320 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Wirtschaftskriminalität" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) Die Abmahnung von Wettbewerbsverstößen kann einem Gewerbetreibenden nicht schon deshalb allgemein als wettbewerbswidrige Behinderung der abgemahnten Mitbewerber untersagt werden, weil die Abmahntätigkeit in keinem vernünftigen wirtschaftlichen Verhältnis zum Umfang seiner eigenen gewerblichen ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 24. Juni 2020 im Schuldspruch dahin geändert, dass die tateinheitliche Verurteilung des Angeklagten wegen Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung entfällt. 2. Die weitergehende Revision wird...mehr

Verfahrensgang Tenor Dem Antragsteller wird anstelle seiner gesetzlichen Gebühren in Höhe von insgesamt 37.378,- € eine Pauschgebühr in Höhe von insgesamt 63.000,- € (i. W.: dreiundsechzigtausend Euro) bewilligt. Der weitergehende Antrag wird abgelehnt. Gründe Der Antragsteller begehrt mit näherer Begründung,...mehr

Bundesjustizministerin Katarina Barley will bis Ende 2018 Eckpunkte für eine Reform des Strafprozessrechts vorlegen. Das sagte sie anlässlich ihrer Teilnahme an der Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister in Berlin (s. dazu auch die nachstehende Meldung). Die geplanten Maßnahmen sind Teil des von ...mehr

Rz. 5 Die Steuerfahndungsstellen sind keine selbstständigen Behörden, sondern Teil der jeweiligen Landesfinanzverwaltung.[1] Da §§ 208, 404 AO nur von den "mit der Steuerfahndung betrauten Dienststellen der Landesfinanzbehörden" sprechen, bleibt es den Ländern überlassen, welche Dienststellen sie mit der Fahndung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Presserechtlicher Unterlassungsanspruch bei unvollständiger Berichterstattung Leitsatz (amtlich) 1. Uneingeschränkte Unterlassung einzelner in einer Presseveröffentlichung enthaltener Tatsachenbehauptungen kann nur verlangt werden, wenn und soweit diese jeweils für sich gesehen unwahr ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Unterschlagung Verfahrensgang Tenor I. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Schöffengerichts bei dem Amtsgericht Augsburg vom 18. Februar 1991 mit den zugrunde liegenden Feststellungen aufgehoben. II. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung an ein anderes ...mehr

Rz. 99 Der Zahlungspflichtige haftet für eine ordnungsgemäße Abführung der Beiträge. Die Haftung umfasst außer den Gesamtsozialversicherungsbeiträgen auch die infolge verspäteter Beitragszahlung zu erhebenden Säumniszuschläge (§ 24 Abs. 1) sowie die Zinsen für gestundete Beiträge (§ 76 Abs. 2 Satz 2). Im Wege einer ...mehr

ZPO § 149 Setzt das Gericht die Verhandlung eines Zivilrechtsstreits gem. § 149 Abs. 1 ZPO bis zur Erledigung eines Strafverfahrens aus, so muss für das (Rechts-)Beschwerdegericht auf Grund der Begründung des Aussetzungsbeschlusses nachprüfbar sein, dass das Gericht den Vorteil einer gründlicheren Klärung im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) falsche Angaben und Betrug Leitsatz (amtlich) Geeigneter Täter des § 82 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GmbHG ist auch der faktische Geschäftsführer. Normenkette GmbHG § 82 Abs. 1 Nrn. 1, 3 Verfahrensgang Tenor Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hildesheim vom 16. ...mehr

Rz. 163 [Autor/Stand] Das Zusammentreffen der Steuerstraftat mit einem Nichtsteuerdelikt wird sich zumeist erst im Laufe der Ermittlungen herausstellen. Fraglich ist, ob die FinB die Akten der StA vorlegen muss, wenn sie festgestellt hat, dass ihr die Ermittlungsbefugnis nach § 386 Abs. 2 AO fehlt. Dem könnte das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Betrug und Ordnungswidrigkeiten Leitsatz (amtlich) Löst eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit einer natürlichen Person die Haftung einer juristischen Person nach § 30 OWiG aus, so gelten im Verfahren gegen die juristische Person die für die Tat der natürlichen Person maßgeblichen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Solidaritätszuschlagsgesetz 1991 verfassungsgemäß; rechtliches Gehör gewahrt bei Auseinandersetzung mit wesentlichen Argumenten der Beteiligten Leitsatz (NV) 1. Das Solidaritätszuschlagsgesetz vom 24. Juni 1991 ist nicht verfassungswidrig. 2. Der Anspruch auf rechtliches Gehör beinhaltet ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Strafverfahrensrecht. kleine Wirtschaftsstrafkammer. Zuständigkeit. Berufung. Rechtsmittelberechtigung der Staatsanwaltschaft Leitsatz (amtlich) 1. Gegen einen Beschluss, mit dem die Wirtschaftsstrafkammer im Berufungsverfahren eine Strafsache an eine allgemeine Strafkammer verweist, ist ...mehr