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Entscheidungsstichwort (Thema) Zur grob fahrlässigen Pflichtverletzung i.S. von § 69 AO Leitsatz (NV) 1. Für die Annahme einer zumindest grob fahrlässigen Pflichtverletzung ist es als ausreichend zu erachten, wenn ein GmbH-Geschäftsführer die Möglichkeit hat, sich von den Steuerrückständen Kenntnis zu verschaffen, ... mehr

Tenor Das angefochtene Urteil wird im Rechtsfolgenausspruch mit den getroffenen Feststellungen aufgehoben. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsbeschwerde, an das Amtsgericht Meschede zurückverwiesen. Gründe Das Amtsgericht Meschede hat durch das ... mehr

Rz. 105 Zunächst stellt sich die Frage, wie beim normalen Online-Shopping der Kaufvertrag ganz konkret zustande kommt. Voraussetzung für das Vorliegen eines Kaufvertrages ist eine Einigung der Vertragsparteien mit dem Inhalt des § 433 BGB; zwei übereinstimmende Willenserklärungen gem. § 145 ff. BGB (Antrag und ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Überbrückungsbeihilfe. Lohnsteuerklassen. Rechtsmissbrauch. Lohnsteuerklassenwechsel. Vorruhestand Orientierungssatz Nach § 7 Abs. 1 Buchst. a) Vorruhe TV bemisst sich die Überbrückungsbeihilfe nach Eintritt in den Vorruhestand auf der Grundlage des Nettoentgelts im letzten ... mehr

ECLI:DE:BGH:2025:101225B1STR463.25.0 1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts München I vom 22. April 2025 a) im Schuldspruch dahin geändert, dass aa) der Angeklagte S. des Bestimmens eines Minderjährigen zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit Handeltreiben mit ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vergütung. Annahmeverzug. Kündigung. Erkrankung. Entgeltfortzahlung. Arbeitsfähigkeit. Mitteilung Leitsatz (redaktionell) Grundsätzlich ist Vergütung nur für die geleistete Arbeit zu zahlen. Sowohl § 3 EntgFG als auch §§ 615, 616 BGB stellen eine Durchbrechung dieses Grundsatzes dar. ... mehr

Rz. 630 Häufig sehen die Vereinbarungen eine Verrechnung der fällig werdenden Rückzahlungsraten mit laufenden Entgeltansprüchen vor. Diese Praxis ist grds. so lange nicht zu beanstanden, wie dem Arbeitnehmer weiterhin Entgelte nicht unterhalb der Pfändungsfreigrenzen zufließen (§ 394 BGB). Rz. 631 Die Vereinbarungen ... mehr

Leitsatz Berechtigter Bereicherungsanspruch auf Rückzahlung der auf eine unwirksame Jahresabrechnung hin entrichteten Hausgelder Ein solcher Anspruch ist nicht schon durch das Wirtschaftswesen der Wohnungseigentümergemeinschaft ausgeschlossen Normenkette § 28 WEG; § 812 Abs. 1 BGB Kommentar Eine Jahresabrechnung ... mehr

Verfahrensgang Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 10. Zivilkammer des LG Aachen vom 8.8.2013 (10 O 562/12) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 1.659,44 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 104,08 ... mehr

Verfahrensgang Tenor Der angefochtene Beschluß wird aufgehoben. Der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten wird für zulässig erklärt. Der Beschwerdewert beträgt 7.778 DM. Tatbestand I. Der Antragsteller war seit vielen Jahren auf dem Nord-Ostsee-Kanal (NOK) als Kanalsteurer tätig und Mitglied des Antragsgegners. ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen die Beschlüsse des Landgerichts München I vom 21.01.2012 und 01.03.2012 wird zurückgewiesen. Gründe I. Der Antragsteller begehrt Prozesskostenhilfe für eine Klage gegen den Antragsgegner im Zusammenhang mit der Beratung und Auskunft über zwei ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Elterliche Sorge: Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge bei gravierenden Konflikten der Eltern Leitsatz (redaktionell) 1. Eine Aufhebung der gemeinsamen elterlichen Sorge kommt nicht bereits dann in Betracht, wenn zwischen den Eltern bloße Spannungen und Meinungsverschiedenheiten ... mehr

Verfahrensgang Tenor Die Berufung der Beklagten gegen das am 7. Juni 1995 verkündete Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Es beschwert die Beklagte um 26.100,00 DM. Tatbestand Die Klägerin mietete ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Anordnung von Ratenzahlung. Aufhebung der Bewilligung Leitsatz (amtlich) 1) Es ist rechtswidrig, wenn die Rechtspflegerin oder der Rechtspfleger gegenüber einer Partei der in mehreren Rechtsstreiten Prozesskostenhilfe bewilligt war, für diese Rechtsstreite zusammen die Zahlung von Raten ... mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Verfügbares Einkommen; Beiordnung zu den "Bedingungen eines ortsansässigen Anwalts" Normenkette ZPO § 91 Abs. 2 S. 1, § 115 Abs. 1 Nr. 4, § 121 Abs. 3 Verfahrensgang Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Beklagten vom 27.4.2006 wird der Beschluss des AG Paderborn vom 21.4.2006 abge... mehr