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Leitsatz (amtlich) Gewalt zur Wegnahme unter Verwendung eines Mittels im Sinne von § 250 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b StGB wendet an, wer das Tatopfer zunächst mit anderer Zielrichtung gefesselt hat und im engen zeitlichen und räumlichen Zusammenhang mit der so bewirkten Wehrlosigkeit des Opfers dessen Sachen entwendet. ... mehr

Wohnraummiete Mieterhöhung Teilinklusivmiete Erhöhung der Betriebskosten Abgeltung der umlagefähigen Betriebskosten Erhöhungserklärung Gesetzliche Schriftform Auflockerungsrechtsprechung Einheit der Urkunde Formularmäßiger Erhöhungsvorbehalt Aufzugskosten Neu eingeführte Betriebskosten Übergangsregelung des GVW im ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bewertung eines in einem Städtebauförderungsgesetz gelegenen Grundstücks: Verkehrswert als gemeiner Wert, freie Beweiswürdigung, Gutachten eines Gutachterausschusses, Bindung des BFH an die Schätzung des FG, Eingangswerte nach StBauFG Leitsatz (amtlich) Die nach dem ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Leistungen für Unterkunft und Heizung. Eigentumgswohnung. Umzug. Einstweilige Anordnung Leitsatz (redaktionell) Gehört eine Eigentumswohnung zum geschützten Vermögen nach § 12 Abs. 3 S. 1 Nr. 4 SGB II, hat dies nicht zwingend zur Konsequenz, dass der Grundsicherungsträger alle für diese ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Sozialgerichtliches Verfahren. einstweiliger Rechtsschutz. Regelungsanordnung. Grundsicherung für Arbeitsuchende. Bedarfsgemeinschaft. Partner. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft. Vermutungsregelung. kein Anordnungsgrund bei fehlender Notlage Leitsatz (amtlich) 1. Das Vorliegen ... mehr

Zum Jahresanfang sind zahlreiche Neuregelungen in Kraft getreten, insbesondere im Arbeits- und Sozialrecht, im Straßenverkehr, im Verbraucherschutz, aber auch im Energie- und Umweltrecht. Aus der Fülle der Neuerungen können im Folgenden nur die wichtigsten wiedergegeben werden. Arbeitsrecht Mindestlohn Seit dem 1. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Zur Abziehbarkeit eines nach Bezug geleisteten Damnums nach § 10e Abs. 6 EStG Leitsatz (NV) Das BMF wird gemäß § 122 Abs. 2 Satz 3 FGO zum Beitritt aufgefordert, um Stellung nehmen zu können, wann Finanzierungskosten vor Beginn der erstmaligen Nutzung der Wohnung zu eigenen Wohnzwecken ... mehr

Leitsatz Die Ausgabe von verbilligten Flugtickets, die dem Fluggast kein Rücktrittsrecht einräumen, führt zu einer Leistung besonderer Art. Die Leistung erschöpft sich nicht ausschließlich in einem Luftbeförderungsvertrag. Sachverhalt Ein Lufttransportunternehmen veräußerte verbilligte Tickets an seine Kunden. Den ... mehr

Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Augsburg vom 5. April 2004 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Beteiligten streiten über die Gewährung von Altersrente. Der 1935 geborene Kläger ... mehr

Leitsatz Eine Quotenabgeltungsklausel mit starren Fristen ist unwirksam. Eine Quotenabgeltungsklausel mit flexiblen Fristen ist nur wirksam, wenn die vom Mieter zu zahlende Abgeltungsquote zweifelsfrei ermittelt werden kann. Normenkette §§ 307 Abs. 1 Satz 1 und 2, 535 Abs. 1 Satz 2 BGB Kommentar Nach dem ... mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I vom 12.12.2016, Aktenzeichen 23 O 10827/15, wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Dieser Beschluss und das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts München I sind ohne ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Haftung der Stadt für fehlerhafte Auskunft (falscher Kinderpass für USA-Reise) bei fehlendem Nachweis über angeblich stattgefundenes Telefonat mit Bediensteter Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des LG Zwickau - Außenkammern Plauen - vom ... mehr

Verfahrensgang LG Passau (Entscheidung vom 11.08.2022; Aktenzeichen 3 S 70/21) AG Passau (Entscheidung vom 17.09.2021; Aktenzeichen 16 C 785/21) Tenor Der Senat beabsichtigt, die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landgerichts Passau - 3. Zivilkammer - vom 11. August 2022 gemäß § 552a Satz 1 ZPO zurückzuweisen. ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Fahrzeugentschädigung. Waldarbeiter Leitsatz (amtlich) 1. Arbeitsort im Sinne des § 34 MTW ist ausschließlich der Ort, an dem der Waldarbeiter zu Beginn seines täglichen Einsatzes seine Tätigkeit aufnimmt. Dies kann auch eine vereinbarte Sammelstelle sein, an der er weitere Weisungen ... mehr

rechtskräftig Verfahrensgang Tenor I. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 30.11.2000 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand Die Parteien streiten darum, ob der Kläger einen Arbeitsunf... mehr