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Leitsatz Mit seiner Klage focht der Kläger die Vaterschaft des Beklagten zu 1. zu der am 03.01.2003 geborenen Beklagten zu 2. an. Der Beklagte zu 1. war mit der Mutter der Beklagten zu 2. verheiratet, die innerhalb der gesetzlichen Empfängniszeit unstreitig mit dem Kläger geschlechtlich verkehrt hatte. Die Beziehung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sorgerecht: Teilweise Entziehung der elterlichen Sorge der allein sorgeberechtigten Mutter und Bestellung eines Ergänzungspflegers. Anfechtung der Entscheidung durch den nichtehelichen Vater Leitsatz (amtlich) Ist der ursprünglich gem. § 1626a Abs. 2 BGB allein sorgeberechtigten Mutter ...mehr

Leitsatz (amtlich) Der Gesetzgeber hat zur Verwirklichung des Rechts des rechtlichen Vaters auf Kenntnis der Abstammung seines Kindes von ihm (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG) ein geeignetes Verfahren allein zur Feststellung der Vaterschaft bereitzustellen. Es entspricht dem Grundgesetz, wenn die Gerichte die ...mehr

Das Abstammungsrecht bestimmt, wer die rechtlichen Eltern eines Kindes sind. Es soll in verschiedener Hinsicht fortentwickelt werden. Bewährte Grundsätze des geltenden Rechts bleiben dabei erhalten. So soll ein Kind auch künftig nicht mehr als zwei rechtliche Eltern haben können (Zwei-Eltern-Prinzip). Auch wird die ...mehr

§ 1684 Abs. 1 BGB gewährt jedoch nur den Eltern ein Umgangsrecht. Die Ansicht, dass in der vorliegenden Fallkonstellation von einer dreifachen Elternschaft auszugehen sei und ein Umgangsrecht nach § 1684 Abs. 1 BGB nicht verneint werden könne, steht – so der BGH – mit der geltenden Gesetzeslage nicht im Einklang. Dem ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeld. Subsidiarität. Familienlastenausgleich. Einkommensteuerpflicht. Arbeitnehmer. Entwicklungshelfer. Ausland. Unterhaltsleistungen. Regelungslücke. Existenzminimum Leitsatz (redaktionell) Kindergeld nach dem BKKG ist subsidiär zum steuerrechtlichen Familienlastenausgleich nach ...mehr

Leitsatz (amtlich) a) Allein der Umstand, dass sich die rechtlichen Eltern beharrlich weigern, einen Umgang des Kindes mit seinem leiblichen Vater zuzulassen, genügt nicht, um den entsprechenden Antrag gem. § 1686a Abs. 1 Nr. 1 BGB zurückzuweisen. b) Ist einziger Grund für das Scheitern des Umgangs die ablehnende ...mehr

Ein Stiefkind hat keinen Anspruch auf SGB II-Leistungen, wenn der Stiefvater ein ausreichend hohes Einkommen erzielt. Das BSG entschied, dass ein Stiefvater für den Unterhalt eines im Haushalt lebenden Stiefkindes aufkommen muss.mehr

Auch wenn einem Kind die Abstammung von seinem biologischen Vater verschwiegen wurde, kann der Anspruch auf Zahlung von Unterhalt für die Vergangenheit verwirkt sein, wenn der Kindesvater nicht mit der nachträglichen Inanspruchnahme rechnen musste. Der konkludente Verzicht der Mutter geht hier mit dem Kind heim.mehr

Das Recht auf Klärung der biologischen Abstammung ist nicht absolut, sondern ist  gegen andere Grundrechte abzuwägen. Gegenüber dem außerfamiliären, vermuteten leiblichen Vater besteht kein uneingeschränkter Anspruch auf Klärung der Abstammung.mehr

Die Klärung der leiblichen Abstammung eines Kindes kann in der Regel nur über eine genetische Untersuchung erfolgen. Dafür aber bedarf es einer geeigneten genetischen Probe des Kindes und des potentiellen bzw. mutmaßlichen Vaters, welche nicht immer freiwillig zur Verfügung gestellt wird. Um dem mutmaßlichen Vater die ...mehr

I. Einführung Die Rechtslage rund um die Samenspende war in den letzten Jahren immer wieder Gegenstand der Rechtsprechung sowie der juristischen Fachdiskussion.[1] Während zumeist das Recht des Kindes auf Kenntnis von der eigenen Abstammung, die abstammungsrechtliche Zuordnung des Kindes sowie etwaige ...mehr

Gesetzestext (1) Solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht, hat der leibliche Vater, der ernsthaftes Interesse an dem Kind gezeigt hat,mehr

Leitsatz (amtlich) Eine Anfechtungsberechtigung nach §§ 1600 Abs. 1 Nr. 2 BGB kann trotz Fehlens einer Versicherung an Eides statt ausnahmsweise gegeben sein, wenn aufgrund des übereinstimmenden Vorbringens der Beteiligten die biologische Vaterschaft des Anfechtenden unterstellt werden kann. Normenkette BGB § 1600 ...mehr

Verfahrensgang Tenor wegen Schadensersatz (Amtshaftung) hat das Oberlandesgericht Stuttgart - 4. Zivilsenat - durch den Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Haag, die Richterin am Landgericht Dr. Warmuth und den Richter am Oberlandesgericht Klier aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 10.05.2017 für Recht ...mehr