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Verfahrensgang LG Düsseldorf (Aktenzeichen 9a O 283/22) Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 9a. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 3. Januar 2023 (9a O 283/22) wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Gründe I. Die ...mehr

Rz. 601 [Bruttoarbeitslohn → eZeile 6] Der Bruttoarbeitslohn ergibt sich aus der LSt-Bescheinigung. Zu den Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit (§ 19 EStG) gehören alle laufenden und einmaligen (Geld- und Sach-)Bezüge und Vorteile (mit und ohne Rechtsanspruch) die im weitesten Sinne Gegenleistung für die zur ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreiche; eine Suchbarkeitsvoreinstellung auf ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Mehrbedarf bei unabweisbarem laufenden besonderen Bedarf. PC mit Software für einen Schüler einer Berufsfachschule I für Informationsverarbeitung und Mediengestaltung. verfassungskonforme Auslegung Leitsatz (amtlich) 1. Schüler im SGB II-Bezug haben bei Besuch der ...mehr

Musterdokument öffnen Vorsorgevollmacht mit Kontroll- und Verfahrensbevollmächtigung [379] Nach eingehender Beratung und nach eingehender Belehrung über die mit der Erteilung einer Vorsorgevollmacht verbundenen Risiken bevollmächtigt hiermit _________________________ – nachstehend der Vollmachtgeber genannt – im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unzulässige Feststellungsanträge der Arbeitgeberin bei Erledigung der vom Betriebsrat eingeleiteten Arbeitszeiterfassung durch Dienstleister infolge Zeitablaufs und fehlendem Zukunftsbezug der Antragstellung. Verspätete zweitinstanzliche Antragserweiterung der voll obsiegenden ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anspruch auf Bereitstellung essentieller Arbeitsmittel. AGB-Kontrolle. Berücksichtigung von Kompensationsleistungen Leitsatz (amtlich) Ein als Fahrradlieferant ("Rider") beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB iVm. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen ...mehr

Rz. 76a Besuchsfahrten zum Ehegatten oder Lebenspartner Anders nicht gedeckte und nicht nur einmalige Aufwendungen zum Besuch eines Ehepartners im Ausland können nach Auffassung des BSG (Urteil v. 28.11.2018, B 14 AS 47/17) in Sondersituationen einen Härtefallmehrbedarf begründen. Das trifft auch auf Sondersituationen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung. Gestaltungsmissbrauch bei Erwerb gegenläufiger Zertifikate durch eine Kapitalgesellschaft und anschließender Verschmelzung auf eine Personengesellschaft Leitsatz (redaktionell) 1. Der Erwerb gegenläufiger Zertifikate, durch den in einer Kapitalgesellschaft ein ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1) Durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 14.05.2019, Rs. C-55/18 [CCOO], Juris, wird die Darlegungslast im Überstundenprozess modifiziert. Die vom Bundesarbeitsgericht bisher (vgl. BAG, Urteil vom 10.04.2013 – 5 AZR 122/12, Juris Rn. 21 und 22) geforderte – positive – Kenntnis ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Minijob als vollwertiges Arbeitsverhältnis. Auswirkungen äußerst fehlerhaft erstellter Arbeitsvertragsurkunde. Darlegungslast des Arbeitgebers bei Behauptung anderweitiger Arbeitszeiten des Arbeitnehmers. Glaubwürdigkeit und Rechtstreue des Arbeitgebers. Unerheblicher Vortrag als ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Beweiswürdigung. Beweisverwertungsverbot. EnchroChat. Fernmeldegeheimnis. Verwertbarkeit von EncoChat-Dateien außerhalb des Anwendungsbereichs von § 100e Abs. 6 StPO Leitsatz (amtlich) 1. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 100e Abs. 6 StPO kann nach der Grundsatzentscheidung des 5. ...mehr

Leitsatz (amtlich) Dem Gerichtshof der Europäischen Union wird zur Auslegung von Kapitel VIII, insb. von Art. 80 Abs. 1 und 2 sowie Art. 84 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.4.2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Voreinstellungen eines sozialen Netzwerks sind nach dem Grundsatz der "Datenschutzfreundlichkeit" so auszugestalten, dass nur die Verarbeitung standardmäßig ausgeführt wird, die unbedingt erforderlich ist, um den vorgesehenen rechtmäßigen Zweck zu erreichen; eine Suchbarkeitsvoreinstellung aus ...mehr