277 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Lehrstellen" in allen Themenbereichen.

Leitsatz (amtlich) 1. Ein Abänderungsbescheid, der nach Ergehen des Widerspruchsbescheides, aber vor Erhebung der Klage erlassen wird, wird nach SGG § 86 Gegenstand des Vorverfahrens. 2. Die Rückforderung einer Leistung gemäß AFG § 152 Abs 1 Nr 1 setzt nicht nur die Aufhebung des Bewilligungsbescheides (AFG § 151) und ...mehr

rechtskräftig Leitsatz (redaktionell) Die Ausbildung zum Fachgehilfen in steuer- und wirtschaftsberatenden Berufen ist eine hauptberufliche praktische Tätigkeit i.S. von § 36 Abs. 1 Nr. 1 StBerG. Normenkette StBerG § 36 Abs. 1 Nr. 1; StBerG § 36 Abs. 2; DV StBerG § 7 Tatbestand Die Klägerin hat nach dem Abitur und ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schwerbehindertenrecht. Herabsetzung des GdB auf unter 50. wesentliche Änderung der Verhältnisse. Autismus-Spektrum-Störung. Besserung der Anpassungsschwierigkeiten. erfolgreiche Ausbildung zum Zimmerer. Aufnahme einer Vollzeitbeschäftigung. geringerer Unterstützungsbedarf als in ...mehr

Leitsatz (amtlich) Zur Eignung als Voraussetzung für eine Förderung der beruflichen Bildung durch die Bundesanstalt für Arbeit gehören auch die körperlichen (gesundheitlichen) Bedingungen, die erforderlich sind, um den Anforderungen des mit der beruflichen Bildung angestrebten Berufs objektiv genügen zu können. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Berufsausbildungsbeihilfe. Bedarfsberechnung. Einkommenanrechnung. Absetzung von Werbungskosten. Streitgegenstand. neuer Bescheid Leitsatz (amtlich) Werbungskosten iS des Einkommensteuerrechts sind bei dem auf die Berufsausbildungsbeihilfe anzurechnenden Einkommen des Auszubildenden ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin vom 16. November 1995 aufgehoben. Die Berufung des Klägers gegen das Außergerichtliche Kosten des Rechtsstreits sind nicht zu erstatten. Tatbestand I Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger auch in der Zei...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Termins- oder Erledigungsgebühr bei Anerkennung des streitigen Kindergeldanspruchs in mehreren Teilschritten nach Klageerhebung und einvernehmlicher Erklärung der Erledigung der Hauptsache Leitsatz (redaktionell) 1. Hat die Familienkasse nach der Klageerhebung in mehreren ...mehr

nicht rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Sozialgerichts Landshut vom 1. Februar 2001 aufgehoben und die Klage gegen den Bescheid vom 18. Oktober 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 25. Januar 2000 sowie gegen den Bescheid vom 24. Juli 2001 ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kein Anspruch auf rückwirkende Ausbildungsvergütung. Verkürzung der Ausbildungsdauer. Kein Anspruch auf Ausbildungsvergütung mangels Anspruchsgrundlage Leitsatz (redaktionell) Ein Anspruch auf Ausbildungsvergütung besteht mangels Anspruchsgrundlage nicht. Auch wenn der Kläger behauptet, ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Beschwerde der Beklagten gegen den Prozeßkostenhilfe verweigernden Beschluß des Amtsgerichts – Familiengericht – Cham vom 25. Oktober 2000 in Verbindung mit dem Nichtabhilfebeschluß vom 20. November 2000 wird zurückgewiesen. Gründe Der Kläger ist seiner Tochter gemäß §§ 1601 f. BGB nur ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kindergeldanspruch nur bei Ausbildungswilligkeit Leitsatz (redaktionell) 1) a. Die Voraussetzungen des § 34 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 c) EStG sind nur erfüllt, wenn das Kind ausbildungswillig ist und sich um einen Ausbildungsplatz nachweislich bemüht. b. Entsprechende Bemühungen sind auch ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Berufung ist nach SGG § 145 Nr 4 nicht zulässig, soweit sie die Frage betrifft, ob in dem vor Erlaß des angefochtenen Bescheids liegenden Zeitraum, für den rückwirkend erstmals eine Dauerrente festgestellt wurde, eine Änderung der Verhältnisse eingetreten ist. Normenkette SGG § 145 Nr. 4 Tenor ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Sozialgerichts für das Saarland vom 25.02.1999 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten für beide Rechtszüge zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten darübe...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Ausweisung und Abschiebungsandrohung Tenor Die Verfügung des Regierungspräsidiums T. – Bezirksstelle für Asyl – vom 24. März 2003 wird aufgehoben. Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens. Tatbestand Der Kläger setzt sich gegen seine Ausweisung und Abschiebung zur Wehr. Der am …19… ...mehr

Leitsatz (redaktionell) 1. Eine falsche Auskunft der Behörde führt allenfalls zum Schadenersatzanspruch wegen Amtspflichtverletzung; dieser Anspruch ist auf dem Zivilrechtsweg geltend zu machen. 2. Keine Anwendung des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Steuerrecht Normenkette EStG § 32 Abs. 3, §§ 62, 63 Abs. 1 ...mehr