195 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Bankeinzug" in allen Themenbereichen.

Leitsatz Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Rechtsbeschwerdeeinlegung durch einen Anwalt beim unzuständigen Gericht (Anwaltsverschulden) Auf das Fehlen einer Rechtsmittelbelehrung kann sich ein Rechtsanwalt nicht berufen Verpflichtende Teilnahme am Bankeinzug? (str.) Normenkette § 43 Abs. 1 WEG, § 22 FGG, ...mehr

Musterdokument öffnen Allgemeine Geschäftsbedingungen der _________________________ (Firma, Anschrift) – Verkäuferin – für den Softwareverkauf an Verbraucher (§ 13 BGB) § 1 Geltungsbereich Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Softwarekaufverträge der Verkäuferin mit ihren Kunden und für im ...mehr

Leitsatz (amtlich) Wenn ein Berliner Unternehmer in Berlin (West) hergestellte Gegenstände im Auftrag und Namen eines westdeutschen Unternehmers von Berlin (West) an dessen Kunden im Ausland versendet, der Berliner Unternehmer aber die Aufträge der ausländischen Kunden selbst bearbeitet und die von den Kunden zu ...mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Betroffenen wird das Urteil des Amtsgerichts Tiergarten in Berlin vom 29. Mai 2009 aufgehoben und die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung - auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde - an das Amtsgericht zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgerich...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Aussetzung der Vollziehung der Zinsbescheide zur Körperschaftsteuer 1990 und 1991 Nachgehend Tenor 1. Der Antrag auf Aussetzung der Vollziehung wird abgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens haben die Antragstellerin zu 65 % und der Antragsgegner zu 35 % zu tragen. 3. Die Beschwerde wird ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Klägerin gegen das am 11. Februar 1999 verkündete Urteil der IV. Zivilkammer des Landgerichts Detmold wird zurückgewiesen. Die Kosten der Berufung werden der Klägerin auferlegt. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gründe (abgekürzt gemäß § 543 Abs. 1 ZPO) Die Klägerin ist die ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zahlungsanspruch aus abgetretenem Arbeitslosengeld Orientierungssatz Ansprüche auf Geldleistungen, die zur Sicherung des Lebensunterhalts bestimmt sind, können übertragen und verpfändet werden, soweit sie den für Arbeitseinkommen geltenden unpfändbaren Betrag übersteigen würden. Solange ...mehr

Leitsatz (amtlich) Die Klausel: "Bearbeitungsgebühren bei Rücklastschriften: 50 EUR pro Buchung" in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Fluggesellschaft ist wegen eines Verstoßes gegen § 309 Nr. 5a BGB unwirksam. Normenkette BGB § 309 Nr. 5a Verfahrensgang Nachgehendmehr

Leitsatz (amtlich) Im Sozialrecht ist eine Anschlussberufung auch zum Zwecke der Klageerweiterung möglich. Ein Pflegeversicherungsvertrag kommt auch dann zustande, wenn der Versicherte auf die Mitteilung seines privaten Krankenversicherers über den Eintritt der Pflegepflichtversicherung und den Antrag zum ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Skontobetrag als durchlaufender Posten Leitsatz (redaktionell) 1. Der Vorsteuer-Abzug bei einem Skontomehrbetrag setzt das Vorhandensein einer Rechnung nach § 14 UStG voraus. 2. Das sog. "Zentralregulierungsgeschäft" besteht aus zwei voneinander zu unterscheidenden Hauptleistungen. ...mehr

Leitsatz Die in formularmäßigen Mitgliedsverträgen eines Sportstudios enthaltene (Lastschrift)Klausel: "Das Mitglied erteilt dem Studio ..., soweit keine Überweisung vereinbart ist, bis auf Widerruf die Berechtigung, den Betrag per Bankeinzug monatlich abzubuchen " ist auch unter Berücksichtigung des im ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung ausgefallener Mineralölsteuer und Kreditgewährung durch Wechselausstellung Leitsatz (NV) Gewährt der Lieferant von versteuertem Mineralöl seinem Abnehmer dadurch Kredit, dass an die Stelle der Kaufpreisforderung eine Wechselforderung aus einem Drei-Monats-Akzept tritt, so ...mehr

Tenor 1. Die Durchsuchung der Wohnung des Antragsgegners (...) einschließlich aller Nebenräume sowie der dort befindlichen EDV-Anlagen sowie elektronischen Kommunikations- und Speichermedien wird angeordnet. Die Durchsuchungsanordnung bezieht sich auch auf von den vorgenannten Durchsuchungsobjekten räumlich getrennte ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Haftung des ehemaligen Geschäftsführers einer in Insolvenz gegangenen GmbH für nicht abgeführte Lohnsteuer Leitsatz (redaktionell) Der haftungsrechtlichen Inanspruchnahme eines GmbH-Geschäftsführers steht die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters nicht entgegen. Im Falle der ...mehr

Wann hat der Schuldner wirklich Geld? Tagtäglich wird eine Vielzahl von Ratenzahlungsvereinbarungen abgeschlossen. Der Weg für eine gütliche Einigung und einen vollständigen Forderungsausgleich ist beschritten. Der Schuldner erkennt den Gesamtforderungsbetrag an und verpflichtet sich, ihn in gleichmäßigen monatlichen ...mehr