrensgang LG Hamburg (Aktenzeichen 310 O 199/10) Nachgehend BGH (Urteil vom 31.07.2025; Aktenzeichen I ZR 157/21) BGH (EuGH-Vorlage vom 23.02.2023; Aktenzeichen I ZR 157/21) Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 10, vom 24. Januar 2012, Az. 310 O 199/10, ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Regionalfaktoren Leitsatz (amtlich) Das Preissystem eines marktbeherrschenden Unternehmens, das einzelne Abnehmer mit erheblichen Preisaufschlägen belastet, ohne dass dies nach dem einschlägigen sektorspezifischen Marktordnungsrecht gerechtfertigt ist, kann unabhängig davon, ob das ...mehr

Der Markt der NFT ist nicht geregelt. Es gibt keine gesetzlichen Vorgaben und nur wenig Rechtsprechung. Dabei ergeben sich eine Menge rechtlicher Fragestellungen, etwa aus dem unlauteren Wettbewerbsrecht, dem Marken- oder Designrecht. Die rechtliche Einordnung von NFTs ist ungeklärt. Sicher ist zunächst einmal, dass ...mehr

Unternehmen sollten, wenn sie geeignete Kandidaten durch Active Sourcing-Maßnahmen ausfindig gemacht haben, von elektronischen Anschreiben absehen, sofern keine Anhaltspunkte für eine Einwilligung vorliegen. Denn eine Kontaktaufnahme auf dem elektronischen Postweg i. S. d. § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist nur mit vorheriger ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Wer als Unternehmer Waren über das Internet absetzt, genügt der aus § 312c Abs. 1 S. 1 BGB folgenden Pflicht, den Verbraucher vor Abgabe seiner Vertragserklärung über ein bestehendes Widerrufsrecht zu informieren, auch dann, wenn eine solche Information im Internet in Allgemeine ...mehr

Am 1.4.2026 ist das Gesetz zur Einführung eines Gesetzes zur Anpassung von Kraftstoffpreisen und zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen v. 27.3.2026 in Kraft getreten (BGBl 2026 I Nr. 82 v. 31.3.2026). Es sieht u.a. vor, dass Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen. ...mehr

(1) 1Sind die Voraussetzungen für ein Verbot nach den §§ 1, 19 bis 21 und 29, nach Artikel 101 Absatz 1 oder Artikel 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union nach den der Kartellbehörde vorliegenden Erkenntnissen nicht gegeben, so kann sie entscheiden, dass für sie kein Anlass besteht, tätig zu ...mehr

Verfahrensgang Nachgehend Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.8.2003 verkündete Urteil der 2. Kammer für Handelssachen des LG Siegen wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, das in dem Tenor unter I. die "oder"-Verknüpfung entfällt. Die Beklagte trägt die Kost...mehr

Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 16.12.2004 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des LG Köln wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. II. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. III. Die Klägerin kann die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung i.H.v. 110 % des beizutreibenden ...mehr