10.319 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Konditionen" in allen Themenbereichen.

LfSt Bayern v. 5.9.2014, S 2253.1.1 - 5 St 32 Vorbemerkung Der folgende Leitfaden zur Einkunftserzielung bei Vermietung und Verpachtung – VuV – ist für Sachverhalte ab dem VZ 2012 anzuwenden. Obwohl sich durch das StVereinfG 2011 die Regelungen zur verbilligten Wohnraumüberlassung geändert haben, wurde das ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertragsärztliche Versorgung. Sonderbedarfszulassung über § 103 Abs 7 SGB 5. Anordnung der sofortigen Vollziehung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes. Entscheidung über den Sofortvollzug. Vorwegnahme der Hauptsacheentscheidung. Klagebefugnis niedergelassener Vertragsärzte auch ...mehr

Rz. 8 Naturgemäß begegnen die übrigen im Markt der professionellen Testamentsvollstreckung tätigen Berufsgruppen den Kreditinstituten mit Skepsis. Gerne wird in diesem Zusammenhang auf die erhöhte Gefahr von Interessenkollisionen hingewiesen, wenn Banken und Sparkassen den Nachlass verstorbener Kunden in ihre Obhut ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Vertraglicher Anspruch und Kondizierbarkeit von Nutzungsentgelten seitens eines Telekommunikationsnetzbetreibers trotz Rechnungslegungs- und Inkassierungsverboten der Bundesnetzagentur Leitsatz (amtlich) Zur Unwirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, wonach "für den ...mehr

Rz. 16 Vor diesem Hintergrund sollten die testamentsvollstreckenden Kreditinstitute eine andere Methode wählen, ihre Konditionen ohne Kollision mit dem Rechtsdienstleistungsgesetz in die letztwilligen Verfügungen ihrer Kunden Eingang finden zu lassen. a) Profitestament Rz. 17 Relativ unproblematisch erscheinen dabei ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Bestimmen der internationalen Zuständigkeit des Gerichts i.R.e. Schadensersatzanspruchs eines Herstellers wegen des Vorwurfs der Verletzung von Geschäftsgeheimnissen Leitsatz (amtlich) Auch wenn der klagende Arbeitgeber seine Anträge auf deliktische Anspruchsgrundlagenstützt, bildet ein ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Steuerabzug bei umfassender Rechteüberlassung ausländischer Autoren und Journalisten Leitsatz (redaktionell) 1) Eine selbständige schriftstellerische Tätigkeit - hier die Fertigung eines Drehbuchs - wird dort verwertet, wo der Autor dem Verleger die Autorenrechte überlässt. Dies ist in ...mehr

Langfristige grundpfandrechtlich gesicherte Bankdarlehen sind die klassische Finanzierungsoption von Wohnungsunternehmen. Alternative Finanzierungen sind bisher unterrepräsentiert und werden eher von den großen Playern genutzt. Sie bergen Chancen, aber auch Risiken. Was ist zu beachten?mehr

Unternehmen mit einem breiten Spektrum von Aktivitäten können in der Regel nur über Stimmrechte oder ähnliche Rechte beherrscht werden. Folgende Grundfälle führen regelmäßig zur Beherrschung durch den Investor: Der Investor hält selbst oder über einen für ihn Handelnden (agent) die (für die relevanten Entscheidungen ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Bankkunde kann sich auch dann noch auf die Unwirksamkeit einer Zustimmungsfiktionsklausel nach Maßgabe des Senatsurteils vom 27. April 2021 (XI ZR 26/20, BGHZ 229, 344) berufen und rechtsgrundlos gezahlte Kontoführungsentgelte gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 1 BGB zurückverlangen, wenn er die von ...mehr

Verfahrensgang Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Tübingen vom 13.04.2017, Aktenzeichen 2 O 148/14, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das in Ziffer 1 genannte Urteil des Landgerichts Tübingen ist ohne Sicherheitsleistung ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Schutzgesetzliche Wirkung des beihilferechtlichen Durchführungsverbots. Unzulässigkeit staatlicher Beihilfen. Reduzierung von Flughafenentgelten Leitsatz (amtlich) a) Das beihilferechtliche Durchführungsverbot des Art. 108 Abs. 3 Satz 3 AEUV ist zugunsten der Wettbewerber des ...mehr

Verfahrensgang LG Köln (Entscheidung vom 20.06.2011) Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das am 20. Juni 2011 verkündete Urteil der 10. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Köln wird zurückgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Das Urteil ist vorläufig ...mehr

Tenor 1. Die Berufung der Kläger gegen das am 8.11.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Potsdam - 8 O 321/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens fallen den Klägern zu je 1/2 zur Last. 3. Dieses Urteil und das angefochtene Urteil zu Ziffer 1. sind ohne Sicherheitsleistung vorläufig ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Teilwertzuschreibung von Fremdwährungsverbindlichkeiten. nachhaltige Werterhöhung des Schweizer Frankens gegenüber dem Euro zum 31.12.2010 Leitsatz (redaktionell) 1. Fremdwährungsverbindlichkeiten sind grundsätzlich mit dem Rückzahlungsbetrag zu bewerten, der sich aus dem Kurs im ...mehr