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Relevanz Datum
50-Euro Geldstapel mit Schleife
News 16.03.2020 BFH Kommentierung

Beim Erwerb eines Kindes von seinem leiblichen Vater, der nicht auch der rechtliche Vater ist (biologischer Vater), findet die Steuerklasse III Anwendung.mehr

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Neugeborenes Baby
News 14.07.2017 Familienmodell mit Mit-Mutter

Die soziale Wirklichkeit hat sich geändert, das Familienrecht muss folgen. So sieht es der Bundesjustizminister in Anbetracht der Gerichtsfälle um Reproduktionsmedizin und vielfältigere Familienkonstellationen. Nun liegen die von ihm in Auftrag gegebenen Reformgrundsätze vor und planen u.a. Mit-Mütter und eine rechtliche Eltern-Kind-Zuordnung an Stelle der Abstammung.mehr

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Paragraf neben Schreibtisch
News 15.02.2024 BGH-Beschluss

Die Ersetzung der Einwilligung eines Vaters in eine Adoption erfordert eine Berücksichtigung seines Vorverhaltens. Sie kann geboten sein, wenn der Vater zur Ausübung der elterlichen Sorge dauerhaft nicht in der Lage ist.mehr

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.04.2022 4 Wochen testen

aa) Normale und besondere Kosten des Umgangsrechts Rz. 56 Bei Umgangsregelungen gem. § 1684 Abs. 1 BGB geht es in erster Linie um die Frage der zeitlichen Ausgestaltung des Kontaktes zwischen dem Kind und dem nicht betreuenden Elternteil (siehe § 23 Rdn 4). Bei der Ausübung des Umgangsrechts ist es – sofern keine ...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium   01.09.2025 4 Wochen testen

Rn 8 Diese können dem Kind ggü entweder durch eine Erhöhung des Selbstbehalts oder als Minderung des verfügbaren Einkommens geltend gemacht werden, wenn dem Unterhaltsverpflichteten weniger als die Hälfte des Kindergeldes verbleibt (BGH FamRZ 05, 48). Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn bei der Berechnung des ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   09.11.2001 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Adoptionssache. Adoptionsverfahren (hier: Zustimmungsersetzung für den Vater) Leitsatz (amtlich) Ob das Unterbleiben der Adoption dem Kind zu unverhältnismäßigem Nachteil im Sinne von § 1748 Abs. 4 BGB gereichen würde, kann nur nach umfassender Abwägung der Umstände des Einzelfalles ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   03.04.2003 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Eine Entscheidung des FamG über Umfang und Ausübung des Umgangsrechts muss eine konkrete, d.h. vollständige und vollstreckbare Regelung treffen. Diese soll deshalb möglichst genaue Angaben über Zeit, Ort und Häufigkeit des Umgangs sowie die Umstände der Abholung des Kindes enthalten. Bei der ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   13.10.1998 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Ehescheidung. Umgangsrecht Leitsatz (amtlich) Eine familiengerichtliche Genehmigung einer notariellen Vereinbarung über den Umgang eines Kindes mit einem Elternteil kommt nicht in Betracht. Das Familiengericht kann allenfalls die in der Vereinbarung getroffene Regelung zum Inhalt einer ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.09.2018 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Arbeitslosengeld II. Unterkunft und Heizung. Einpersonenhaushalt in Nordrhein-Westfalen. Angemessenheitsprüfung. Wohnflächengrenze. Nichtanerkennung eines erhöhten Raumbedarfs wegen Ausübung des Umgangsrechts mit getrennt lebenden Kind. verfassungskonforme Auslegung Orientierungssatz Bei ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   05.12.2002 4 Wochen testen

Normenkette BGB § 1684; FGG § 33; ZPO § 621 Abs. 1 Nr. 1, § 621e Abs. 1 Verfahrensgang Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Beschluss des AG – FamG – Fürth vom 2.10.2002 aufgehoben. Die Sache wird zur Entscheidung über das Umgangsrecht der Antragstellerin mit ihrer Tochter D., geboren … Dezember …, ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   10.08.2010 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) Die Einleitung eines Verfahrens zur Regelung des Umgangs ohne vorherige Einschaltung des Jugendamts ist nicht mutwillig, wenn der andere Elternteil bereits die (befristete) Aussetzung des Umgangsrechts des Antragstellers beantragt hat. Normenkette FamFG § 76 Abs. 1; ZPO § 114 Verfahrensgangmehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   17.01.2022 4 Wochen testen

Rz. 29 Die Kindschaftssachen aus § 151 FamFG können nach den §§ 49 ff. FamFG auch im Wege der einstweiligen Anordnung durch das Familiengericht vorläufig geregelt werden, wenn dafür ein dringendes Bedürfnis besteht. Zuständig ist das Gericht, dass für die Hauptsache im ersten Rechtszug zuständig wäre (§ 50 FamFG). Das ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium   27.10.2025 4 Wochen testen
Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   25.11.2011 4 Wochen testen

Entscheidungsstichwort (Thema) Keine Beschwerdemöglichkeit gegen im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Anordnung einer Umgangspflegschaft Leitsatz (amtlich) Die im einstweiligen Anordnungsverfahren ergangene Anordnung auf Einrichtung einer Umgangspflegschaft ist keine Sorgerechtsentscheidung sondern eine ...mehr

Entscheidung aus Deutsches Anwalt Office Premium   06.12.1989 4 Wochen testen

Leitsatz (amtlich) ›Zur Übertragung der elterlichen Sorge auf einen Elternteil, der mit den noch nicht schulpflichtigen Kindern (von Bayern) nach Oberitalien gezogen ist, um dort mit ihnen auf Dauer zu leben.‹ Verfahrensgang Gründe I. Aus der Ehe der Parteien stammen die am 16. April 1980 geborene Tochter Patricia und ...mehr