7.220 Dokumente zu Ihrem Suchbegriff "Kindeswohl" in allen Themenbereichen.

b) Für die Frage, ob die Sorgeberechtigten eine notwendige Heilbehandlung gegen den Willen eines älteren Kindes oder Jugendlichen durchsetzen können, kommt es auf die Schwere und Bedeutung des Eingriffs in die körperliche Integrität des Kindes, die objektive (medizinische) Notwendigkeit und die Gründe für die Haltung ...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Abänderungsmaßstab einer gerichtlichen Umgangsvereinbarung ist nach § 1696 BGB nicht - wie z.B. gemäß § 313 BGB bei einer Unterhaltsvereinbarung - ein Wegfall der Geschäftsgrundlage, sondern das Kindeswohl. Somit stellt, wenn ein unter der Woche gerichtlich vereinbarter Umgang im Hinblick auf ...mehr

Leitsatz Aus der Beziehung nicht miteinander verheirateter Eltern waren zwei Söhne hervorgegangen. Der 11 Jahre alte V. und der 8 Jahre alte C. Für den älteren Sohn bestand gemäß § 1626a Abs. 1 Nr. 1 BGB gemeinsames Sorgerecht, für den jüngeren Sohn C. war die Mutter gemäß § 1626a Abs. 2 BGB alleine sorgeberechtigt. ...mehr

Verfahrensgang Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den am 3.9.2015 erlassenen Beschluss des AG Pankow/Weißensee betreffend die Zurückweisung ihres Ordnungsgeldantrags - 17 F 4042/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den a...mehr

Leitsatz (amtlich) 1. Zur hypothetischen Einwilligung von Eltern in die Operation ihres an einer Aortenisthmusstenose leidenden Kindes. 2. Das Selbstbestimmungsrecht auf der einen und das Kindeswohl auf der anderen Seite sind in Fällen gesetzlicher Vertretung des Patienten durch die Eltern zu einem angemessenen ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung Verfahrensgang Tenor Die Wirksamkeit der Beschlüsse des Oberlandesgerichts Karlsruhe – 18. Familiensenat in Freiburg – vom 24. Oktober 2008 – 18 UF 174/08 – und des Amts...mehr

§ 1626a Abs. 1 BGB ermöglicht es Eltern, die im Zeitpunkt der Geburt nicht mitein­ander verheiratet sind, durch Abgabe von Sorgerechtserklärungen, Eheschließung oder gerichtliche Übertragung die gemeinsame elterliche Sorge zu erhalten. Andern­falls steht die elterliche Sorge des Kindes der Mutter zu (§ 1626a Abs. 3 ...mehr

BVerfG, Beschl. v. 17.2.2022 – 1 BvR 743/21, FamRZ 2022, 794 (red. LS) m. Anm. Hammer 1. Es ist einem Elternteil grundsätzlich zumutbar, auch unter Beeinträchtigung seiner Persönlichkeitssphäre zum Umgang mit seinem Kind verpflichtet zu werden, wenn dies dem Kindeswohl dient (Bestätigung BVerfG FamRZ 2008, 845, m. ...mehr

Entscheidungsstichwort (Thema) Kostenfolge bei der Verletzung von Mitwirkungspflichten im Rahmen einer Begutachtung Leitsatz (amtlich) Trägt ein Elternteil durch schuldhaftes Verletzen seiner Mitwirkungspflichten zu einer erheblichen Verzögerung des Umgangsverfahrens bei, können ihm gemäß § 81 Abs. 2 Nr. 4 FamFG die ...mehr

Gründe: [1] Die Antragstellerin begehrt im verfassungsgerichtlichen Eilrechtsweg die Aussetzung eines Beschlusses zur Vollstreckung eines spanischen Titels zur Herausgabe ihres Kindes an dessen in Spanien lebenden Vater. I. [2] Die Antragstellerin ist die Mutter eines am 18.8.2013 in Madrid geborenen Sohnes, wo die ...mehr

Rz. 10 Bei § 16 handelt es sich um eine "Soll-Vorschrift", also eine gesetzliche Bestimmung, die ein Tun oder Unterlassen für den Regelfall vorschreibt und eine Ermessensentscheidung in atypischen Fällen zulässt. Hieraus ergibt sich ein hoher Verpflichtungsgrad des Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, da es nur ...mehr

Rz. 32 Das Überprüfungsrecht zum Schutz des Kindeswohls wird durch die Unterrichtungspflicht der Pflegeperson flankiert und ergänzt. Satz 2 verpflichtet die Pflegeperson, das Jugendamt über wichtige Ereignisse zu unterrichten, die das Wohl des Kindes oder des Jugendlichen betreffen. Ziel ist es, alle sich anbahnenden ...mehr

Juristisch dient der Umgang des Kindes mit den Eltern nach deren Trennung und/oder Scheidung dem Kindeswohl. Das sehen Art 6. GG und §§ 1626 Abs. 3, 1684 BGB so vor. Das Kind ist Träger des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 1 i.V.m. Art. 2 GG. Heilmann führt[4] hierzu zutreffend aus, dass der ...mehr

Die gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3, 4 RVG zulässige Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Mutter gegen die Entscheidung des AG hat in der Sache Erfolg. 1. Gem. §§ 45 ff. RVG ist die dem Verfahrensbevollmächtigten der Mutter aus der Staatskasse zu erstattende Verfahrenskostenhilfevergütung auf 860,97 EUR ...mehr

Leitsatz (amtlich) Ein Sozialarbeiter, der mit Aufgaben der Heimaufsicht über Kindertagesstätten und Kinderspielkreise betraut ist, erfüllt nicht die Voraussetzungen des Eingruppierungsmerkmals der besonderen Verantwortung im Sinne der Tarifvorschrift des Teils II, Abschnitt G der Anlage 1 a zum BAT, Vergütungsgruppe ...mehr