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Sollen Sondervergütungen nicht dauerhaft ausbezahlt werden, kann eine Vorbehaltsklausel helfen. Diese birgt Tücken, da sie oft als Allgemeine Geschäftsbedingung (AGB) strengeren Regeln unterliegt. In der Kolumne rät Rechtsanwalt Thomas Muschiol auch bei der Formulierung zur Vorsicht.mehr

Leitsatz Aus dem Inhalt und der Gestaltung der in einem Bauvertrag verwendeten Bedingungen kann sich ein von dem Verwender zu widerlegender Anschein dafür ergeben, dass sie zur Mehrfachverwendung vorformuliert worden sind. Fakten: Bekanntlich unterliegen Allgemeine Geschäftsbedingungen einer strengen Inhaltskontrolle. ...mehr

Rz. 30 Eine Inhaltskontrolle vertraglicher Regelungen anhand der §§ 305 ff. BGB kommt von vornherein nur dann in Betracht, wenn es sich hierbei um Allgemeine Geschäftsbedingungen i.S.d. gesetzlichen Bestimmungen handelt. Dies ist nur dann der Fall, wenn die Voraussetzungen des § 305 Abs. 1 BGB erfüllt sind, die ...mehr

Leitsatz Die Klausel in AGB eines Bauunternehmers "Die Geltendmachug von Aufrechnungen mit nicht rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen sowie von Zurückbehaltungsrechten ist ausgeschlossen" ist wegen unangemessener Benachteiligung des Vertragspartners unwirksam. Sachverhalt Die genannte Klausel ist dahin zu ...mehr

Anders sieht es bei der Einbeziehung von AGB im Verhältnis Franchise-Geber/Franchise-Nehmer aus. In der Regel gibt es hier schon deswegen keine Probleme, weil die AGB in der jeweils gültigen Fassung als Anlage dem abgeschlossenen Franchise-Vertrag beigefügt werden. Unterbleibt dies aber, so reicht es für die ...mehr

Rz. 8 AGB im Sinne des Gesetzes erfordern für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen. Die Anforderungen an den Begriff der "Vielzahl" von Verträgen indes sind gering und wurden in der Rechtsprechung zunehmend zurückgeführt. Im Ausgangspunkt war die AGB-Kontrolle auf das Massengeschäft ...mehr

(BGH, Urt. v. 22.9.2020 – XI ZR 162/19) Wenn ein Unternehmer sowohl eine Webseite unterhält als auch Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) verwendet, müssen die Informationen nach § 36 Abs. 1 VSBG sowohl gem. § 36 Abs. 2 Nr. 1 VSBG auf seiner Webseite erscheinen als auch gem. § 36 Abs. 2 Nr. 2 VSBG in die AGB ...mehr

Die Verlinkung auf die AGB und Datenschutzbestimmungen des Spieleanbieters auf der Internetplattform Facebook, auf der sich ein sog. App-Zentrum befindet, genügt nicht, um dem Facebook-Nutzer die Tragweite seiner Entscheidung vor Augen zu führen, wenn sich die Verlinkung nicht nur räumlich getrennt von der zu ...mehr

Rz. 152 Die Einbeziehung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen setzt voraus, dass die Vertragsparteien ihre Anwendung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbaren.[247] Eine Einigung setzt entweder eine ausdrückliche Zustimmung zur Geltung der AGB voraus oder eine konkludente. Beides wiederum setzt einen erkennbaren ...mehr

Rz. 64 In dem Fall, dass der Empfänger des Angebots zwar schriftlich bestätigt, die Bestätigung allerdings Ergänzungen, Einschränkungen oder sonstige Änderungen aufweist, ist – anders als im innerdeutschen Recht – nach Art. 19 Abs. 1 CISG nicht von einer Annahme des Angebots, sondern von einem neuen Angebot ...mehr

Für die Abgrenzung zwischen AGB, die einer strengen gesetzlichen Überprüfung unterfallen, und Individualvereinbarungen, die der Vertragsfreiheit unterliegen, kommt es auch nach der Übertragung des Vertrages auf einen Dritten auf die Umstände des ursprünglichen Vertragsschlusses an.mehr

Eine AGB-Vertragsstrafenvereinbarung, die für Vertragsverstöße von unterschiedlichem Gewicht einen gleich hohen pauschalen Betrag vorsieht, ist unwirksam, wenn sie angesichts des typischerweise geringsten Vertragsverstoßes unverhältnismäßig hoch ist.mehr

Vorsicht mit der Gestaltung von AGB-Klauseln im Maklervertrag, nach der die Provision auch im Fall der Weitergabe von Informationen an Dritte verdient sein soll – die kann unwirksam sein, hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf entschieden.mehr

Rz. 729 Nach § 310 Abs. 4 S. 2 BGB werden von der AGB-Kontrolle alle Arbeitsverträge erfasst. Dies sind die Verträge, die eine Arbeitnehmereigenschaft begründen. Verträge mit arbeitnehmerähnlichen Personen wurden auch bisher schon der vollen Kontrolle nach dem AGBG unterworfen. Diese Personen sollten nicht von der ...mehr